Aufrufe zu einer „Jasmin-Revolution“: China unterdrückt geplante Proteste

Die Polizei nimmt im Februar 2011 während der „Jasmin-Proteste“ in Schanghai einen Demonstranten fest

Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften hat am Sonntag in China den Versuch vereitelt, „Jasmin-Proteste“ nach arabischem Vorbild zu organisieren. Es war die größte Polizeiaktion seit den Olympischen Spielen 2008 in Peking. Zehntausende Polizisten waren in der Hauptstadt und zwei Dutzend anderen Städten mobilisiert. Es gab Festnahmen. In Peking wurden mehr als ein Dutzend ausländische Journalisten vorübergehend in Gewahrsam genommen, darunter auch deutsche Korrespondenten. Ohne auf den Protestaufruf einzugehen, gestand Regierungschef Wen Jiabao soziale Spannungen ein und versprach, stärker gegen Inflation, die hohen Preise am Wohnungsmarkt und soziale Ungerechtigkeiten einzugehen.

Unbekannte hatten über das Internet einen Aufruf zu Demonstrationen gegen die chinesische Führung gestartet. Es wurde zum „Nachmittagsspaziergang“ aufgerufen und den Aktivisten empfohlen, so zu tun, als ob sie zufällig vorbeikommen. Sie sollten sich auf keinen Fall zu erkennen geben, hieß es in dem anonymen Aufruf, der auf der regimekritischen Webseite „Boxun“ Mitte der Woche veröffentlicht wurde. Beim ersten Protest vor einer Woche hatten chinesische Sicherheitskräfte nach Angaben des Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong landesweit rund 100 Menschen festgenommen oder sie unter Hausarrest gestellt. Darunter befanden sich zahlreiche Anwälte und Regimekritiker.

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Deutsche Korrespondenten in Gewahrsam

Die chinesische Polizei verbot den Journalisten in Peking am Sonntag den Zutritt zum Einkaufsviertel Wangfujing, wo Protestaktionen geplant waren. Unter den Festgenommenen waren auch die China-Korrespondenten von ARD und ZDF und ihre Kamerateams sowie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Ihnen wurde vorgeworfen, ohne Drehgenehmigung berichten zu wollen.

Die Arbeit von Jornalisten wird unterbunden

Nach vier Stunden wurde die ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt wieder freigelassen. Auch andere Korrespondenten kamen meist nach Verhören und Belehrungen wieder frei. Der ZDF-Korrespondent Johannes Hano und sein Team wurden weiter von Sicherheitskräften festgehalten.

„Uns wurde gesagt, es gebe neue Vorschriften, dass an bestimmten Orten nicht ohne Genehmigung gedreht werden dürfe“, sagte Adelhardt der dpa. Sie habe sich schriftlich entschuldigen müssen, dass sie davon nichts gewusst habe, bevor sie frei gelassen wurden. Zwar waren ausländische Korrespondenten am Freitag mit Blick auf die geplanten Proteste noch ausdrücklich aufgefordert worden, sich an chinesische Gesetze zu halten, doch war dabei nicht mitgeteilt worden, dass für bestimmte Orte neue Vorschriften gelten.

Die unbekannte Organisatoren der Protestaktionen riefen abermals in Internet-Botschaften die Behörden dazu auf, die im Vorfeld der geplanten Demonstrationen am vergangenen Sonntag festgenommenen Aktivisten wieder freizulassen.

Die chinesischen Sicherheitskräften hatten versucht, die Proteste im Keim erstickt. Die Polizei erhöhte ihre Präsenz auf den Straßen, nahm etliche Aktivisten fest und zensierte Aufrufe zu einer „Jasmin-Revolution“ im Internet. Der Volksaufstand in Tunesien, der am 14. Januar zur Flucht des damaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali führte, wird inzwischen als Jasmin-Revolution bezeichnet. Die Proteste haben mittlerweile auf zahlreiche andere arabische Länder übergriffen.

Wen Jiabao gibt sich besorgt

Ohne direkten Hinweis auf die Protestaufrufe, aber mit Blick auf die Unruhe im Volk wegen der hohen Inflation versprach Regierungschef Wen Jiabao, mehr zu tun, um soziale Spannungen abzubauen. „Wir müssen die übermäßigen Preissteigerungen in Grenzen und die Wohnungspreise auf einem angemessenen Niveau halten“, sagte Wen Jiabao in Online-Diskussionen im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses. Er versprach auch eine gerechtere Einkommensverteilung und Investitionen ins Sozialsystem.

Die starken Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln und hohe Wohnungspreise gehörten nach Umfragen zu den Hauptsorgen der Menschen vor der Tagung des Volkskongresses. „Wenn nötig, werden wir wirtschaftliche, rechtliche und behördliche Methoden einsetzen, um Spekulationen (am Immobilienmarkt) einzudämmen“, sagte Wen Jiabao. Er zeigte sich besorgt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die die soziale Gerechtigkeit und Stabilität bedrohe. Die Regierung erwäge Steuererleichterungen für niedrige Einkommen und Investitionen in das Krankenversicherungssystem.

Quelle: FAZ.NET mit dapd/dpa
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