Aufruf des Außenministers: Westerwelle fordert syrische Übergangsregierung

Aufruf des Außenministers Westerwelle fordert syrische Übergangsregierung

04.09.2012 · Außenminister Westerwelle äußert sich auf einer Tagung im Auswärtigen Amt deutlich zum Wiederaufbau Syriens. Er ruft die dortige Opposition auf, sich auf „eine gemeinsame Plattform“ zu verständigen. Denn die Gegner Assads sind immer noch zersplittert.

Außenminister Guido Westerwelle hat die syrische Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Plattform aller oppositionellen Gruppen, die sich der Demokratie, der Toleranz und dem Pluralismus, auch dem religiösem Pluralismus, verschrieben haben“, sagte er am Dienstag auf der Tagung einer internationalen Syrien-Arbeitsgruppe in Berlin. Der Präsident des Syrischen Nationalrates, Abdulbaset Sieda, dessen Organisation selbst im Lager der Opposition an Rückhalt verloren hat, äußerte sich in Berlin nicht zu dem Appell Westerwelles.

Sieda warf Präsident Baschar al Assad vor, seinen Krieg gegen das syrische Volk mit dessen Geld zu führen. „Das Regime bedient sich der Geldreserven der Nationalbank, um seine Armee zu finanzieren“, sagte er. Keiner der seit Beginn des Bürgerkrieges vor eineinhalb Jahren abgeschlossenen Waffenverträge binde das syrische Volk nach dem Fall Assads, sagte Sieda in Richtung Russland, das weiter Rüstungsgüter nach Syrien liefert. Zudem warf er Assad vor, die Infrastruktur seines Landes zu zerstören. Dies gehe solange weiter, „wie es keine internationale Intervention“ gebe.

Assads Gegner sind immer noch zersplittert

An der Fachtagung der Freundesgruppe des syrischen Volkes nahmen Delegationen von mehr als 50 Staaten und internationalen Organisationen sowie Vertreter der syrischen Opposition teil, um über Wirtschaftshilfe für Syrien nach einem Fall des Assad-Regimes in Damaskus zu beraten. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich den Vorsitz der Arbeitsgruppe. Deutschland hatte erst jüngst bei der Verabschiedung einer gemeinsamen Grundsatzerklärung („The Day After Project“) von rund 45 syrischen Oppositionsgruppen geholfen. Doch die Gegner Assads sind immer noch zersplittert. Insbesondere zwischen Exilgruppen und den Kämpfern in Syrien gibt es Differenzen, was es dem Westen erschwert, Ansprechpartner zu finden.

Türkei meldet die meisten Flüchtlinge

Bassma Kodmani vom Syrischen Wirtschaftsforum beklagte, dass es zwar Sanktionen gegen das Assad-Regime gebe, es jedoch an Hilfe für die Bevölkerung mangele. So lange es keine Flugverbotszone gebe, werde sich daran nichts ändern. Westerwelle forderte in diesem Zusammenhang, „überlegt zu handeln“. Er wisse von derartigen Überlegungen in der Türkei, im Libanon, aber auch in Frankreich, aber eine Flugverbotszone müsse militärisch gesichert werden und dazu fehle das UN-Mandat. Im Falle Libyens war seine Ablehnung einer solchen Zone grundsätzlicher. Das Thema dürfte an diesem Mittwoch angesprochen werden, wenn Westerwelle den französischen Außenminister Laurent Fabius in Bonn trifft.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte mit, allein im August seien 100.000 Syrer vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen, so viele wie bisher in keinem anderen Monat seit Beginn des Aufstands. Insgesamt seien bisher 235.000 Menschen geflohen, größtenteils in die Nachbarländer. Die Türkei meldet laut UNHCR die meisten registrierten syrischen Flüchtlinge, rund 80.000 Menschen. In Jordanien ließen sich 77.000 Syrer als Flüchtlinge registrieren oder warten darauf. Doch vermutet die jordanische Regierung, die meisten syrischen Flüchtlinge in ihrem Land ließen sich nicht registrieren. Zudem sind laut UNHCR 59.000 Syrer im Libanon als Flüchtlinge untergekommen. Innerhalb Syriens sind nach UN-Schätzungen etwa 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht.

Westerwelle erklärte sich zwar grundsätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien bereit, etwa, um diese medizinisch zu versorgen. Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe bleibe jedoch die Versorgung in den Flüchtlingslagern in der Region. Dafür hat Berlin bislang 22 Millionen Euro bereitgestellt. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Politiker von Grünen und SPD für eine Aufnahme von Syrern starkgemacht. Einige Unionspolitiker hatten gefordert, zumindest syrische Christen aufzunehmen.

Rotes Kreuz will Zugang zu Opfern

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, ist am Dienstag in Damaskus vom syrischen Machthaber Baschar al Assad empfangen worden. In dem Gespräch habe Maurer den Wunsch seiner Organisation bekräftigt, ungehinderten Zugang zu notleidenden Menschen und zu Häftlingen in den Gefängnissen zu erhalten, sagte eine Sprecherin des IKRK in Damaskus. Assad sagte nach Darstellung des staatlichen syrischen Fernsehens, dass seine Regierung die Arbeit des Roten Kreuzes unterstützen werde, so lange es „unparteiisch und unabhängig“ bleibe. Syrische Kampfflugzeuge bombardierten am Dienstag abermals Ziele in der nordsyrischen Metropole Aleppo und in ihrer Umgebung. Nach Angaben von Aktivisten aus der Region wurden dabei mehrere Menschen getötet. In umkämpften Vierteln der Stadt, die seit Wochen Schauplatz heftiger Gefechte zwischen Aufständischen und syrischen Regierungstruppen ist, würden außerdem Grundnahrungsmittel knapp. Besonders die Einwohner der von Rebellen gehaltenen Bezirke seien gezwungen, Lebensmittel von Stadtteil zu Stadtteil zu schmuggeln. Die syrische Armee teilte mit, sie werde die Aufständischen im Norden des Landes bald besiegt haben.

Derweil hat Russland angebliche Drohungen der syrischen Rebellen scharf verurteilt, in ihrem Kampf gegen Präsident Assad von Dienstag an auch die zivilen Flughäfen in Aleppo und Damaskus angreifen zu wollen, da diese häufig von der syrischen Luftwaffe zu Angriffen auf die Gegner des Regimes genutzt würden. „Wir betrachten derartige Drohungen als absolut inakzeptabel“, teilte das russische Außenministerium mit. Die syrische Opposition nähere sich damit „einer roten Linie, hinter der sich ihre Aktionen von den Verbrechen der Al Qaida nicht mehr unterscheiden“. Russland zählt neben Iran zu den letzten Verbündeten Assads.

Quelle: F.A.Z.
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