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Aufarbeitung des Völkermords : Lehren aus Ruanda

Nahezu eine Million Menschen wurden im Genozid getötet, mehr als zwei Millionen wurden zu Flüchtlingen. Bild: Marcus Kaufhold

Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der Völkermörder aber verläuft fragwürdig.

          „Niemals wieder!“ So beschrieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Bundestag die Lehre aus dem Genozid in Ruanda vor zwanzig Jahren. Doch Massengewalt ist kein Schatten der Vergangenheit, ebensowenig wie Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft – etwa in Syrien. Was also wurden für Lehren gezogen? Am Vorrang des realpolitischen Kalküls in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung in Ruanda ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der Völkermörder aber verläuft fragwürdig.

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Im Mai 1999 sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan zum hundertsten Jahrestag der Haager Friedenskonferenz, dass „massive und systematische Menschenrechtsverletzungen – wo auch immer sie stattfinden mögen – nicht bestehen bleiben“ dürften. Annan selbst war es gewesen, der als Leiter der UN-Abteilung für Friedenssicherungseinsätze, jedes Eingreifen in Ruanda verboten hatte. Nach dem Völkermord setzte er sich für die Anerkennung einer „internationalen Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect) ein. Dieses Konzept fand 2004 Eingang in einen UN-Bericht und wurde 2005 von der UN-Vollversammlung in eine – unverbindliche – Resolution aufgenommen.

          Mit der Schutzverantwortung wird der Begriff staatlicher Souveränität neu definiert: Staaten sind auch zum Schutz ihrer eigenen Bürger verpflichtet. Kommt ein Staat dieser Pflicht nicht nach, kann der UN-Sicherheitsrat militärisches Eingreifen auf fremdem Staatsgebiet erlauben. Auf das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten kann sich der Staat dann nicht mehr berufen. Allerdings ist im Grundsatz kein Mitglied der internationalen Gemeinschaft zum Eingreifen verpflichtet. Ob ein Eingreifen auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates zulässig ist, ist umstritten. Die Interventionen etwa in Darfur, der Elfenbeinküste, Libyen, Sudan und im Jemen wurden mit der Schutzverantwortung begründet. Letztlich aber handelte es sich bei den Intervenierenden immer auch um eine Koalition der Willigen.

          Die Gedenkstätte in der Kirche von Ntarama Bilderstrecke
          Bildergalerie : 20 Jahre nach dem Genozid von Ruanda

          Politische Interessen beeinflussten auch die strafrechtliche Aufarbeitung der ruandischen Verbrechen. Im von den UN errichteten internationalen Strafgerichtshof für Ruanda im tansanischen Arusha, dessen Mandat Ende 2014 ausläuft, wurden bislang 75 Urteile gegen Organisatoren des Völkermords gesprochen; darunter waren zwölf Freisprüche. In diesen Verfahren sind die Strafverfolger und Richter auf die Kooperation Kigalis angewiesen. Die siegreiche Kriegspartei, von der Ruanda seit dem Ende des Genozids regiert wird, hat großen Einfluss darauf, welche Beweise in Arusha zur Überführung der Täter vorliegen und welche nicht. Die Arbeit des Gerichtshofs steht auch wegen immenser Kosten und oft überlanger Prozessdauer in der Kritik. Doch der Gerichtshof hat die Entwicklung des humanitären Völkerrechts entscheidend vorangebracht: So gilt etwa seit der Entscheidung „Akayesu“ aus dem Jahr 1998 Vergewaltigung und sexuelle Gewalt nicht nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch als Völkermordhandlung.

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