http://www.faz.net/-gpf-8vs4p

Auf Konfrontation : Türkischer Außenminister beharrt auf Veranstaltung in Rotterdam

  • Aktualisiert am

Der Außenminister der Türkei, Mevlut Cavusoglu, am 8. März 2017 auf der Tourismusmesse ITB in Berlin Bild: AP

Bei Auftrittsverbot gibt es Sanktionen. So will der türkische Außenminister Cavusoglu seine geplante Veranstaltung in Rotterdam durchsetzen.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hält an dem von ihm für Samstag geplanten Auftritt in den Niederlanden fest, um für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem zu werben. „Ich fahre heute nach Rotterdam“, sagte Cavusoglu am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei „schwere Strafmaßnahmen“ gegen die Niederlande verhängen, fügte er hinzu.

          Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen in den Niederlanden vor dem türkischen Verfassungsreferendum am 16. April als unerwünscht bezeichnet. Der Besuch sei aus Sicherheitsgründen nicht gewollt, erklärte er am Donnerstag. Für den Besuch eines türkischen Regierungsvertreters zugunsten einer politischen Kampagne für die Volksabstimmung werde es keine Zusammenarbeit geben.

          Cavusoglu will am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen für die Verfassungsreform in der Türkei werben. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten kaum verhindert werden, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend im Programm „Nieuwsuur“ des Senders NOS. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte er. „Aber wir werden streng auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit achten.“ Entsprechend seien die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.

          Sicherheitsvorkehrungen verstärkt

          Einzelheiten dazu wurden nicht genannt. Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte, auf den Straßen rings um das Gelände des Konsulats, zu dem auch ein Garten gehört, sei Publikum nicht erwünscht. Sollte der türkische Außenminister tatsächlich dort auftreten, könne dies zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen, warnte Aboutaleb. Zugleich rief er seine Regierung auf, dafür zu sorgen, unerwünschte Personen von den Niederlande fernzuhalten.

          Der Rotterdamer Bürgermeister hatte am Mittwoch in einem Schreiben an den Stadtrat mitgeteilt, die Veranstaltung mit Cavusoglu sei abgesagt. Der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung.

          In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf verwiesen, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.

          Weitere Themen

          Trump lässt Riad nicht fallen

          Mord an Jamal Khashoggi : Trump lässt Riad nicht fallen

          Obwohl Trump es als möglich erachtet, dass der saudische Kronprinz Kenntnis vom Mord an Khashoggi hatte, hält der amerikanische Präsident an der Verbindung nach Riad fest – und nennt eine Reihe von Gründen.

          Selbstmordanschlag fordert über 50 Tote Video-Seite öffnen

          Kabul : Selbstmordanschlag fordert über 50 Tote

          Der Attentäter griff einen Festsaal an, in dem sich Hunderte Menschen versammelt hatten. Mindestens 50 Menschen kamen bei der Explosion ums Leben.

          Topmeldungen

          Mord an Jamal Khashoggi : Trump lässt Riad nicht fallen

          Obwohl Trump es als möglich erachtet, dass der saudische Kronprinz Kenntnis vom Mord an Khashoggi hatte, hält der amerikanische Präsident an der Verbindung nach Riad fest – und nennt eine Reihe von Gründen.

          FAZ Plus Artikel: Union und Migrationspakt : Nichts zu machen wäre viel schlimmer

          Die Union streitet weiter über den neuen Migrationspakt. Spahn verstärkt seine Kritik, Söder schwankt – doch Dobrindt steht weiter dazu. Selbst eine Einigung unter den Politikern würde den Pakt jedoch nicht beliebter machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.