28.07.2011 · Anders Breivik wird erst im nächsten Jahr wegen des Massaker auf der Insel Utøya und des Bombenanschlages in Oslo vor Gericht stehen. Das hat Norwegens Generalstaatsanwalt angekündigt. An diesem Freitag wird der Attentäter abermals verhört.
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Polizei vor dem Bauernhof im norwegischen Asta, von dem aus Breivik das Attentat vorbereitete
Der Prozess gegen Anders Behring Breivik wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr beginnen. Norwegens Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender NRK am Donnerstag, die Anklage gegen den Attentäter werde „frühestens zum Jahreswechsel“ erhoben. Busch begründete dies mit den notwendigen Ermittlungen; so müssten rund 700 Zeugen vernommen werden. Breivik - der zugegeben hat, das Bombenattentat im Zentrum von Oslo und den Massenmord auf der Insel Utøya am vergangenen Freitag begangen zu haben - solle für jedes einzelne der 76 Menschenleben zur Verantwortung gezogen werden, die seine Taten ausgelöscht haben, sagte der Generalstaatsanwalt.
Einer der Anwälte, von denen die Angehörigen der Opfer in dem Prozess als Nebenkläger vertreten werden, hatte zuvor den Beginn des Verfahrens noch in diesem Herbst gefordert. Während Breiviks Verteidiger Geir Lippestad seinen nun in Isolationshaft sitzenden Mandanten bislang als vermutlich geisteskrank schildert, vertritt die Direktorin des norwegischen Geheimdienstes PST, Janne Kristiansen, die Auffassung, der Täter habe kühl und logisch kalkuliert und sei daher auch voll zurechnungsfähig.
An diesem Freitag soll Breivik zum zweiten Mal seit seiner Festnahme verhört werden. Ob die Anklagebehörde gegen ihn eine Verurteilung wegen eines Terrorakts oder wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit fordern werde, sei noch nicht entschieden, sagte Generalstaatsanwalt Busch. Die vom norwegischen Gesetz vorgesehene Höchststrafe für diese Vergehen liegt bei 21 beziehungsweise 30 Jahren.
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In diesem Gefängnis nahe Oslo sitzt Attentäter Breivik in Untersuchungshaft
Unterdessen hat die Polizei in Oslo mitgeteilt, seit den beiden Attentaten eine Reihe von Bombendrohungen erhalten zu haben. „Keine davon gab Anlass zur Sorge“, sagte Stabschef Johan Fredriksen am Donnerstag. Es habe sich bislang ausschließlich um sogenannte Trittbrettfahrer gehandelt. „Und das ist nach einem solchen Geschehen normal.“
Sonderkommission soll Attentate untersuchen
Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei soll eine von der Regierung eingesetzte Sonderkommission die Attentate untersuchen. Dies hatte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Oslo angekündigt. Demonstrativ standen dabei die Spitzen aller im norwegischen Parlament vertretenen Parteien hinter dem Sozialdemokraten. Es werde sich um keinen herkömmlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss handeln, sondern um ein nach eigens aufzustellenden Regeln vorgehendes Gremium, sagte Stoltenberg. Die Mitglieder sollten in Kürze benannt werden; ihren Bericht erwarte er im Laufe des kommenden Jahres. Neben dem genauen Tathergang soll darin auch die Reaktion der Sicherheitsbehörden analysiert werden.
Die Regierung hat außerdem angekündigt, dass der norwegische Staat die Kosten für die Beerdigung der Opfer von Oslo und Utøya sowie für die Anreise der über das ganze Land verteilten Angehörigen zu einer zentralen Gedenkveranstaltung übernehmen wird. Einen Termin für diese Feier nannte Stoltenberg nicht.
Konsequenzen aus den Attentaten und den von Anders Behring Breivik beanspruchten Motiven haben in Norwegen nun auch eine Gruppe konservativer Christen und ein islamkritischer Internetblogger gezogen. So wurde eine für Donnerstag geplante Protestaktion gegen die Einrichtung eines multireligiösen Zentrums im mittelnorwegischen Stiklestad abgesagt. Eine dort im Jahr 1030 ausgetragene Schlacht wird gemeinhin als Endpunkt der Christianisierung Norwegens gewertet, ihr Jahrestag wird an diesem Freitag mit einem Historienschauspiel gefeiert.
Bischof von Oslo für multireligiöses Zentrum
Für ein multireligiöses Zentrum an diesem Ort hatte sich vor drei Wochen der ehemalige Bischof von Oslo ausgesprochen, woraufhin sich die Initiative „Aktion Stiklestad“ bildete. Der Gründer der einwanderungskritischen Internetplattform „Honest Thinking“, Ole Jørgen Anfindsen, kündigte seinerseits gegenüber dem Sender NRK an, er werde seine Worte künftig sorgfältiger abwägen und alle bisher veröffentlichten Beiträge daraufhin untersuchen, ob sie als Aufforderung zur Gewaltanwendung verstanden werden könnten. Anfindsen hatte die Einwanderung aus muslimischen Ländern als „äußerst reale Gefahr für Norwegens Kultur“ bezeichnet.
Die Zeitung „VG“ berichtete derweil am Donnerstag auf ihrer Internetseite, dass die Suche nach möglichen weiteren Opfern des Massakers auf Utøya im umliegenden Tyrifjord fortgesetzt werde. Doch seien sich die Ermittler völlig sicher, dass auf der Insel keine weiteren Opfer des Massakers seien. Ob und wie viele Vermisste es über die bisher sicheren 68 Opfer hinaus gibt, will die Polizei nicht mitteilen; nach Medienberichten wird noch eine Person vermisst. Bei dem Bombenanschlag in Oslo waren acht Menschen ums Leben gekommen.
EU-Fachleute beraten in Brüssel
In Brüssel haben am Donnerstag Fachleute der EU mit Vertretern aus Norwegen über mögliche Lehren aus den Anschlägen Anders Behring Breiviks für die polizeiliche Zusammenarbeit beraten. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Es herrschte unter den Teilnehmern offenbar die Einschätzung vor, dass es fast unmöglich gewesen wäre, den Täter zu stoppen. So habe er etwa sorgsam darauf geachtet, im Internet nichts zu sagen, was allzu große Aufmerksamkeit erregt hätte, hieß es. Da gebe es wesentlich extremere Veröffentlichungen. Die EU-Staaten pflegen mit Norwegen unter anderem über Europol einen regulären polizeilichen Informationsaustausch, der nach dem Anschlag benutzt wurde. Es soll nun geprüft werden, ob er verbessert werden kann.
Die EU-Kommission will im September außerdem einen Vorschlag zum Aufbau eines Netzwerks zwischen Leuten präsentieren, die sich auf lokaler Ebene mit potentiellen Gewalttätern befassen. Man wisse noch immer nicht genug darüber, wie es von extremen politischen Ansichten zu Gewaltbereitschaft komme. Schon im vergangenen September hat die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um den legalen Erwerb von Ausgangsstoffen für Sprengstoff zu erschweren, wie etwa für den von Breivik in Oslo benutzten Kunstdünger. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament beraten gerade darüber, müssen aber auch berücksichtigen, dass die Industrie weiter Zugang zu den Substanzen braucht.
„Wir müssen unsere Rhetorik überdenken“: Der Druck auf die Fortschrittspartei wächst
Noch hält in Norwegen der politische Burgfrieden, auf den sich alle Parteien nach den Attentaten von Oslo und Utøya bis Mitte August verständigt haben. Doch der Druck auf die rechtspopulistische Fortschrittspartei, deren Mitglied der Attentäter Anders Behring Breivik zwischen 1999 und 2006 war, nimmt von Tag zu Tag zu. Nach dem populären Sozialmediziner Per Fugelli hat auch der frühere Fernsehjournalist Petter Nome in einem Gastbeitrag für die spanische Zeitung „El Mundo“ der Fortschrittspartei eine Mitverantwortung für die wachsende Akzeptanz rechtsextremer Haltungen in Norwegen zugeschrieben.
Sie habe den Mörder mit ihren Parolen genährt, heißt es darin. Am Donnerstag bezog zum ersten Mal ein Mitglied der Partei, die bei den Wahlen 2009 - auch dank Forderungen nach einer schärfen Einwanderungspolitik - auf fast 23 Prozent der Stimmen kam und im norwegischen Parlament mit 41 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion stellt, dazu explizit Stellung: „Wir alle müssen jetzt unsere Rhetorik überdenken“, zitiert die Zeitung „Aftenposten“ den Osloer Kommunalpolitiker Jøran Kallmyr.
Die von der Partei vertretenen Inhalte selbst jedoch, schränkte er ein, stünden wegen des Doppelattentats nicht in Frage. „Er ist ein Verrückter, kein Philosoph“, sagte Kallmyr über Breivik, an dessen Mitgliedschaft in der Partei er selbst sich nur noch dunkel erinnern könne. „Deshalb dürfen wir ihm nicht die Definitionsmacht über die norwegische Politik überlassen.“ Siv Jensen, die Vorsitzende der Fortschrittspartei, hatte schon zuvor Vorwürfe wegen „geistiger“ Mitverantwortung für die Anschläge als „geschmacklos“ zurückgewiesen. (lzt.)
