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Gastbeitrag : Ein Atomwaffenverbot wäre schädlich

  • -Aktualisiert am

Stolz der Nation: Für Nordkorea sind Atomwaffen Teil der Staatsräson (Archivbild) Bild: AP

Wer sich heute gegen ein Atomwaffenverbot ausspricht, kann mit einem allgemeinen Sturm der Entrüstung rechnen. Doch es gibt gute Gründe, die gegen eine Welt frei von nuklearen Waffen sprechen.

          Die Vereinten Nationen haben mit den Stimmen von 122 ihrer 193 Mitgliedsländer ein vollständiges Kernwaffenverbot ausgesprochen und damit die generelle Ächtung dieser Waffenkategorie verfügt. Atomwaffen dürfen weder besessen noch produziert oder stationiert werden – auch die Drohung mit ihrem Einsatz ist verboten. Debattiert wird über ein solches Verbot schon seit Mitte der neunziger Jahre, obwohl stets offensichtlich war, dass dies politisch und militärisch folgenlos bleiben wird. Die Kernwaffenmächte hatten von Anfang an klargemacht, dass sie einen solchen Beschluss ignorieren würden, und auch Deutschland hat zusammen mit anderen Nato-Staaten sowohl die Verhandlungen als auch die Abstimmung im Juli 2017 boykottiert.

          Entsprechend harsch war die Kritik an den Verweigerern. Wie könne man sich, so fragten in Deutschland Grüne und Linke, einem Bann der gefährlichsten und unmenschlichsten aller Waffen ernsthaft widersetzen? Verspielt man nicht die Chance einer durchgreifenden internationalen Abrüstung? Hatte nicht schon Präsident Obama für eine nuklearwaffenfreie Welt plädiert und dafür den Friedensnobelpreis erhalten?

          Hat er – aber der Präsident hat im Verlauf seiner Amtszeit auch die Illusion seiner populären Forderung eingestehen müssen. So verständlich der Traum von einer Welt ohne Kernwaffen sein mag, so gnadenlos scheitert er an den Gesetzen der Realpolitik. Drei Punkte sind es, die den Traum völliger nuklearer Abrüstung ad absurdum führen.

          Waffenbeschaffung aus Unterlegenheit

          Erstens dürfte eine Abschaffung aller Kernwaffen schlicht an der Machbarkeit scheitern, denn es müsste gewährleistet sein, dass niemand auch nur einzigen Atomsprengkopf behalten kann. Eine solche Beseitigung einer ganzen Waffenkategorie würde ein Kontroll- und Verifikationsregime erfordern, das über alles hinausgeht, was derzeit mit der Souveränität von Nationalstaaten vereinbar ist. Länder, die stets vehement auf die Unantastbarkeit ihrer „inneren Angelegenheiten“ pochen (etwa wenn es um Menschenrechte geht), müssten sich in für sie unvorstellbarer Weise international überwachen lassen. Nordkorea lässt kaum Besucher ins eigene Land, geschweige denn Waffeninspekteure.

          Zweitens – und das war einer der Gründe, die Präsident Obama in seinem anfänglichen Optimismus unterschätzt hatte – denken die meisten Atommächte nicht an völlige Abrüstung, weil sie ihre Kernwaffen nicht abgeben wollen. Waffen sind nicht die Ursachen von Spannungen. Vielmehr bewaffnen sich Staaten nuklear oder konventionell, weil sie damit glauben, ihren Sicherheitsinteressen zu dienen. Pakistan besitzt Kernwaffen, weil es sich von Indien bedroht fühlt, Indien wurde Atommacht aus Furcht vor China. Moskau baut seine Kernwaffenbestände weiter aus, weil es damit die russische Unterlegenheit im konventionellen Bereich kompensieren will. Nordkorea strebt nach Kernwaffen, weil es sich mit nahezu der ganzen Welt im Krieg wähnt. Für Frankreich ist der eigene Kernwaffenstatus immer noch ein Element des nationalen Selbstbewusstseins. Über jede dieser Begründungen mag man streiten, für die betreffenden Länder sind sie aber absolut zwingend.

          Atomwaffenfreie Welt wäre weniger stabil

          Selbst wenn die vollständige Abrüstung gelänge, müsste man drittens fragen, ob diese atomwaffenfreie Welt wirklich stabiler wäre. Das Wissen um Kernspaltung und Kernfusion ist in der Welt, und die Kenntnisse vom Bau von Atomwaffen werden sich nicht mehr aus den Köpfen tilgen lassen. Uran und Plutonium werden täglich produziert. Sollte sich ein Staat in einem Konflikt doch wieder für die nukleare Option entscheiden, um dadurch einen entscheidenden Vorteil zu erlangen, so würde es vermutlich nur Wochen dauern, bis er den ersten Sprengkopf produziert hätte. Wie aber wäre es um die internationale Stabilität bestellt, wenn jede ernste Krise in einen Wettlauf um den frühesten Besitz einer Kernwaffe münden würde?

          Sogar viele Kernwaffengegner erkennen diese Probleme und argumentieren deshalb, dass es ihnen weniger um die Abschaffung von Atomwaffen, sondern vor allem um deren Ächtung geht. So könnte eine internationale Norm entwickelt werden, die langfristig das Vertrauen in Kernwaffen untergraben würde. Bei biologischen und chemischen Waffen sei dies auch gelungen. Genau darin liegt aber das Problem: Man untergräbt damit nämlich auch die Idee der nuklearen Abschreckung zur Kriegsverhinderung, auf die die Nato fast sieben Jahrzehnte erfolgreich gesetzt hat. Das wäre eine sehr einseitige Form der Ächtung. Denn autokratische Staaten, die sich um die eigene öffentliche Meinung oder um ihr internationales Ansehen nicht scheren, bleiben von Beschlüssen der Vereinten Nationen meist unbeeindruckt und werden weiter mit ihren Kernwaffen drohen. Der syrische Staatschef Assad etwa hat chemische Waffen eingesetzt, obgleich sie international geächtet sind – Russland hält dennoch an diesem Verbündeten fest.

          Ein Verbot von Kernwaffen mag das eigene Gewissen in einer unsicheren Welt beruhigen, zu mehr Sicherheit und Stabilität trägt es nicht bei. Der nukleare Geist ist aus der Flasche, und auch der Zeitgeist zwingt ihn nicht mehr in sein Behältnis zurück.

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