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Atomabkommen mit Iran : „Ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“

Posieren nach der Einigung in Wien (von links nach rechts): der chinesische Außenminister Wang Yi, der französische Außenminister Laurent Fabius, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der iranische Außenminister Dschawad Zarif, der Vorsitzende der iranischen Atomenergie-Kommission Ali Salehi, der russische Außenminister Sergei Lawrow, der britische Außenminister Philip Hammond und der amerikanische Außenminister John Kerry. Bild: dpa

In dem seit 13 Jahren schwelenden Atomstreit ist eine Einigung erzielt worden. Iran will auch bis zuletzt umstrittene Kontrollen von Militäranlagen zulassen - nach Anrufung einer Schlichtungskommission.

          In Wien soll am Dienstagmittag ein umfassendes Abkommen verkündet werden, mit dem der seit 13 Jahren schwelende Atomstreit mit Iran beendet wird. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Dschawad Zarif haben dafür eine Pressekonferenz in der sogenannten UN-City in Wien, wo auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA angesiedelt ist, angekündigt. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten. Zarif sagte: „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.“ Er sprach von einem historischen Moment.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Scharfe Kritik an dem Abkommen äußerte – wie schon in den vergangenen Tagen, als es sich abzeichnete – der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es sei ein „historischer Fehler“. Man habe Iran zu viele Zugeständnisse gemacht.

          Der letzte Schliff wurde nach annähernd drei Wochen dauernden Schlussverhandlungen einer internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit Iran in der Nacht zum Dienstag gegeben. Durch das Abkommen soll das iranische Atomprogramm so eingehegt werden, dass sich das Land damit nicht heimlich oder schnell das Material zum Bau von Nuklearwaffen verschaffen kann. Im Gegenzug sollen die lähmenden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

          In dem rund 100 Seiten starken Dokument – darin fünf technische Annexe – werden die Eckpunkte ausbuchstabiert, die beide Seiten schon im April in Lausanne vereinbart hatten. Demnach werden Anzahl und Bauart der Gaszentrifugen reglementiert, mit denen Iran Uran anreichert. Iran darf zudem Uran nur schwach anreichern. Die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo darf nicht mit nuklearem Material betrieben werden. Der Schwerwasserreaktor Arak wird so umgebaut, dass dort nicht mehr in relevantem Ausmaß Plutonium erbrütet werden kann; der bisherige Reaktorkern wird demontiert. Iran unterwirft sich genauen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nach dem Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag. Das heißt, dass IAEA-Inspekteure auch kurzfristig Nuklearanlagen besichtigen können.

          Umstritten war bis zuletzt, inwieweit auch Militäranlagen kontrolliert werden dürfen. Die iranische Führung hatte das öffentlich immer wieder als ausgeschlossen bezeichnet – jedenfalls „unübliche“ Kontrollen. Jetzt wird die IAEA generell auch solche Orte besichtigen dürfen, die nicht nuklearbezogen sind. Das bedeutet implizit, da es keinerlei Ausnahmen gibt, dass das auch Militäranlagen sein können. Allerdings muss die in Wien angesiedelte UN-Agentur solche Inspektionen begründen, und in Streitfragen soll eine Schlichtungskommission entscheiden. Diese gemeinsame Kommission mit Vertretern der Sechsergruppe sowie Irans wird auch für sonstige Streitfragen ständig eingerichtet.

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