Atomstreit Washington: Iran darf nicht nur selektiv kooperieren

Die amerikanische und die britische Regierung sehen sich durch den jüngsten Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrer Forderung bestätigt, dass der UN-Sicherheitsrat rasch schärfere Sanktionen gegen Teheran verhängen solle. Auch Deutschland und Frankreich forderten Iran abermals auf, die Uran-Anreicherung auszusetzen, leiteten aus dem Bericht öffentlich aber noch keine Schlussfolgerungen ab.

Irans Botschafter in Berlin, Mohammed Mehdi Achundsadeh, reagierte mit „Zufriedenheit und Stolz“ auf den Bericht der IAEA. In der Zusammenarbeit mit der Behörde habe es „große Fortschritte“ gegeben. Teheran sei entschlossen, weiter eng mit der IAEA zu kooperieren, sagte der Diplomat am Freitag in Berlin. Der Bericht mache die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates illegitim. „Wir haben alle Fragen beantwortet.“

China sagt Treffen ab

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad forderte die US-Regierung zur Kursänderung auf. Die ganze Welt wisse nun, dass die Vorwürfe gegen Teheran falsch seien, erklärte Ahmadineschad am Freitag. Das Nuklearprogramm seines Landes sei friedlicher Natur.

Wegen der Absage Chinas fällt ein für Montag in Brüssel geplantes Treffen der Politischen Direktoren der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands aus. Diese sechs Staaten sind mit den Iran-Verhandlungen betraut. Unklar blieb, ob die Absage in direktem Zusammenhang mit dem IAEA-Bericht steht.

Zentrale Fragen weiter offen

Darin bescheinigt Generaldirektor El Baradei Iran zwar gewisse Fortschritte in der Zusammenarbeit mit seiner Behörde, erklärt zentrale Fragen über Irans Atomprogramm jedoch weiterhin für offen. Kurz nach einem Besuch des chinesischen Außenministers Yang Jiechi in Teheran und Aussagen seines Ministeriums, neue Sanktionen seien nicht hilfreich, scheint es in Peking Kompetenzgerangel und Schwierigkeiten zu geben, die eigene Verhandlungslinie festzulegen.

El Baradei hatte seinen Bericht am Donnerstagabend am Sitz der IAEA in Wien an die Mitglieder des Gouverneursrats der Behörde übergeben. Der Rat tagt in der kommenden Woche. Im Iran-Konflikt ist allerdings der UN-Sicherheitsrat entscheidend, der nach Auffassung des Westens auf der Grundlage des El-Baradei-Berichts und eines zweiten Berichts, den der EU-Außenbeauftragte Solana vorlegen wird, bald über eine neue Iran-Resolution beraten soll.

3000 Zentrifugen in Betrieb

El Baradei bestätigt den Befund, dass Iran in seiner Urananreicherungsanlage in Natans etwa 3000 Zentrifugen in Betrieb hat. Außerdem experimentiere Iran in einer anderen Anlage mit einem anderen Zentrifugentyp; dort sei aber noch kein Uran angereichert worden. Die Proben der IAEA haben einen geringeren Grad der Urananreicherung in Natans ergeben als von Iran angegeben; der Anteil des Isotops U-235 am Uran habe nicht wie offiziell bekundet bei 4,8 Prozent sondern bei maximal 4 Prozent gelegen.

Das ist für die Herstellung von Brennstäben für die Energiegewinnung voll ausreichend, bleibt aber weit unter dem Anteil von 70 bis 90 Prozent, der für die Produktion von Sprengstoff für eine Atombombe nötig ist. Die IAEA gibt an, die Anlage in Natans seit März siebenmal unangekündigt untersucht zu haben.

Kein Zugang zu verdächtigen Anlagen

Jedoch erinnert El Baradei nachdrücklich daran, dass seine Inspekteure in Iran nur Zugang zu den deklarierten Nuklearanlagen haben, nicht aber zu anderen verdächtigen Anlagen oder Gebäudeteilen. Das liegt daran, dass Iran sich seit Beginn des vorigen Jahres nicht mehr an die Pflicht zur Zulassung solcher Kontrollen gebunden fühlt, wie sie in einem Zusatzprotokoll des Nichtverbreitungsvertrags festgelegt sind.

Dieses Protokoll hat Iran nicht ratifiziert, bis 2006 aber teilweise befolgt. Die IAEA könne Irans Behauptung nicht bestätigen, dass es keine weiteren Nuklearanlagen oder -programme betreibe, bekräftigt El Baradei. Es gebe für weitere deklarierungspflichtige Nuklearaktivitäten keine Beweise. El Baradei macht aber deutlich, dass Zweifel wegen der Geheimhaltung des früheren Atomprogramms angebracht sind. Zur Baustelle eines mutmaßlichen Schwerwasserreaktors in Arak haben die IAEA-Inspektoren keinen Zugang erhalten. Satellitenbilder deuteten aber darauf hin, dass die Bauarbeiten fortgesetzt werden. Wegen der mangelnden Kooperation bezeichnete El Baradei die Kenntnisse seiner Behörde über das iranische Atomprogramm als „schwindend“.

Dokument vom Schwarzmarkt

Bruchstückhaft bleiben die Informationen, die El Baradei über die Anfänge des iranischen Atomprogramms sammeln konnte. Zwar seien die Iraner vielen Anfragen nachgekommen, doch hätten sie sich dabei „reaktiv“ statt „aktiv“ gezeigt. Etliche Fragen blieben offen. Das betrifft auch eine Anleitung für einen Arbeitsschritt beim Bau einer Atombombe, welche Iran am 5. November der IAEA übergeben hatte. Nach iranischer Darstellung hat das Land dieses Dokument 1987 erhalten, als es sich auf dem Schwarzmarkt in den achtziger Jahren Nukleartechnik beschaffte, weil ihm die westlichen Partner beim Bau von Atomkraftwerken nach der Revolution von 1979 abhanden gekommen waren.

Das Dokument soll demnach eine unverlangte Dreingabe gewesen sein, derer sich Iran gar nicht bedient habe. Es gilt als sicher, dass Iran damals Zentrifugen vom „Netz“ des pakistanischen Atomphysikers Abdul Qadir Khan erhielt. Die IAEA hat deshalb eine Kopie des fünfzehnseitigen Dokuments an Pakistan übersandt und erhofft sich daraus weitere Erkenntnisse. Iran stellt die seit langem geforderte Übergabe des Dokuments als Beleg für seinen Kooperationswillen dar.

„Projekt Grünes Salz“

Völlig im Dunkeln tappt die IAEA offenbar hinsichtlich westlicher Geheimdienstinformationen über ein iranisches „Projekt Grünes Salz“, das der Konstruktion eines Atomsprengkopfs gewidmet sein soll. Genausowenig geklärt ist die Frage, wie Uranspuren in ein Labor der Technischen Universität gelangten.

Der Bericht vermerkt mehrmals, Iran habe Antworten in den nächsten Wochen in Aussicht gestellt. Diplomaten in Wien erwarten, El Baradei werde sich daher für eine weitere Fristverlängerung für Iran einsetzen. Einer solchen Argumentation dürften sich Russland und China anschließen.

Außenministerium sieht „Licht und Schatten“

Der neue iranische Chefunterhändler Dschalili wertete den Bericht als Beleg für die Behauptung, dass Teheran mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeite und nicht mit Sanktionen belegt werden dürfe. Die Sprecherin des Weißen Hauses dagegen bekräftigte, „selektive Kooperation“ sei nicht ausreichend und forderte wie das britische Außenministerium neue UN-Sanktionen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sah in dem Bericht „Licht und Schatten“. Doch sei er „insgesamt nicht ermutigend“. In der israelischen Regierung wurde wieder die Absetzung El Baradeis gefordert.