Atomstreit vor UN-Sicherheitsrat Iran zu weiteren Verhandlungen bereit

Iran ist auch nach der Anrufung des UN-Sicherheitsrats durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu weiteren Verhandlungen über sein Nuklearprogramm bereit. „Die Tür für Verhandlungen ist noch offen“, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Teheran. „Wir fürchten den Sicherheitsrat nicht. Das ist nicht das Ende der Welt.“ Teheran werde mit der IAEA weiterhin auf Grundlage des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten.

Gleichzeitig drohte Assefi aber indirekt mit negativen Konsequenzen für den Westen: „Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, wird der anderen Partei definitiv mehr schaden als Iran“, sagte der Sprecher. Volkswirte teilen zum Teil seine Ansicht. Sie fürchten, der Konflikt mit der Regierung in Teheran könnte den Ölpreis auf einen Rekordstand treiben und die Entwicklung der Weltwirtschaft gefährden.

Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Claudia Kempfert sagte in einem Zeitungsinterview: „Spitzt sich die Iran-Krise weiter zu, könnte der Ölpreis bereits in den nächsten 14 Tagen auf 80 Dollar je Barrel klettern.“ Dann werde der Benzinpreis auf mehr als 1,50 Euro je Liter Super steigen. Bei anhaltend hohen Ölpreisen werde das Wachstum in Deutschland um 0,2 Prozentpunkte gemindet. „Die Iran-Krise ist derzeit das größte Risiko für die Weltwirtschaft“, faßt Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise warnend zusammen.

Keine Kontrollen mehr zugelassen

Trotz des leichten Entgegenkommens am Sonntag ist der Atomstreit keineswegs beigelegt. In einer ersten Reaktion auf die IAEA-Entscheidung hatte Iran am Samstag den Vereinigten Staaten und der EU vorgeworfen, alle Versuche einer diplomatischen Einigung verhindern zu wollen. Präsident Mahmud Ahmadineschad ordnete am Samstag abend die Wiederaufnahme der von der IAEA kritisierten Urananreicherung an. Außerdem will Iran von diesem Sonntag an keine unangemeldeten Kontrollen seiner Nuklearanlagen durch IAEA-Inspektoren mehr zulassen. Ahmadineschad habe die nationale Atombehörde schriftlich darüber informiert, daß das Zusatzprotokoll von Sonntag an nicht mehr gültig sei, berichtete das staatliche iranische Fernsehen.

Das Zusatzprotokoll hatte der IAEA das Recht auf verschärfte Kontrollen iranischer Anlagen zugestanden. Es war von der früheren, reformorientierten Regierung geschlossen, vom iranischen Parlament aber nie ratifiziert worden. Dennoch wurden die Abmachungen des Protokolls bis jetzt eingehalten. Mit dieser Entscheidung reagierte Iran auf die Entscheidung der IAEA, den Streit über sein Atomprogramm nun doch vor den Sicherheitsrat zu bringen. Er soll im März aktiv werden.

„Nicht ausschließlich zu friedlichen Zwecken“

Am Samstag Mittag hatte die IAEA in Wien beschlossen, die Auseinandersetzung an das UN-Gremium zu verweisen. Der Gouverneursrat der IAEA stimmte nach tagelangen Beratungen mit großer Mehrheit einer von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution zu.

Der iranische Unterhändler Dschawad Waidi hatte bereits unmittelbar nach der Abstimmung in Wien angekündigt, sein Land werde das im Oktober 2003 ausgesetzte Programm zur Urananreicherung unverzüglich neu und in vollem Umfang starten. Durch die Resolution werde „der diplomatische Prozeß gestoppt“, und es sei „nicht klar, wie er wieder aufgenommen werden kann“.

Iran lehnt russischen Vorschlag ab

Zudem hat Iran einen russischen Kompromißvorschlag zur Lösung des Streits über sein Atomprogramm endgültig abgelehnt. „Es gibt keinen Grund, den russischen Plan weiterzuverfolgen“, sagte der Waidi dem iranischen Fernsehen, kurz nach der IAEA-Entscheidung. Moskau hatte Teheran vorgeschlagen, das Uran auf russischem Territorium anzureichern. Dadurch hätte die iranische Regierung den Verdacht entschärfen können, daß sie heimlich ein Atomwaffenprogramm betreibt.

Hinter einen von den Europäern am Morgen vorgelegten überarbeiteten Resolutionsentwurf hatten sich 27 der 35 Mitglieder im Gouverneursrat gestellt. Lediglich Kuba, Syrien und Venezuela stimmten gegen den Verweis an den Sicherheitsrat. Algerien, Weißrußland, Indonesien, Libyen und Südafrika enthielten sich. Die Resolution fordert Teheran auf, sämtliche nuklearen Aktivitäten einzustellen, bis die Hintergründe seines jahrzehntelang geheimen Atomprogramms aufgeklärt seien.

Steinmeier: Kein Ende der Diplomatie

Das Ergebnis wurde in Wien als diplomatischer Erfolg für das sogenannte „EU-Trio“ gewertet, das in den vergangenen Tagen in zähen Verhandlungen eine kompromißfähige Resolution vorlegte. Auch die Bundesregierung hat das „klare Votum des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde“ zum iranischen Atomprogramm begrüßt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag in Berlin: „Mit nur drei Gegenstimmen wurde die von uns eingebrachte Resolution angenommen. Dies ist ein überzeugendes Ergebnis und ein klares Signal an Teheran, der tiefen Besorgnis der Staatengemeinschaft über das iranische Atomprogramm Rechnung zu tragen.“

Der eingeschlagene Weg, den Sicherheitsrat in den Streit einzubeziehen, bedeute keineswegs das Ende der Diplomatie ­ „im Gegenteil: Die Resolution läßt bewußt Raum für eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen“. Die iranische Regierung müsse jetzt auf weitere einseitige Schritte verzichten, ihre bisherigen Entscheidungen überdenken und den klaren Aufforderungen der IAEA nachkommen, um so die Grundlagen für einen umfassenden Vertrauensbildungsprozeß wieder herzustellen, sagte Steinmeier.

Auch Großbritannien begrüßte die Entscheidung der UN-Atombehörde. Die internationale Staatengemeinschaft sei fest dazu entschlossen, die Ausbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten zu verhindern, sagte der britische Außenminister Jack Straw. Iran habe jetzt noch einige Wochen Zeit, die Urananreicherung zu stoppen, ansonsten seien Maßnahmen, die Sanktionen beinhalten könnten, „so gut wie unvermeidlich“.