Atomstreit: UN-Sicherheitsrat stimmt über Iran-Resolution ab

Atomstreit UN-Sicherheitsrat stimmt über Iran-Resolution ab

08.06.2010 · Am Mittwoch will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neue Sanktionen gegen Iran beschließen. Vorgesehen sind unter anderem Kontosperrungen und Handelsverbote gegen die iranischen Revolutionsgarden. Doch nicht alle Mitgliedstaaten werden den Entwurf mittragen.

Irans Präsident Ahmadineschad droht im Falle von Sanktionen mit dem Abbruch weiterer Gespräche

Nachdem die Vereinigten Staaten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eingehend über neue Geheimdiensterkenntnisse zum iranischen Atomprogramm informiert haben, will der Rat an diesem Mittwoch neue Sanktionen gegen Teheran beschließen. Die Textarbeit an dem Resolutionsentwurf, den alle fünf Vetomächte unterstützen, wurde beendet. Sie nehmen in Kauf, dass mindestens die nichtständigen Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon gegen die Resolution stimmen könnten; auch die Zustimmung Bosniens gilt aufgrund seiner Nähe zur Türkei als unsicher. Die nötige Mehrheit von neun der 15 Stimmen dürfte allerdings sicher sein.

Noch deutlicher als bisher ist Washington nun von seiner Ende 2007 teilweise veröffentlichten Nationalen Geheimdiensteinschätzung abgerückt, wonach Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Arbeit an einem Atomwaffenprogramm unterbrochen habe. Westliche Geheimdienste sind momentan der Überzeugung, Iran betreibe weiter ein solches Programm, allerdings sei es nicht so umfassend wie 2003.

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Diplomaten: Amerikanische Geheimdienste berichteten ausgewogen

Amerikanische Zeitungen zitierten Diplomaten, welche die Unterrichtung durch die amerikanischen Geheimdienste als ausgewogen und nuanciert beschrieben. Washington ist bemüht, nicht ähnliche Fehler wie 2003 vor dem Irak-Krieg zu begehen, als der damalige Außenminister Colin Powell dem Sicherheitsrat in öffentlicher Sitzung vermeintliche Erkenntnisse über irakische Massenvernichtungswaffen präsentierte. Die Informationen zu Iran scheinen teilweise auf Aussagen des iranischen Atomwissenschaftlers Shahram Amiri zu beruhen, der im vorigen Jahr auf einer Pilgerreise in Saudi-Arabien „verschwand“ und die westlichen Geheimdienste mit Informationen versorgt haben soll.

Die in dem Resolutionsentwurf vorgesehenen neuen Strafmaßnahmen gegen Iran verfolgen das Ziel, das Teheraner Regime zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Sechsergruppe zu bewegen, zu der neben den fünf Vetomächten Deutschland zählt. Langfristiges Ziel ist es, den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen. Schon in drei Resolutionen hat der Sicherheitsrat Iran aufgefordert, als vertrauensbildende Maßnahme seine Urananreicherung auszusetzen.

Im Februar aber hat Iran sogar begonnen, Uran höher anzureichern, womit es der Herstellung waffenfähigen Spaltmaterials deutlich näher kommt. Die neuen Sanktionen richten sich insbesondere gegen die iranischen Revolutionsgarden, einen tragenden Pfeiler der Islamischen Republik. Vorgesehen sind Kontosperrungen und Handelsverbote. Ausgeweitet werden sollen die Möglichkeiten, im Verdachtsfall iranische Frachtschiffe und -flugzeuge zu kontrollieren. Die Überprüfung eines iranischen Frachters auf hoher See ist allerdings nur mit Zustimmung des Flaggenstaates möglich. Zudem sieht der Entwurf weitere Beschränkungen gegen iranische Banken und Versicherungen vor.

China auf Seite der Sanktionsbefürworter

Im April war es gelungen, China auf die Seite der Sanktionsbefürworter zu holen. Hintergrund war das Bestreben Pekings, nicht als einzige Vetomacht abseits zu stehen, da auch Moskau neue Sanktionen unterstützt. Bedingung Chinas war allerdings, keine Energie-Sanktionen zu verhängen. Das von Amerika vorgeschlagene Einfuhrverbot für raffinierte Ölprodukte war auch in Europa auf Skepsis gestoßen. Nach der Abstimmung in New York wird erwartet, dass die Europäische Union weitergehende Sanktionen, etwa mit Bezug auf Technologieausfuhren, beschließt.

Der iranische Staatspräsident Ahmadineschad drohte für den Fall neuer Sanktionen mit dem Abbruch aller Atomgespräche. „Ich habe gesagt, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Irrtum sind, wenn sie glauben, dass sie den Knüppel einer Resolution schwingen und dann sich mit uns hinsetzen und reden können. So etwas wird nicht passieren“, sagte er am Dienstag in Istanbul, wo er ebenso wie der russische Ministerpräsident Putin und der syrische Präsident Assad an einer Sicherheitskonferenz teilnahm. Ahmadineschad warnte Putin davor, sich „auf die Seite der Feinde zu schlagen“. Putin versicherte, die Strafmaßnahmen gegen Iran würden nicht „exzessiv“ ausfallen. Als Putin noch russischer Präsident war, hatte sich Russland harten Sanktionen vehementer widersetzt.

Quelle: F.A.Z.
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