01.08.2006 · Der internationale Druck auf Teheran wächst: Der UN-Sicherheitsrat hat Iran eine Frist bis Ende August gesetzt, die umstrittene Urananreicherung auszusetzen. Bleibt dies aus, wird in der Resolution zum ersten Mal mit Sanktionen gedroht.
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Eine neue Frist für Ahmadineschad
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag in New York eine Resolution verabschiedet, die Iran unter Androhung von Sanktionen auferlegt, bis zum 31. August die Urananreicherung und andere militärisch nutzbare Nuklearverfahren auszusetzen. Die Resolution, erarbeitet von den fünf Vetomächten und Deutschland, wurde von 14 der 15 im Rat vertreten Staaten angenommen; nur das nichtständige Mitglied Qatar stimmte dagegen.
Amerikas Präsident George W. Bush und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßten die am Montag in New York verabschiedete Resolution. Iran wies den Beschluß des höchsten UN-Gremiums entschieden zurück.
Es ist das erste Mal in dem seit Jahren währenden Streit über das iranische Nuklearprogramm, daß der Sicherheitsrat Teheran mit Sanktionen droht und seine Forderungen völkerrechtlich verbindlich macht. In der Resolution heißt es, daß Iran alle mit der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung verbundenen Aktivitäten, auch Forschung und Entwicklung, aussetzen solle, was von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu überprüfen sei.
„Vollständige und dauerhafte Aussetzung“
Der Generaldirektor der IAEA wird aufgefordert, bis 31. August einen Bericht darüber vorzulegen, ob Iran eine „vollständige und dauerhafte“ Aussetzung vorgenommen habe. Für den Fall, daß Iran dem nicht nachkommt, bringt der Rat seine Absicht zum Ausdruck „angemessene Maßnahmen“ nach Artikel 41, Kapitel VII der UN-Charta zu ergreifen.
Diese Vorschrift ermächtigt die UN, politische oder wirtschaftliche, nicht aber militärische Maßnahmen gegen einen Staat vorzunehmen. Ausdrücklich heißt es in der Iran-Resolution, daß für Sanktionen aber „weitere Entscheidungen“ nötig seien. Damit soll dem Vernehmen nach ein Automatismus vermieden werden, sollte Iran nicht einlenken. Vor allem die Vetomächte China und Rußland hatten sich für einen derartigen Passus eigesetzt.
„Klare und starke Aktion“
„Die Iraner müssen aus dieser Resolution klar und deutlich heraushören, daß die Welt gemeinsam zusammenarbeiten will, damit sie (die Iraner) keine Atomwaffen oder das Knowhow zum Bau einer Atomwaffe bekommen“, kommentierte Bush in Miami (Florida) die Resolution. Der „sehr erfreuliche“ Beschluß sei eine „klare und starke Aktion“ und sende eine „unmißverständliche und verbindliche Botschaft an Teheran“, meinte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Sean McCormack. „Es ist an Iran, diese nun rechtsverbindlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen und die weiterhin bestehenden Zweifel am friedlichen Charakter seines Atomprogramms auszuräumen“, sagte Außenminister Steinmeier in Berlin. Iran habe die Wahl: „Die Tür zu Verhandlungen steht offen... Unser oberstes Ziel bleibt es, eine einvernehmliche diplomatische Lösung zu finden.“
Die Interpretation des Resolutionstextes fiel in New York unterschiedlich aus. Während Amerikas Botschafter John Bolton betonte, daß im Falle einer iranischen Weigerung auf jeden Fall Sanktionen folgen würden, sagte ein Vertreter Chinas: „Dialog und Verhandlungen sind der einzige Ausweg.“ Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere hob den verpflichtenden Charakter der Resolution hervor. Dies sei der wesentliche Unterschied zu der vorhergehenden Erklärung des Rates, die der Iran ignoriert hatte. Auch der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek betonte, nun seien die Auflagen bindend. Er sagte aber auch: „Wir bleiben dem diplomatischen Prozeß verpflichtet. Noch ist nicht die Zeit, über Sanktionen zu reden.“ Der iranische UN-Botschafter Mohamed Dschawad Sarif kündigte an, daß sich sein Land dem Druck des Sicherheitsrates nicht beugen werde. „Diese Herangehensweise wird nicht zu konstruktiven Ergebnissen führen“, sagte er und empfahl dem UN-Sicherheitsrat, sich besser mit dem „Staatsterrorismus“ der Atommacht Israel zu beschäftigen.
Ahmadineschad will „sorgfältig prüfen“
Die Resolution wurde von den maßgeblichen Regierungen als Druckmittel gesehen, um Iran im Atomstreit zu einer Annahme des jüngsten internationalen Verhandlungsangebots zu bewegen. Das vor allem von der EU getragene Angebot, das in der Resolution zustimmend erwähnt wird, stellt Iran politische und wirtschaftliche Vorteile in Aussicht, wenn es auf die militärisch nutzbaren Teile seines Atomprogramms verzichtet.
Iran hat auf das Angebot bis heute offiziell nicht reagiert. Präsident Ahmadineschad sagte am Sonntag, die Libanon-Krise habe die iranische Bewertung des Angebots beeinflußt, weshalb es nun „sorgfältiger“ zu prüfen sei. Das iranische Außenministerium hatte für den Fall des Verabschiedung der Resolution damit gedroht, daß Iran das Angebot gar nicht mehr in Betracht ziehen werde. (Siehe auch: Iran droht mit Ablehnung des westlichen Angebots)
