Atomstreit Steinmeier begrüßt Obamas neue Iran-Politik

Einen Tag nach der feierlichen Eröffnung einer Atomanlage durch den iranischen Präsidenten Ahmadineschad hat der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) am Freitag Amerika dafür gelobt, dass es sich fortan an den Verhandlungen der Sechsergruppe mit Iran beteiligen will.

Ahmadineschad hatte sich bei der Einweihung einer Brennstoffproduktionsanlage in Isfahan im Zentraliran offen für Gespräche gezeigt. Nachdem sein Land trotz des „schlimmsten politischen und psychologischen Drucks“ große Fortschritte in seinem Atomprogramm erreicht habe, stelle er nun fest, dass sich „die Lage in der Welt geändert hat“, sagte der Präsident nach Agenturberichten. Ohne die Vereinigten Staaten zu nennen, begrüßte Ahmadineschad, dass „sie“ nun zu direkten Verhandlungen bereit seien.

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Treffen der Sechsergruppe steht bevor

Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland bilden die Sechsergruppe, die seit Jahren vergeblich mit Teheran über eine diplomatische Lösung des Atomstreits berät. Am Mittwochabend hatten hohe Diplomaten der sechs Staaten in London vereinbart, rasch ein Treffen mit der iranischen Seite anzustreben; der EU-Außenbeauftragte Solana soll dafür mit Teheran einen Termin ausmachen. Die Vereinigten Staaten unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Iran.

Erst einmal hatte sich deshalb der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, William Burns, an den Gesprächen mit Teheran beteiligt. Das war im vorigen Juli in Genf; Burns beanspruchte dort aber nur einen Beobachterstatus. Der Staatsekretär hat sein Amt unter der Regierung Obama zunächst behalten. Europäische Diplomaten erwarten, dass Fortschritte eher erreichbar sein werden, wenn sich Iran in den Treffen auch von Amerika ernstgenommen fühlt.

Die Außenminister der Sechsergruppe wollen sich bald treffen. Dann dürften sie darüber beraten, ob sie ihr bisheriges Angebot an Iran – umfangreiche Wirtschaftskooperation im Gegenzug für eine Suspendierung der Uran-Anreicherung – erweitern oder ob sie mit der bisherigen Verhandlungsgrundlage in die Gespräche gehen.

Satellitenbilder zeigen Fortschritte

Ahmadineschad äußerte sich in Isfahan am „Nationalen Atom-Tag“, einem Feiertag, den er vor vier Jahren eingeführt hatte. Stets hat er bei dieser Gelegenheit behauptet, die Nuklearforscher und -Ingenieure seines Landes hätten große Fortschritte gemacht; bisweilen erwies sich dies nachher als stark übertrieben. In Isfahan werde nun Urangas als Brennstoff für Atomreaktoren produziert, teilte der Präsident mit. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien war das in der Anlage in kleinen Mengen schon vorher gelungen.

In Isfahan wird ein Verfahren angewandt, mit dem aus Natur-Uran Brennstoff für Schwerwasserreaktoren gewonnen werden kann. Iran baut einen Schwerwasser-Forschungsreaktor in Arak. Wie weit die Arbeiten an dieser Anlage vorangeschritten sind, ist ungewiss, weil Iran immer wieder das Begehren der IAEA abgewiesen hat, die Baustelle zu besichtigen.

Satellitenbilder deuten aber auf erhebliche Fortschritte hin. Iran ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, Inspektionen in Arak zuzulassen, solange dort noch kein Nuklearmaterial verwendet wird. Der Bau des Schwerwasserreaktors beunruhigt das Ausland, weil bei der Stromerzeugung Plutonium abfällt, das als Sprengstoff in Atombomben benutzt werden kann.

Auf russische Brennelemente angewiesen

Ahmadineschad behauptete ferner, in der Uran-Anreicherungsanlage in Natanz seien nun 7000 Zentrifugen installiert. Die IAEA, die diese Anlage überwacht, hatte im Februar von 5600 Zentrifugen gesprochen; einige davon seien installiert, aber noch nicht einsatzbereit gewesen. Angereichertes Uran wird nur für Brennelemente benötigt, die in Leichtwasserreaktoren verfeuert werden. Iran kann aber solche Brennelemente nicht selbst herstellen.

Für das weitgehend fertiggestellte Atomkraftwerk in Buschehr, das Russland geliefert hat, ist Iran dauerhaft auf russische Brennelemente angewiesen. Westliche Nationen befürchten, Iran könnte das in Natanz gelagerte, schwach angereicherte Uran abermals in die Zentrifugen einspeisen und auf diesem Wege innerhalb kurzer Zeit genügend hochangereichertes Uran gewinnen, um eine Atombombe zu produzieren.

Die amerikanische Außenministerin Clinton sagte in Washington, sie messe den Behauptungen Irans über seine neuen Fähigkeiten keine große Bedeutung bei. Ein Sprecher des State Department bekräftigte, die genannten Zahlen seien mit Skepsis zu beurteilen. Steinmeier forderte, „unnötige Provokationen“ jetzt zu unterlassen. Damit bezog er sich vermutlich auch darauf, dass Iran eine zunächst wegen illegalen Alkoholerwerbs und wegen einer abgelaufenen Akkreditierung festgenommene Journalistin, die Amerikanerin Roxana Saberi, nun wegen Spionage angeklagt hat. Frau Clinton äußerte sich darüber „sehr besorgt“. Washington hatte Iran kürzlich schriftlich aufgefordert, die Rückkehr der Journalistin und zweier weiterer amerikanischer Staatsangehöriger nach Amerika zu ermöglichen.

Israel: Dialog zeitlich begrenzen

Die israelische Regierung hat offenbar keine Einwände gegen das amerikanische Gesprächsangebot an Iran, wenn die Verhandlungen dazu beitragen, dass Teheran sein Atomprogramm beendet. Die Zeitung „Maariv“ zitierte am Freitag einen ungenannten Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, der davor warnte, dass die iranische Führung die Zeit nutzen könnte, die Arbeiten am Atomprogramm voranzutreiben. Daher müsse der Zeitraum für solche Gespräche auf zwölf bis vierzehn Monate begrenzt werden, empfahl er.

Der Likud-Minister für regionale Zusammenarbeit, Silvan Schalom, sagte am Freitag im israelischen Rundfunk, man müsse „gemeinsam darüber nachdenken, wie viel Zeit dem Dialog zugestanden werden soll“.