Atomstreit „Rußlands Vorschlag positiv“

Iran hat sich im Streit über sein Atomprogramm zustimmend über den russischen Kompromißvorschlag geäußert, Uran in einem Gemeinschaftsunternehmen auf russischem Gebiet anzureichern. „Unsere Haltung zu diesem Vorschlag ist positiv“, sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani, der Sekretär des iranischen Sicherheitsrats ist, nach Gesprächen in Moskau zu dem russischen Angebot.

Bisher hatte Iran dem Vorschlag Moskaus ablehnend gegenübergestanden. Iran begrüße auch eine Beteiligung weiterer Länder an einer Aufbereitungsanlage in Rußland. Über einen möglichen Beitrag Chinas sei nicht besonders gesprochen worden. Laridschani machte aber deutlich, daß Iran weitere Gespräche über den russischen Vorschlag davon abhängig macht, daß der Streit nicht von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien an den UN-Sicherheitsrat überwiesen wird. Falls es dazu komme, werde sein Land eine industrielle Urananreicherung aufnehmen, sagte Laridschani am Mittwoch in Moskau. „Unter diesen Umständen werden wir uns nicht nur auf wissenschaftliche Experimente beschränken“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax. Am Dienstag abend hatten sich Laridschani und der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Igor Iwanow, dafür ausgesprochen, den Konflikt bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu belassen.

„Sehr konstruktiv“

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte zu den Äußerungen Laridschanis, es liege weiter an Iran darzulegen, inwieweit das Land sich tatsächlich mit dem Moskauer Kompromißvorschlag anfreunden könne. Die Bundesregierung habe diesen Vorschlag immer als „sehr konstruktiv“ und als „wichtiges Element“ bewertet.

Die britische Regierung bestätigte am Mittwoch, daß die Außenminister der fünf ständigen Mitgliedsländer des UN- Sicherheitsrates (Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, Rußland und China) sowie Deutschlands in der kommenden Woche in London während einer Afghanistan-Konferenz über den Atomstreit mit Iran beraten werden. Die Unterredung soll danach dazu dienen, die Sondersitzung der IAEA zum iranischen Atomprogramm in Wien am 2. und 3. Februar vorzubereiten. Deutschland ist nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates, nimmt aber als Mitglied der Iran-Verhandlungsgruppe der EU teil, zu der auch Großbritannien und Frankreich gehören.

Iran vor dem UN-Sicherheitsrat

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, daß die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice das Londoner Treffen nutzen wolle, um mit den westlichen Verbündeten sowie mit den Außenministern Rußlands und Chinas über das weitere Vorgehen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms zu diskutieren. Wie es weiter hieß, rechnen die Vereinigten Staaten und die EU damit, daß sie bei dem IAEA-Treffen über genügend Stimmen verfügten, um Iran wegen der Wiederaufnahme der Urananreicherung vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Sean McCormack, hatte am Dienstag in Washington erklärt, die Atompläne Irans sollten nach Ansicht der amerikanischen Regierung ungeachtet der derzeitigen russisch-iranischen Gespräche vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden. „Wir glauben, daß es jetzt Zeit ist, das Thema Iran an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen“, sagte McCormack.