Atomstreit Rußland nennt hohe Bedingungen für Sanktionen gegen Iran

Die russische Regierung hat zum ersten Mal öffentlich gesagt, unter welchen Bedingungen sie Sanktionen gegen Iran befürworten würde. „Man kann nur über Sanktionen sprechen, wenn konkrete Tatsachen bekannt werden, die beweisen, daß Iran nicht ausschließlich mit friedlichen nuklearen Aktivitäten beschäftigt ist“, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Freitag.

Auch China ließ keine Bereitschaft für einen härteren Kurs gegen Teheran erkennen. Staatspräsident Hu Jintao wiederholte bei einer Pressekonferenz mit Präsident Bush im Weißen Haus die bekannte chinesische Formel, daß der Atomstreit mit Iran „friedlich“ und durch „diplomatische Verhandlungen“ beigelegt werden solle.

Frist bis 28 April

Mit ihrer Forderung nach Beweisen für ein Waffenprogramm in Iran legt die Rußland die Latte für Zwangsmaßnahmen deutlich höher als die Vereinigten Staaten. Die amerikanische Regierung will jetzt schon über Sanktionen gegen Iran sprechen, um den jüngsten Forderungen des UN-Sicherheitsrates Nachdruck zu verleihen. Dieser hatte Iran aufgefordert, bis 28. April die - auch für den Bau von Atomwaffen nutzbare - Urananreicherung auszusetzen und sämtliche offenen Fragen über das Atomprogramm des Landes zu klären.

Beweise dafür, daß Iran mit seinem Programm eine militärische Zielsetzung verfolgt, sind bisher nicht bekannt geworden. Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben aber Ungereimtheiten in iranischen Atomanlagen entdeckt, die dazu geführt haben, daß viele westliche Länder vermuten, Iran verfolge zumindest eine nukleare Option.

Die Vetomächte Rußland und China, die enge wirtschaftliche Bindungen an Iran haben, setzen sich seit längerem für eine möglichst milde Behandlung Irans im Atomstreit ein. Die amerikanische Außenministerin Rice hatte deshalb deutlich gemacht, daß auch eine „Koalition der Willigen“ außerhalb des Sicherheitsrats finanzielle oder politische Maßnahmen gegen Iran ergreifen könnte. (Siehe auch: Atomstreit mit Iran: Rice spricht vom Recht auf Selbstverteidigung)

Der Sprecher der Bundesregierung wollte am Freitag nicht sagen, ob Deutschland sich an einer solchen Koalition beteiligen würde. Zunächst müsse der nächste Bericht der IAEA Ende April abgewartet werden. Der Sprecher wies darauf hin, daß Frau Rice nicht von einer militärischen Option gesprochen habe. Die Bundesregierung strebe die „großtmögliche Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft“ an.

IAEA sagt Reise ab

Aus Wien wurde gemeldet, daß Olli Heinonen, der stellvertretende IAEA-Generaldirektor für nukleare Sicherung, eine geplante Reise nach Teheran offenbar abgesagt hat. Grund sei eine mangelnde Kooperationsbereitschaft Irans. Die IAEA habe nach Gesprächen einer iranischen Delegation in Wien in dieser Woche keine Zugeständnisse bei den UN-Forderungen nach Aussetzung der Anreicherung oder mehr Information über das iranische Atomprogramm gesehen, hieß es.

Die Behörde wünsche unter anderem Einsicht in Dokumente über iranische Geschäfte mit dem Atomschmuggelring des Pakistaners Qadeer Khan, Gespräche mit Offizieren, die womöglich geheime Nukleararbeiten geleitet hätten, sowie mehr Auskunft über sogenannte P-2-Zentrifugen, mit denen Uran wesentlich schneller angereichert werden kann als mit den bisher von Iran verwendeten Geräten. In ihrem Bericht Ende April muß die IAEA dem Sicherheitsrat sagen, ob Iran seinen Forderungen nachgekommen ist.

Der Nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten, John Negroponte, sagte derweil, es werde noch Jahre dauern, „vielleicht bis ins nächste Jahrzehnt“, bis Iran genug spaltbares Material zum Bau einer Atomwaffe habe. Der iranische Präsident Ahmadineschad begrüßte die jüngsten Rekordwerte des Ölpreises. „Diese reichen und industrialisierten Länder, die über Milliarden an Dollar verfügen, sollten den wirklichen Preis für Rohöl bezahlen.“