06.02.2006 · Nach der Kritik Angela Merkels an Teheran will die Bundesregierung den Streit über Irans Atomprogramm nicht weiter anheizen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat der Kanzlerin unterdessen beigepflichtet.
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Lob für Merkels klare Worte: Reinhard Bütikofer
Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Teheran will die Bundesregierung den Atomstreit mit Iran offenbar nicht weiter anheizen. Die Regierung sei „sehr interessiert“ daran, daß alle Ansätze für eine Lösung des Streits auf diplomatischem Wege gefunden werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag.
Zu den Angriffen des iranischen Außenministeriums gegen Merkel wollte er nicht Stellung nehmen. Wilhelm sagte nur, er habe die Äußerungen des Sprechers des iranischen Außenministeriums zur Kenntnis genommen. Er nannte es „bemerkenswert“, daß die Tür für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm noch offen sei. Die Gespräche Teherans mit Rußland über eine Uran-Anreicherung auf russischem Gebiet seien ein „wichtiges Signal“.
Bütikofer lobt Merkel
Merkel hatte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz das iranische Atomprogramm und die antiisraelischen Äußerungen von Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad kritisiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Resa Assefi, hatte Merkel daraufhin am Sonntag als „selbstverliebt“ bezeichnet und gesagt: „Eine Politikerin sollte nicht die Augen schließen und dann einfach den Mund aufmachen, sondern erst die Augen und dann langsam den Mund.“
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat die klaren Worte der Bundeskanzlerin gelobt. Es bedeute keine Abkehr von der Politik der alten Bundesregierung, das Verhältnis möglichst im Gleichgewicht zu halten, sagte Bütikofer am Montag im Deutschlandradio Kultur. Iran mache ja gerade deutlich, daß es ihm nicht um eine Balance gehe.
Bütikofer wertete es als hoffnungsvolles Zeichen, daß die Weltgemeinschaft in dem Konflikt so geschlossen auftrete. Teheran müsse das als sehr ernsthaftes Signal wahrnehmen. Zur Lösung der Krise schlug Bütikofer vor, die Urananreicherung „generell zu internationalisieren“. Damit könne die internationale Gemeinschaft Iran zeigen, daß es nicht nur um diesen Fall gehe. Vielmehr sei es das Ziel, die Entwicklung von Atomwaffen allgemein zu verhindern.
