Atomstreit Nuklear-Diplomatie in Wien: „Kritische Situation“

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) hat Iran aufgefordert, alle Aktivitäten zur Urananreicherung wieder einzustellen, um mögliche Reaktionen des UN-Sicherheitsrats zu vermeiden. „Iran hat einen Monat Zeit“, sagte der IAEA-Chef am Donnerstag am Rande der Dringlichkeitssitzung des IAEA-Gouverneursrats in Wien. Bei dem Atomstreit mit Iran handele es sich im übrigen „um eine kritische Situation und noch keine Krise“. Gegenwärtig gehe von Iran „keine akute Bedrohung aus“.

Der Gouverneursrat will an diesem Freitag in Wien über das weitere Vorgehen im Atomstreit entscheiden. Dem höchsten Gremium der IAEA liegt ein Antrag vor, den Streit an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen. Die Resolution wird getragen vor allem vom sogenannten EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Begründet wird der Antrag mit Bedenken, daß mit dem iranischen Atomprogramm nicht nur friedliche Zwecke verfolgt würden. Gegen 14 Uhr will die IAEA ihre Entscheidung öffentlich bekanntgeben.

„Besorgniserregende Aktivitäten“

Während die EU, die Vereinigten Staaten und auch Rußland die iranische Atompolitik vor dem Gouverneursrat verurteilten, hat die Gruppe von 15 blockfreien Staaten angekündigt, gegen die Resolution zu stimmen. Vertreter der EU verhandelten am Nachmittag mit der Gruppe über Änderungen des Texts.

Iran hatte am Mittwoch noch vor einer Weiterleitung an den Sicherheitsrat gewarnt und damit gedroht, die Urananreicherung - mit der Brennstäbe produziert werden können, die aber auch das Material für Atombomben liefern kann - in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Die Regierung in Teheran behauptet, ihr Ziel sei ausschließlich die Energiegewinnung.

Nach Ansicht Washingtons trägt das iranische Atomprogramm aber eindeutig militärische Züge. Es gebe besorgniserregende Verbindungen zwischen Aktivitäten zur Urananreicherung und militärischen Komponenten des Programms. „Man macht das, weil man eine Atomwaffe bauen will“, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.

Teheran: Washington „fabriziert“ eine Krise

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hat vor einer Zuspitzung des Atomstreits gewarnt. In der britischen Zeitung „Guardian“ drohte Mottaki mit sofortigen Gegenmaßnahmen, sollte Teherans Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat verwiesen werden. Mottaki forderte die Europäer auf, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bis zur IAEA-Sitzung am 6. März zu verschieben. Es sei immer noch Zeit, einen Zusammenstoß zu vermeiden.

Iran werde Sanktionen mit eigenen Maßnahmen beantworten, sagte Mottaki. Als erstes würden unangemeldete Besuche der UN-Inspektoren in iranischen Atomanlagen untersagt und die freiwillige Kooperation mit der UN beendet. Mottaki beschuldigte Washington, die Krise „fabriziert“ zu haben.

Bush und Putin stimmen sich ab

Der amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin haben unterdessen ihr Vorgehen in dem Atomstreit abgestimmt. Bush erwartet einen harten Schlagabtausch mit der Regierung in Teheran. „Wir wollen, daß sie Atomenergie haben, aber zu den von uns formulierten Bedingungen“, sagte Bush in Washington. Alles deute daraufhin, daß der Vorgang von der IAEA an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werde. Das Gremium könnte Sanktionen verhängen. „Wenn die Iraner das vermeiden wollen, sollten sie in guter Absicht dafür arbeiten, ihre Ambitionen auf den Besitz von Atomwaffen zu beenden“, sagte Bush.

In einem Telefongespräch mit Putin habe Bush seine Unterstützung für den russischen Kompromißvorschlag bekräftigt, der Iran die Anreicherung von Uran auf russischem Staatsgebiet erlauben soll, sagte Bushs Sprecher in Washington. Nach Angaben des Kreml kam das Telefonat auf Bushs Initiative zustande.

El Baradei nannte einen russischen Vorschlag, die Anreicherung von Uran für iranische Atomkraftwerke künftig auf russischem Boden vorzunehmen, eine Gelegenheit für Iran, den Streit zu beenden.

Resolution vorgelegt

Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten am Mittwoch IAEA-Chef Mohammed el Baradei den Text einer Resolution vorgelegt, in dem Irans Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag kritisiert und Teherans Versäumnisse bei der Aufklärung seines geheimen Atomprogramms bemängelt werden. Der amerikanische Botschafter bei der IAEA, Gregory Shulte, sagte, Iran habe das internationale Vertrauen verloren. Er sei zuversichtlich, daß die Resolution, mit der Iran dem Sicherheitsrat gemeldet werde, eine breite Mehrheit finde.

Von iranischer Seite hieß es in Wien, in diesem Fall würden sofort „50.000 Maschinen mit der tonnenweisen Herstellung von angereichertem Uran beginnen“. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani warnte, Teheran würde die Zusammenarbeit mit der IAEA sofort abbrechen. Während chinesische und russische Diplomaten in Teheran einen letzten Versuch unternahmen, die iranische Führung in der Frage der Urananreicherung zum Einlenken zu bewegen, bekräftigte auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad die Absicht seines Landes, das Atomprogramm fortzusetzen.

„Drohungen, Druck und Ultimaten“

Chefunterhändler Laridschani drohte ferner, Iran werde auch seine Verhandlungen mit Moskau über eine Urananreicherung auf russischem Boden aussetzen, falls der Gouverneursrat den UN-Sicherheitsrat einschalte. Eine solche Lösung sei sowieso nur eine provisorische. „Mit Drohungen, Druck und Ultimaten“ könne das iranische Atomprogramm nicht gestoppt werden.

Sowohl die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice als auch ihr britischer Amtskollege Jack Straw forderten Iran zum Einlenken auf. Rice sagte in Washington, sie hoffe, daß Teheran noch die Gelegenheiten nutzen und vollständig mit der IAEA zusammenarbeiten werde, um den Gang vor den UN-Sicherheitsrat zu vermeiden. Rice sagte gleichzeitig, daß es schwierig werden könnte, den jetzt mit der Europäischen Union sowie Rußland und China gefundenen Konsens beizubehalten. Sie rechne mit weiteren taktischen Meinungsverschiedenheiten über das zeitliche Vorgehen und notwendige Schritte, sagte die Außenministerin.