Atomstreit mit Nordkorea Für China steht viel auf dem Spiel

Nordkoreas Atomtest im Grenzgebiet zu China stellt das Ende einer besonderen Beziehung dar. „Eng wie Lippen und Zähne“ - so wurde einst die Freundschaft zwischen der Volksrepublik China und dem kommunistischen Nordkorea beschrieben und beschworen. Auch wenn China in den vergangenen Jahren faktisch auf Distanz zu dem Nachbarn ging, so blieb doch die Fassade der besonderen Freundschaft nach außen gewahrt. Nachsichtig sah die Pekinger Führung über die Eskapaden des Regimes in Pjöngjang hinweg.

Doch diese Nachsicht hat nun ein Ende. Mit seiner harten Verurteilung und der jetzt signalisierten Zustimmung zu Sanktionen der Vereinten Nationen rückt die Volksrepublik auf die Seite der Kritiker Pjöngjangs. Das besondere Verhältnis gibt es nicht mehr, und nun muß Peking entscheiden, mit welchem Nachdruck es die Kritik im eigenen Umgang mit Nordkorea und im UN-Sicherheitsrat ausstatten will.

Nordkorea als Präzedenzfall

Bei dieser Entscheidung steht für China mehr auf dem Spiel als für die anderen Ständigen Mitglieder des Rates. Peking muß sich von der alten Doktrin der chinesischen Außenpolitik trennen, wonach Sanktionen kein Mittel der internationalen Politik sein sollen. Eine solche Entscheidung im Fall Nordkoreas ist ein Präzedenzfall, der auch Positionswechsel der chinesischen Haltung in anderen Fällen nach sich ziehen könnte, etwa gegenüber Iran. Damit setzt China Freundschaften aufs Spiel, die es in der Staatenwelt speziell wegen dieser Haltung geschlossen hatte. Konnten sich doch bislang Chinas Freunde in Afrika oder im Mittleren Osten sicher sein, daß Peking sich deren Verurteilung nicht anschließen oder diese sogar verhindern würde.

Das Sicherheitsgefüge in Ostasien steht vor Veränderungen, welche die Volksrepublik als größten Staat der Region und als aufstrebende Weltmacht treffen. Nordkoreas Aufstieg zur Atommacht könnte einen neuen regionalen Rüstungswettlauf in Gang setzen. Besonders in Japan wird der Atomtest jenen Kräften Auftrieb geben, die für eine Ausweitung der Verteidigung und/oder gar für eine atomare Bewaffnung des Landes eintreten.

Für China, das in Japan trotz enger Wirtschaftsbeziehungen noch immer den Erzfeind und Rivalen sieht, stellte das eine Bedrohung dar. Peking fürchtet auch im Hinblick auf Taiwan die enge Verbindung eines militärisch erstarkenden Japan mit den Vereinigten Staaten.

Eine große Verlockung

China ist Nachbar Nordkoreas. Sollte dessen Regime mit harten Sanktionen belegt werden, könnte dies auf mittlere Sicht zum Zusammenbruch des maroden Staates führen. Die Folgen eines solchen Zusammenbruchs hätten vor allem China und Südkorea zu tragen. Flüchtlingsströme wären zu erwarten, Hilfe im großen Stil wäre zu leisten. Chinas Grenzregion wäre destabilisiert, und im Fall einer Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel bekäme China einen Grenznachbarn, der Verbündeter Washingtons ist und auf dessen Territorium amerikanische Truppen stationiert sind.

Auch Chinas Beziehungen zu Amerika stehen auf dem Spiel. Selten hat eine amerikanische Doktrin bei chinesischen Politikern so großen Anklang gefunden wie die, daß China ein „verantwortlicher Teilhaber“ in der internationalen Politik sein soll. Die Rolle des „verantwortlichen Teilhabers“ - das ist eine große Verlockung für die Pekinger Außenpolitik, der an der Anerkennung Washingtons sehr gelegen ist. Man will international nicht mehr als Freund von Pariastaaten angesehen werden.

Schon gibt es Anzeichen dafür, daß China bereit ist, im Sinne der Vereinigten Staaten mehr Verantwortung zu tragen. Besonders beim Thema atomarer Nichtweiterverbreitung zeigt sich eine vorsichtige Wende: Trotz energiepolitischer Interessen hat Peking die vorbehaltlose Unterstützung Irans aufgegeben. Man spricht sich zwar nicht für Sanktionen aus, fordert aber Teheran zur Umkehr auf und zum Eingehen auf das Vermittlungsangebot der EU.

Gab der chinesische „Verrat“ den Ausschlag?

In der Nordkorea-Politik hat Amerika China lange gedrängt, aktiver zu werden. China vermittelte schließlich die Sechsergespräche und hat den Nordkoreanern eine Erklärung abgerungen, nach der sie sich bereit erklärten, das Atomprogramm aufzugeben. Einen großen Schritt weiter ging China im Sommer, als es die Behörden der zu China gehörenden Sonderverwaltungsregion Macao auf amerikanischen Druck hin gegen eine Bank vorgehen ließ, die für Nordkorea Geld gewaschen haben soll. Zum ersten Mal folgte China hier amerikanischer Politik.

Nach Nordkoreas Raketentest hat China die Resolution des Sicherheitsrates mitgetragen, nach der Pjöngjang mit begrenzten Sanktionen belegt wird. Nordkorea hat diese Wende gesehen, und es ist wahrscheinlich, daß der chinesische „Verrat“ den Ausschlag dafür gab, daß Nordkorea zum letzten Druckmittel eines Atomtestes griff. Es hat das Vertrauen in China völlig verloren - was wiederum eine Vermittlung Chinas in Zukunft erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen wird.

China kennt Nordkorea besser als jeder andere Staat. Es kennt das diktatorische System; dank häufiger Kontakte kennt man auch Kim Jong-il und seinen Zirkel gut, erst im Februar hat der nordkoreanische Machthaber China besucht. Damals bot China noch wirtschaftliche Hilfe an. Jetzt schließt China Sanktionen nicht mehr aus, fordert jedoch, daß sie angemessen sein sollten. China hat auch selbst Druckmittel in der Hand. Es liefert Nordkorea Lebensmittel und Öl, ohne das das Land kaum überleben kann. Ob Peking seine Druckmittel einsetzt, wird man sich genau überlegen. Denn niemand weiß besser als die chinesische Führung, daß Nordkorea auf Druck allenfalls mit noch größerem Eigenwillen reagiert.