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Atomstreit mit Iran Westerwelle und Ashton loben amerikanisches Dialogangebot

Die EU-Außenbeauftragte Ashton und Außenminister Westerwelle haben Teheran aufgefordert, das amerikanische Gesprächsangebot im Atomstreit als Chance zu nutzen. Um Iran ging es auch in Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und dem amerikanischen Vizepräsidenten Biden.

© dpa Große sicherheitspolitische Rolle: Der amerikanische Botschafter Murphy (rechts) wartet in Berlin-Tegel darauf, dass Vizepräsident Biden aus dem Flugzeug steigt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Außenminister Guido Westerwelle haben das amerikanische Gesprächsangebot an Teheran gelobt und das iranische Regime aufgefordert, die Chance zu nutzen. Westerwelle sagte zur Ankündigung des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, im Atomstreit mit Iran auch zu direkten Gesprächen bereit zu sein, am Freitag in Berlin: „Die Botschaft zu direkten Gesprächen, das ist eine ausgestreckte Hand. Ich werde darauf drängen, dass die ausgestreckte Hand nicht ausgeschlagen wird.“ Nach dem Gespräch mit Frau Ashton reiste Westerwelle zur Sicherheitskonferenz nach München, wo er auch den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi treffen will.

Merkel trifft Biden

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Frau Ashton rief die iranische Führung ebenfalls auf, die Gelegenheit nicht verstreichen zu lassen. Sie fügte aber an, es sei nicht die Aufgabe Europas, Gespräche zwischen Washington und Teheran zu arrangieren. Auch Westerwelle sagte, solche Gespräche bedürften der Vorbereitung. Die Münchner Konferenz sei dafür nicht der richtige Ort. Nach dem Gespräch mit Westerwelle traf Frau Ashton noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Später traf die Kanzlerin den amerikanischen Vizepräsidenten zu einem Gespräch in Berlin, in dem es auch um den Iran ging, bei dem Washington und Berlin, wie Biden vor dem Gespräch sagte, gemeinsame Interessen hätten.

Biden hatte zuvor an das Angebot Washingtons, direkte Verhandlungen mit Teheran zu führen, erinnert: „Wir arbeiten weiter mit der P5-plus-1-Gruppe an einer diplomatischen Lösung und haben von Beginn an gesagt, dass wir zu einem bilateralen Treffen bereit sind“, sagte Biden der „Süddeutschen Zeitung“. Weiter sagte er, Washington glaube, dass es „Zeit und Raum für erfolgreiche Diplomatie gibt - unterstützt von wirtschaftlichem Druck. Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offen stehen.“

Amerika werde Iran daran hindern, „eine Nuklearwaffe zu bekommen“. Biden nahm offenbar Bezug auf eine Äußerung von Präsident Barack Obama nach dessen Wiederwahl im vergangenen November. Obama hatte seinerzeit in allgemeiner Form angekündigt, „in den kommenden Monaten einen Vorstoß“ zu machen, um zu sehen, ob „wir einen Dialog eröffnen können“ zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie der internationalen Gemeinschaft.

Clinton kritisiert Iran und Russland

Die am Freitag aus ihrem Amt ausgeschiedene amerikanische Außenministerin Hillary Clinton warf unterdessen Iran und Russland vor, die Unterstützung für das syrische Regime unter Präsident Baschar al Assad zu verstärken. „Iran hat schon vor langem zu erkennen gegeben, dass Assads Machterhalt eine der wichtigsten Prioritäten ist“, sagte Frau Clinton in der Nacht zum Freitag vor Journalisten in Washington. Die iranische Regierung habe sich gleich zu Beginn des Aufstands gegen Assad vor fast zwei Jahren „aktiv in den Konflikt eingeschaltet, und es scheint, dass sie ihre Unterstützung intensiviert hat“.

Es gebe Hinweise, dass Teheran mehr und bessere Waffen sowie zusätzlich Ausrüstung liefere und auch mehr Berater schicke, weil das Assad-Regime nach 22 Monaten Bürgerkrieg über weniger Schlagkraft verfüge. Der russischen Regierung warf Frau Clinton vor, Assad nicht nur mit Vetos im UN-Sicherheitsrat gegen Resolutionen der Staatengemeinschaft unterstützt zu haben, sondern weiterhin „Geld, Waffen und militärische Ausrüstung“ an Assad zu liefern.

Die scheidende Außenministerin äußerte dennoch die Hoffnung, dass Moskau seine Haltung ändern werde: „Sie können nicht zusehen was passiert, ohne zu erkennen, dass das, was geschieht, für das Interesse aller einschließlich ihr eigenes unglaublich gefährlich ist.“ Angesichts der verfahrenen Lage in Syrien drohe „eine Ausweitung des Bürgerkriegs und der mögliche Beginn eines Stellvertreterkrieges“ in der Region. „Das Töten dauert an“, sagte die scheidende Außenministerin und äußerte die Befürchtung, das sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten könnten: „Wir sind angesichts der verstärkten Aktivitäten Irans und der Hizbullah im Libanon sehr besorgt“.

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Quelle: F.A.Z.

 
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