Atomstreit mit Iran Vetomächte einigen sich auf UN-Resolution

Die Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben sich in Berlin darauf verständigt, die Sanktionen gegen Iran geringfügig zu verschärfen. Damit ist ein monatelanger Streit über eine neue UN-Resolution gegen Iran wegen dessen Atomprogramms anscheinend beendet. Außenminister Steinmeier (SPD), der die fünf Außenminister auf Drängen Amerikas nach Berlin zum ersten Treffen der Sechsergruppe auf Ministerebene seit September eingeladen hatte, verkündete am Dienstagabend die Einigung. Er teilte aber zunächst nicht mit, wie der Streit über schärfere Finanzsanktionen (die China bisher abgelehnt hatte) und ein breites Waffenembargo (das Amerika vehement gefordert und Russland strikt abgelehnt hatte) beigelegt werden konnte.

Die drei EU-Staaten der Sechsergruppe - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - wollen den Resolutionsentwurf in den kommenden Tagen in New York einbringen. China, Russland und Amerika haben ihre Unterstützung versprochen. Damit dürfte einer Verabschiedung durch den UN-Sicherheitsrat nichts im Wege stehen.

Steinmeier appelliert an Teheran

Steinmeier verkündete in Berlin die Einigung der Außenminister und sagte: „Wir appellieren noch einmal gemeinsam mit aller Dringlichkeit an die Führung in Teheran, den Forderungen des Sicherheitsrates und der IAEA ohne Einschränkungen nachzukommen. Und ich sage auch: Teheran hat es in der Hand den Weg der Kooperation und des Ausgleichs zu suchen.“

Iran habe zugesagt hat, mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, um offene Fragen zu klären. Die Sechser-Gruppe wolle ihre Doppelstrategie weiterfahren, bei der zum einem Iran die Hand zur Kooperation gereicht und gleichzeitig auf die Einhaltung der Forderungen gedrungen werde, sagte Steinmeier: „Hier steht keiner für eine Konfrontation, wir wollen eine friedliche Lösung.“

China „leichterer Partner als Russland“

Schon vor den Beratungen, welche nach der Bekanntgabe der Einigung am Dienstagabend bei einem Abendessen fortgesetzt wurden, hatte Steinmeier bekräftigt, Iran müsse gezeigt werden, „dass die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft aufrechterhalten bleibt“. China, so hieß es im Auswärtigen Amt, sei im Iran-Konflikt ein „leichterer Partner als Russland“. China sei vor allem an iranischem Öl interessiert. Russland wiederum hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen von Brennelementen an Iran für das im Bau befindliche Kernkraftwerk Buschehr beschleunigt.

Nachdem die Gespräche auf Beamtenebene mehrmals kurz vor dem Scheitern standen und die Beteiligten vor kurzem feststellten, dass sie nicht weiterkamen, hatte es kurz vor dem Ministertreffen wieder Bewegung gegeben. Dabei zeichnete sich ab, dass Amerikaner und Europäer sich mit einer lediglich moderaten Verschärfung der bestehenden UN-Sanktionen zufriedengeben könnten, damit durch die baldige Verabschiedung einer Resolution die Sechsergruppe wieder Handlungsfähigkeit beweisen könne.

Steinmeier und Chinas Außenminister Yang hatten zuvor den chinesisch-deutschen Streit für beigelegt erklärt, den der Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt verursacht hatte. (Siehe auch: Berlin und Peking legen diplomatischen Streit bei)