28.01.2006 · Neue Fronten im Atomstreit mit Iran: Während sich der amerikanische Senator McCain eine „militärische Option“ offenhalten will, setzt Großbritanniens Außenminister Jack Straw auf Diplomatie. Der amerikanische Senat fordert, den Fall an den Sicherheitsrat zu überweisen.
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Straw: Iran wurde oft ungerecht behandelt
Im Atomstreit mit Iran ist vorerst keine Einigung der UN-Vetomächte in Sicht. Der britische Außenminister Jack Straw schlug am Samstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos versöhnliche Töne an. Der Westen setze auf Verhandlungen, die es auch Iran erlauben sollten, seine „nationale Würde“ zu bewahren.
Der amerikanische Senator John McCain hatte zuvor auf der gleichen Veranstaltung gefordert, die Vereinigten Staaten sollten sich die Option eines Militärschlags gegen Iran offen halten. Unterdessen hat der amerikanische Senat einstimmig einer Resolution zugestimmt, in der Iran wegen seines Atomprogramms verurteilt wird. Außerdem unterstützten die Senatoren eine Überweisung des Atomkonflikts an den UN-Sicherheitsrat.
Straw: Diplomatie „der einzige Weg“
„Wir müssen ein Verhandlungsergebnis erzielen, das es beiden Seiten erlaubt, mit erhobenem Kopf und nicht erniedrigt aus den Gesprächen zu kommen“, sagte Straw. Iran sei in der Vergangenheit vom Westen häufig ungerecht behandelt worden, insbesondere während der Schah-Zeit und während des Iran-Irak-Kriegs.
In den Atom-Verhandlungen sei Teheran zwar ein harter Gegner, das diplomatische Ringen sei aber „der einzige Weg“ aus der Krise. Zugleich kündigte Straw für Montag ein Treffen des iranischen Chefunterhändlers Ali Laridschani mit britischen Delegierten an.
Senat: Iran hat viele Fehler begangen
In der am Freitag (Ortszeit) beschlossenen Erklärung des amerikanischen Senats hieß es, Iran habe zahlreiche Fehler begangen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA wurde aufgefordert, bei ihrem Sondertreffen am Donnerstag den Atomstreit an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu überweisen.
Vor allem die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zweifeln an den Angaben Irans, mit Atomtechnologie bloß Energie erzeugen zu wollen. Sie befürchten, Iran plane den Bau von Atomwaffen.
Am Montag beraten die Vetomächte
Der UN-Sicherheitsrat kann Sanktionen gegen Iran beschließen. Die Resolution des Senats forderte die Mitglieder des Rats - vor allem China und Rußland, die wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich mit einem Veto-Recht ausgestattet sind - auf, rasch zu handeln.
Die fünf Vetomächte und Deutschland wollten am Montag in London über einen Verweis Irans an das Gremium beraten. Rußland und China haben zuletzt zur Vorsicht gemahnt.
McCain: „Militärische Option behalten“
Unterdessen forderte der amerikanische Senator McCain in Davos: „Wir müssen die militärische Option als letzte Alternative behalten. Wir sollten sie nicht ganz vom Tisch nehmen.“
Sonst sei er sich nicht sicher, ob die Vereinigten Staaten signifikanten Einfluß hätten. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei vor allem interessiert am Kauf von Massenvernichtungswaffen und an der Dominanz im Mittleren Osten, fügte er hinzu.
