12.02.2006 · Im Atomstreit mit dem Iran versucht sich die SPD als Friedenspartei zu profilieren. Der Parteichef Platzeck schließt eine militärische Option gegen das Land aus. Unterdessen stellt Teheran den Atomwaffensperrvertrag in Frage.
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Immer schön langsam mit den Mullahs?
Die SPD will sich in der Debatte um das iranische Atomwaffenprogramm als Friedenspartei profilieren. „Militärische Optionen gehören vom Tisch“, sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „In dieser Frage hat die SPD eine klare Haltung.“
Platzeck begrüßte die Warnung Außenminister Frank-Walter Steinmeiers (SPD) vor einer „weiteren Militarisierung des Denkens“. Es sei „eine gefährliche Stimmung entstanden, etwa wenn der französische Präsident über den Einsatz von Atomwaffen spricht“, sagte der SPD-Vorsitzende. Er warnte davor, sich in den Verhandlungen mit Iran in „den Mechanismus einer Konfrontation“ zu begeben. „Daß der Sicherheitsrat sich jetzt mit der Iran-Frage beschäftigt, ist nicht das Ende der Diplomatie, sondern ein weiterer diplomatischer Schritt“, sagte Platzeck.
Kritik an Merkel
Auch andere SPD-Politiker wandten sich gegen eine martialische Rhetorik im Umgang mit Iran. Vor allem der Vergleich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm an die Unterschätzung der nationalsozialistischen Gefahr in den dreißiger Jahren erinnert hatte, wurde kritisiert. Er lasse sich „nicht auf eine Diskussion ein, die Krieg als erstes und einziges Mittel denkt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Der iranische Präsident Machmud Ahmadineschad drohte indes damit, sein Land könne den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Er wiederholte seine Angriffe auf Israel und bezeichnete den Holocaust abermals als „Märchen“. Die Palästinenser würden eines Tages mit Hilfe „anderer Nationen“ Israel beseitigen, sagte Ahmadineschad bei einer Kundgebung zum 27. Jahrestag der islamischen Revolution vor hunderttausenden Teilnehmern in Teheran. „Wie ist es möglich, daß die Beleidigung des Propheten der Muslime weltweit mit Pressefreiheit gerechtfertigt wird, nicht aber eine Untersuchung über das Märchen des Holocaust?“, sagte der ultrakonservative iranische Präsident.
Demonstrationen gegen Mohammed-Karikaturen
In Deutschland demonstrierten am Samstag erstmals mehrere tausend Muslime friedlich gegen die Mohammed-Karikaturen. In Düsseldorf zogen 2500 Demonstranten vor das dänische Honorarkonsulat. „Respektiert unseren Propheten!“, riefen sie. In Berlin versammelten sich 1200 Menschen vor der dänischen Botschaft. Dänemark zog unterdessen seine Botschafter aus Iran und Indonesien ab. Sie seien bedroht worden, teilte das Außenministerium in Kopenhagen mit.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert einen Wirtschaftsboykott der religiösen Stiftungen in Iran. So „trifft man die politische Elite Irans“, sagte Nouripour dieser Zeitung. Zudem solle man die Auslandskonten der iranischen Führung einfrieren: „Das sind Milliarden Dollar Privatvermögen. Dabei würde man die richtigen Leute empfindlich treffen.“
