Atomstreit mit Iran Schlappe für Teheran

Was sich gerade im Südlibanon abspielt, könnte ein Versuch der iranischen Führung sein, sich Luft zu verschaffen. In vertraulichen Gesprächen sagen führende europäische Politiker, sie fragten sich, ob Teheran die Hizbullah zu einem forcierten Vorgehen gegen Israel veranlaßt habe, um dem wachsenden Druck im Atomstreit durch die Eröffnung einer „zweiten Front“ zu begegnen.

Für diese Lesart spricht, daß die Hizbullah die Lage in dem Moment eskalieren ließ, in dem erstmals alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Bereitschaft zeigten, ernsthaft über Sanktionen gegen Iran nachzudenken. Iran könnte versucht sein, dem Westen vorzuführen, daß es ebenfalls Druck ausüben kann, sollten harte Maßnahmen gegen das Land ergriffen werden.

Beträchtliches Eigeninteresse

Im Sicherheitsrat war die Frage von Sanktionen gegen Iran lange der größte Streitpunkt. Über Monate hinweg erklärten die Vetomächte Rußland und China, daß sie wenig davon halten, im Atomstreit Strafmaßnahmen zu verhängen. Hintergrund ist das beträchtliche Eigeninteresse der beiden Länder an Iran. Rußland verkauft zivile Atomtechnik an das Land und sieht enge Bindungen an Teheran als Möglichkeit, seinen durch den Sturz Saddam Husseins erheblich geschrumpften Einfluß in der Region zurückzugewinnen. Und China hat großes Interesse an Energielieferungen aus Iran, insbesondere an Gas, um den ständig wachsenden Bedarf seiner Volkswirtschaft zu decken. Das war ein wichtiger Grund dafür, daß der Sicherheitsrat Anfang Mai die Arbeiten an einer Iran-Resolution zunächst unterbrach und die Europäer noch einmal ein aufgebessertes Verhandlungsangebot an Teheran machen ließ.

Da es bis heute keine Antwort auf dieses Angebot gibt, scheint nun auch Moskau und Peking die Geduld auszugehen. In der vergangenen Woche stimmten die Außenminister beider Länder in Paris einer Erklärung aller Vetomächte und Deutschlands zu, in der ausdrücklich Sanktionen in Aussicht gestellt werden.

Darin heißt es, nach fünf Wochen hätten die Iraner in keiner Weise erkennen lassen, daß die bereit seien, sich ernsthaft mit der Substanz der Vorschläge zu befassen. Deshalb seien die sechs Länder übereingekommen, eine UN-Resolution zu erwirken, mit der die von der Internationalen Atomenergiebehörde geforderte Aussetzung der iranischen Urananreicherung verbindlich würde. Sollte Iran dem nicht nachkommen, „dann werden wir daran arbeiten, daß Maßnahmen nach Artikel 41 in Kapitel VII der UN-Charta angenommen werden“.

Vorgehen in zwei Stufen

Für die iranische Politik, die darauf zu vertrauen schien, daß Rußland und China sie vor dem Schlimmsten bewahrt, ist das eine Schlappe. Denn sofern Iran nicht einlenkt, skizziert die Erklärung ein zweistufiges Vorgehen, das sich direkt gegen Teherans Hauptinteressen wendet: Erst soll die Forderung nach der Aussetzung der Urananreicherung völkerrechtlich verbindlich gemacht werden, die es bisher nur in Form einer unverbindlichen Erklärung der Präsidentschaft des Sicherheitsrats gab. Damit würde der iranischen Führung eines ihrer wichtigsten Argumente genommen, daß nämlich ihr Vorgehen im Einklang mit dem Völkerrecht stehe.

Als nächster Schritt kämen dann Sanktionen - denn genau die werden in Artikel 41, Kapitel VII der UN-Charta geregelt: „Der Sicherheitsrat kann über Maßnahmen entscheiden, die nicht die Anwendung von Gewalt umfassen, um seinen Entscheidungen Wirkung zu verleihen (...) Diese können die vollständige oder partielle Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen und der Bahn-, See-, Luft, Post-, Telegraphen-, Funk- und anderer Kommunikationverbindungen sowie den Abbruch diplomatischer Beziehungen einschließen.“

„Amateurhafter Versuch“

Die Iraner reagierten am Wochenende mit einer vagen Forderung nach Verhandlungen „über einige Einzelheiten“. Europäische Diplomaten werteten das als amateurhaften Versuch, mit der veränderten Lage zurechtzukommen. Wahrscheinlich hat man in Teheran unterschätzt, daß letztlich auch Rußland und China nicht wünschen, daß der exklusive Kreis der Atommächte erweitert wird - noch dazu um ein so radikales Regime wie das iranische.

Die nächsten Tage dürften zeigen, wie weit die beiden Vetomächte zu gehen bereit sind. Am Dienstag haben in New York die Beratungen über die UN-Resolution begonnen. Offenbar wird daran gedacht, den Iranern eine Frist zur Beendigung der Anreicherung zu setzen, etwa von dreißig Tagen. Die deutsche Regierung, derzeit nicht im Sicherheitsrat, wird die Beratungen genau verfolgen. Sollten am Ende (Wirtschafts-)Sanktionen verhängt werden, dann wäre Deutschland, neben Japan Irans größter Handelspartner, besonders betroffen. Die Bundesregierung sei aber dazu bereit, Sanktionen mitzutragen, ist aus Berlin zu hören.