Atomstreit mit Iran Moskau und Peking blockieren Einschalten des Sicherheitsrats

In den Atomstreit mit Iran wird entgegen Erwartungen vom Montag nun zunächst wohl doch nicht der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Die Vetomächte Rußland und China halten den Zeitpunkt für einen solchen Schritt für verfrüht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag in Moskau, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe ihr Potential zur Lösung des Streits noch nicht ausgeschöpft. Daher wäre es verfrüht, den Sicherheitsrat mit dem Fall zu befassen. Auch seien mögliche Sanktionen, die der Rat verhängen könnte, „nicht der beste und beileibe nicht der einzige Weg“, das Problem zu lösen.

Unterdessen entsandte Israel eine Delegation nach Moskau, um Rußland von einem schärferen Ton gegenüber Teheran zu überzeugen. Wie die Vereinigten Staaten und die EU verdächtigt Israel Iran, nach Atomwaffen zu streben.

„Noch vielfache Möglichkeiten“

Die chinesische Regierung ließ mitteilen, sie sehe noch „vielfache Möglichkeiten“ für weitere Verhandlungen mit Iran. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte am Dienstag, unter den gegenwärtigen Umständen seien Verhandlungen „eine gute Wahl“. Alle Parteien sollten Geduld aufbringen und größte Anstrengungen unternehmen, um den Dialog wieder in Gang zu bringen.

Auf eine Frage, ob China bei den Beratungen am Montag in London der Forderung zugestimmt habe, daß Iran auf jede Urananreicherung verzichten solle, ging der Sprecher nicht ein. Er sagte lediglich, alle Parteien hätten sich auf diesem Treffen dafür ausgesprochen, daß Iran zu seinem Moratorium bei der Forschung für nukleare Brennstoffe zurückkehren solle.

Erler: Ziel einer IAEA-Resolution unklar

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) bezeichnete das Treffen der sechs Staaten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China, Rußland und die Vereinigten Staaten) in London als schwierig. Man habe sich nicht darüber verständigen können, „was eigentlich das Ziel einer Resolution der Internationalen Atomenergieorganisation dann ist“, sagte Erler im ZDF. Dazu benötige man noch Zeit.

Erler gestand ein, daß die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats in den Atomstreit nicht ohne Risiko wäre, da sich dann eine Eigengesetzlichkeit entwickeln könne. Denn wenn Iran eine Weisung des obersten UN-Gremiums ignorieren sollte, dann „kann das nicht ohne Folgen bleiben“. Erler sagte weiter: „Es muß eine Verhandlungslösung geben. Die westlichen Staaten, die Europäer sind bereit, jederzeit die Verhandlungen wieder aufzunehmen.“

Anscheinend konnten sich die fünf Vetomächte und Deutschland lediglich darauf verständigen, den Gouverneursrat der IAEA zu einer Sondersitzung zusammentreten zu lassen. Großbritannien teilte mit, die EU habe den 2. und 3. Februar als Termin dafür vorgeschlagen. Auf der Sitzung könnte die IAEA beschließen, den Sicherheitsrat anzurufen. Solch ein Schritt würde aber nicht automatisch auch Sanktionen nach sich ziehen. Ein britischer Regierungsvertreter sagte in London: „Wir wollen schrittweise und nachhaltig Druck über eine gewisse Zeit aufbauen.“

Putin: Harte Schritte vermeiden

Noch am Abend zuvor war der Eindruck entstanden, es zeichne sich eine gemeinsame Linie zwischen dem Westen und Rußland ab, die bereits Anfang Februar zu einem Verweis des Falls durch die IAEA an den UN-Sicherheitsrat hätte führen können. Rußlands Präsident Wladimir Putin hatte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Moskau gesagt, die russische Position liege sehr nahe an jener der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten. Merkel sagte: „Wir haben vereinbart, daß wir unsere nächsten Schritte eng absprechen werden.“

Zugleich sagte Putin allerdings: „Wir müssen in diesem Bereich sehr vorsichtig akkurat arbeiten und harte Schritte vermeiden.“ Putin warnte nach Delegationsangaben vor Schritten, „die unabsehbare Folgen mit sich bringen“ könnten und wies darauf hin, daß Iran den Moskauer Vorschlag zur Anreicherung iranischen Urans auf russischem Boden noch nicht endgültig abgelehnt habe.

Iran will weiter verhandeln

Iran hat unterdessen das EU-Vermittlertrio schriftlich zu neuen Gesprächen über eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen aufgefordert. Teheran sei zu einer Fortsetzung der Gespräche am Mittwoch bereit, sagte ein iranischer Vertreter bei der IAEA am Dienstag in Wien. Wann das entsprechende Schreiben übermittelt wurde, wollte er nicht sagen. Das EU-Vermittlertrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte die Gespräche mit Iran über eine formelle Wiederaufnahme der Atomverhandlungen am 21. Dezember begonnen. Sie waren auf den 18. Januar vertagt worden.

Gleichzeitig kündigte Iran abermals an, seine freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEA aufzukündigen, falls der Sicherheitsrat in den Atomstreit eingeschaltet wird. „Diese Botschaft ist sehr klar und deutlich“, sagte der iranische Botschafter bei der IAEA am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Isna. In Übereinstimmung mit einem kürzlich vom Parlament verabschiedeten Gesetz werde die Regierung ihre Kooperation beenden. Dies betreffe sowohl den freiwilligen Stopp der iranischen Nuklearaktivitäten als auch die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag. Letzteres gibt der IAEA erweiterte Vollmachten zur Inspektion von Atomanlagen.