Atomstreit mit Iran Mit der Geduld am Ende

Es gibt etwas, was in der EU viele denken, aber nicht sagen: Europa verliert die Geduld mit Iran. Diplomaten in Brüssel berichten, dass im Augenblick so ziemlich alle Mitgliedstaaten genug hätten von Atomgesprächen mit der Teheraner Führung, die nichts ergeben. Nur offiziell würde das niemand so formulieren.

Denn dass „die Geduld zu Ende geht“, ist ein Ausdruck, der seit einiger Zeit in Israel gebraucht wird. Die EU hütet sich vor einer Sprache, die in Israel als stillschweigende Billigung für Militärschläge gegen Iran verstanden werden könnte.

Zwei Wochen „Bedenkzeit“

An diesem Samstag endet eine Bedenkzeit, die den Iranern nach den letzten Gesprächen in Genf gewährt worden war. Vor genau zwei Wochen waren der EU-Außenbeauftragte Solana und hohe Beamte der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands dort mit den Iranern zusammengekommen, um noch einmal einen Anlauf zur Beilegung des Atomstreits zu unternehmen.

Aber obwohl zum ersten Mal ein amerikanischer Vertreter mit am Tisch saß, ließen die Iraner keine Beweglichkeit erkennen. Die zwei Wochen „Bedenkzeit“, die Solana nach dem Treffen verkündete, hießen zwar nicht so, waren aber nichts anderes als eine letzte Frist für Iran, um neue Sanktionen abzuwenden.

„Einfrieren für Einfrieren“

Die lässt Teheran offenbar ungenutzt verstreichen. Bis Freitag war in Brüssel keine neue Antwort der Iraner auf eine Kernfrage eingegangen, die Solana ihnen in Genf gestellt hatte. Der Außenbeauftragte hält im Auftrag der Vetomächte und Deutschlands den Kontakt mit Teheran. Nun wollte er wissen, ob Iran bereit sei, sich auf die sogenannte „Phase II“ einzulassen, die in einem Vorschlag der sechs Länder zur Lösung des Atomstreits als nächster Schritt vorgesehen ist.

„Einfrieren für Einfrieren“ heißt der Grundgedanke dieser auf sechs Wochen begrenzten Phase im diplomatischen Jargon, weil vorgesehen ist, dass die Iraner auf neue nukleare Aktivitäten, einschließlich des Aufbaus neuer Zentrifugen, verzichten und dafür im Gegenzug keinerlei neue Sanktionen im UN-Sicherheitsrat auf den Weg gebracht werden.

Ungläubige Gesichter über Verhandlungsführung

In der EU hält man das bis heute für ein großzügiges Angebot. Diplomaten weisen darauf hin, dass man den Iranern entgegenkommen würde, obwohl sie sämtliche Resolutionen des Sicherheitsrates seit Jahren konsequent missachteten. Das höchste UN-Gremium hatte von Teheran immer wieder die Aussetzung der nationalen Urananreicherung verlangt, weil die ungeklärte Vergangenheit des iranischen Atomprogramms den Verdacht genährt hatte, dass hier Voraussetzungen zum Bau einer Atombombe geschaffen werden sollen.

In Genf reagierten die Iraner darauf auf eine Art, die EU-Diplomaten noch heute ungläubige Gesichter machen lässt. Erst nach zwei oder drei Stunden Gerede habe die iranische Delegation ein eigenes Arbeitspapier hervorgezogen. Dessen Inhalt sei auf den Vorschlag der sechs Länder aber kaum eingegangen. So wollten die Iraner noch einmal mit einer „Stufe eins“ anfangen, die der Vorbereitung von Verhandlungen dient.

„Das machen wir doch seit zwei Jahren“, sagt ein Brüsseler Diplomat. Und vom Aussetzen nuklearer Aktivitäten ist im iranischen Papier gar nicht die Rede, auch nicht in späteren „Stufen“. Das Land will sich darauf beschränken, „weiter“ mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten. Von den sechs Staaten verlangt Iran aber ausdrücklich, Sanktionen zu unterlassen - „weder außer- noch innerhalb des Sicherheitsrates“.

Schärfere Sanktionen vorbereitet

Genau das Gegenteil könnte nun geschehen. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag schon die nächste, mittlerweile dritte Runde von europäischen Sanktionen gegen Iran vorbereitet. Es handelt sich um die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1803 vom März. Im Gegensatz zu früher richten sich die Zwangsmaßnahmen nun nicht mehr primär gegen Personen, die mit dem Atom- und Raketenprogramm in Iran in Verbindung stehen.

Jetzt sollen Exportbürgschaften für europäische Firmen wie die deutschen Hermes-Kredite untersagt werden, wenn es sich um Geschäfte handelt, die zu Proliferationszwecken genutzt werden können. Auch wird wohl gegen eine weitere iranische Bank vorgegangen werden, Bank Saderat. Außerdem sollen iranische Schiffe und Flugzeuge, die nach Europa kommen, auf Ware untersucht werden, die im Zusammenhang mit Atomrüstung oder Raketenbau stehen könnten. Schon am 8. oder 9. August sollen die Sanktionen beschlossen werden, heißt es in Brüssel.

EU-Diplomaten sagen, dass diese Sanktionsrunde in jedem Fall komme, auch wenn sich die Iraner doch noch auf das „Einfrieren für Einfrieren“ einließen. Es handle sich schließlich um den Vollzug einer bestehenden UN-Resolution. Deshalb wäre der nächste große Schritt gegen Teheran eine vierte Sanktionsrunde im Sicherheitsrat. Gespräche darüber würden wohl nach der Sommerpause beginnen. Wie weit die neuen Maßnahmen gehen würden, ob sie womöglich sogar erstmals das iranische Öl- und Gasgeschäft treffen würden, scheint aber noch nicht absehbar. „Tiefere Diskussionen darüber gab es bisher nicht. Das hängt ja auch immer von Russland und China ab“, berichtet ein Diplomat.