Atomstreit mit Iran Merkel sucht Lösung - Teheran lobt Steinmeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich bei ihren Reisen nach Frankreich und Israel um eine Entschärfung des Atomkonflikts mit Iran bemühen. Das Thema werde sowohl bei dem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am diesem Abend als auch bei Merkels Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten Ende der Woche eine Rolle spielen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

In Abstimmung mit den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien sowie mit den Vereinigten Staaten bemühe sich Berlin, auch Rußland und China als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat in die Suche einer Lösung mit einzubeziehen. Es gebe aber „keine Sonderbemühungen“ der Bundesregierung.

„Teilen die Besorgnisse unserer israelischen Freunde“

Nach Andeutungen aus Israel, daß man notfalls auch mit militärischer Gewalt den Bau einer iranischen Atombombe verhindern werde, erklärte das Auswärtige Amt, die iranischen Drohungen gegen Israel seien besorgniserregend. „Wir teilen die Besorgnisse unserer israelischen Freunde und Partner“, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger. Dabei habe die Bundesregierung keinen Zweifel, daß Israel seine Optionen im Umgang mit Iran realistisch einschätze und „sehr verantwortungsvoll“ damit verfahre.

Iran hat am Montag die Warnung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor „einer Militarisierung des Denkens“ im Atomkonflikt begrüßt. „Die Deutschen gehen den richtigen Weg, und das ist gut so und zeigt deren korrekte Einschätzung der heiklen Lage“, sagte Regierungssprecher Gholam- Hussein Elham in Teheran. Berlin sollte aber darüber hinaus auch die international anerkannten Rechte von Staaten respektieren und anerkennen, sagte der Sprecher. Steinmeier hatte am Sonntag in der ARD für eine diplomatische Lösung plädiert.

Moskau: Schärfe aus dem Konflikt nehmen

Rußland hat Iran zu Verhandlungen über eine Beilegung des eskalierenden Atomstreits aufgefordert. „Wir hoffen, daß die iranischen Freunde eine Haltung wählen, die die Schärfe aus dem Konflikt nimmt und neue Verhandlungen ermöglicht“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem iranischen Vizeaußenminister Mehdi Safari am Montag in Moskau.

Moskau hatte vorgeschlagen, die Uran- Anreicherung, bei der atomwaffenfähiges Material entsteht, außerhalb Irans auf russischem Boden in einem Gemeinschaftsunternehmen zu betreiben. So könnte Iran seine zivilen Nuklearpläne verwirklichen und gleichzeitig die westlichen Befürchtungen einer militärischen Nutzung zerstreuen. Am Wochenende erklärte der Leiter der russischen Atombehörde, Sergej Kirijenko, daß Iran „den Vorschlag sehr positiv sieht und zu Detailverhandlungen bereit ist“. Iranische Unterhändler würden um den 16. Februar in Rußland erwartet. Zunächst hatte Teheran den Vorschlag mit Mißachtung gestraft.

Washington: Iranische Atompläne könnten Energieversorgung gefährden

Das iranische Atomprogramm könnte nach Auffassung der Vereinigten Staaten zu einer Gefahr für die Energieversorgung werden. Der stellvertretende amerikanische Außenminister Robert Zoellick sagte während eines Besuchs in Japan, es stelle „nicht nur in Bezug auf die Sicherheit eine Bedrohung dar, sondern mit der Zeit - angesichts der Abhängigkeit Japans Chinas und anderer Länder von Energie aus der Region - auch für die Energie-Versorgungssicherheit.“

Inmitten ihres Atomkonflikts mit dem Westen hatte die Regierung in Teheran vergangene Woche vorgeschlagen, die Fördermengen der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) zu reduzieren. Auch die iranische Zentralbank hatte bekannt gegeben, in Europa angelegtes Kapital zurückzuführen, um es so vor möglichen Sanktionen durch die Vereinten Nationen (UN) in Sicherheit zu bringen. Das iranische Außenministerium dementierte dies dagegen.

Ölpreis steigt

Die anhaltende Sorge über das Atomprogramm des Iran hat den Ölpreis zu Wochenbeginn an die 70-Dollar-Marke getrieben: Im Computerhandel der New Yorker Rohstoffbörse stieg der Preis zeitweise um 72 US-Cent auf 69,20 Dollar, gab dann aber wieder nach und stand am Montagvormittag bei 68,72 Dollar. Der bisherige Rekordpreis von 70,85 Dollar war am 30. August 2005 erzielt worden, als der Tropensturm Katrina die Förderanlagen im Golf von Mexiko heimsuchte.

Washington und die EU wollen bei einer Dringlichkeitssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 2. Februar erreichen, daß der Iran-Streit an den Sicherheitsrat weitergeleitet wird. Sie vermuten hinter dem Atomprogramm
die Absicht, Atomwaffen zu bauen. Iran hat dies stets zurückgewiesen und auf eine rein zivile Nutzung der Atomtechnologie beharrt.

„Alle Länder sollten wegen eines Irans besorgt sein, der gesagt hat, Israel sollte nicht existieren, der den Holocaust leugnet, der im Herzen einer wichtigen Energie produzierenden Region der Welt diese nukleare Fähigkeit entwickelt“, sagte Zoellick. Er stellte gleichzeitig klar, eine Überweisung an den Sicherheitsrat würde keinesfalls das Ende der diplomatischen Anstrengungen in dem Konflikt bedeuten. „Wie Präsident Bush festgestellt hat, ist es nicht das Ende der Diplomatie, wenn der Fall an den UN-Sicherheitsrat überwiesen wird, sondern in gewisser Art und Weise der Beginn einer Form von Diplomatie.“