Atomstreit mit Iran „Iran versucht, sich in den Besitz einer Atomwaffe zu bringen“

Zweimal hat der UN-Sicherheitsrat die Islamische Republik Iran schon vergeblich aufgefordert, die Anreicherung von Uran unverzüglich einzustellen. Trotz der Sanktionen, die mit den Entschließungen vom Dezember 2006 und vom März dieses Jahres verhängt wurden, ist das Regime in Teheran dieser Verpflichtung aber nicht nachgekommen. Im Gegenteil, es ließ die Kapazitäten der lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage in Natans weiter ausbauen. Achtzig Staaten wenden die Sanktionsbeschlüsse der UN inzwischen an.

Anfang September teilte Präsident Ahmadineschad mit, nun seien dort 3000 Gaszentrifugen installiert - und jede Woche kämen neue hinzu. Fachleute sind der Ansicht, Iran verfüge noch nicht über die Fähigkeit, das Zusammenwirken so vieler Zentrifugen über einen längeren Zeitraum sicherzustellen. Nach Einschätzungen des Internationalen Strategischen Instituts in London könnte mit 3000 Zentrifugen - ein reibungsloses und ununterbrochenes Funktionieren vorausgesetzt - in elf Monaten genügend hoch angereichertes Uran für eine Atombombe hergestellt werden.

Sarkozy warnt

Da Teheran sich von den zwei Resolutionen nicht beeindrucken ließ und auch auf das im Namen der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschlands unterbreitete Angebot zu Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm nicht eingegangen ist, dringen die Vereinigten Staaten, Britannien und Frankreich nun auf eine dritte Entschließung mit verschärften Sanktionen.

Vor dem Treffen ranghoher Diplomaten der sechs Staaten in Washington, bei dem am Freitag über das weitere Vorgehen im Sicherheitsrat beraten werden sollte, bekräftigte Präsident Sarkozy diese Forderung im französischen Fernsehen. „Iran versucht, sich in den Besitz einer Atomwaffe zu bringen“, was „inakzeptabel“ sei, sagte Sarkozy. „Wenn die bestehenden Sanktionen nicht ausreichen, will ich härtere Sanktionen.“

Bush beschwichtigt

Präsident Bush äußerte die Hoffnung, das Regime in Teheran könne durch den Druck der internationalen Gemeinschaft zur Aufgabe seiner Ambitionen bewegt werden. Dass Iran sich nuklear bewaffne, werde er nicht hinnehmen. „Das Ziel ist natürlich, dies friedlich zu lösen.“

Mit einem geschickten Schachzug hat das Mullah-Regime indes versucht, die Verabschiedung schärferer Sanktionen zu unterlaufen. Nach Gesprächen zwischen dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), El Baradei, und dem iranischen Chefunterhändler Laridschani schloss es am 21. August eine Vereinbarung mit der IAEA über die Klärung der „ausstehenden Fragen“ zum iranischen Nuklearprogramm.

Die zunächst vom Gouverneursrat der IAEA und dann vom UN-Sicherheitsrat verlangte Aussetzung der Uran-Anreicherung ist eine Konsequenz der lange geheim gehaltenen, erst 2002 bekannt gewordenen Aktivitäten, die den Verdacht genährt haben, Iran versuche, sich Nuklearwaffen zu verschaffen. Die Anreicherung von Uran zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ist aufgrund des Nichtverbreitungsvertrages und unter Aufsicht der IAEA zulässig. Iran hätte diese aber anmelden müssen und nicht geheim halten dürfen. Außerdem hat es seit 2002 wenig zur Aufklärung der noch offenen Fragen beigetragen.

Reichlich offene Fragen

Ungeklärt ist der volle Umfang der Aktivitäten bei der Beschaffung und Installation von Zentrifugen des Typs P-1 und P-2, die Iran offenkundig über das Versorgungsnetz Abdul Quadeer Khans, des „Vaters“ der pakistanischen Atombombe, erhalten hat. Die IAEA kann nicht ausschließen, dass es neben der inzwischen bekannten Anreicherungsanlage in Natans andere, nach wie vor geheim gehaltene Einrichtungen gibt. Ungeklärt ist auch, warum an einigen Zentrifugen Spuren von höher angereichertem Uran gefunden wurden. (Iran erklärt das mit Verunreinigungen an improtierten Einzelteilen.) Auf diese Fragen will die iranische Führung nun in den kommenden drei Monaten antworten.

Die Vertreter der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands protestierten beim IAEA-Direktor zunächst gegen das Abkommen, scheinen es inzwischen aber zu akzeptieren. Kritisiert wird unter anderem, dass die Forderung nach der Einstellung aller Anreicherungsaktivitäten, die Teheran bisher strikt zurückgewiesen hat, in der Vereinbarung nicht einmal erwähnt wird. Dadurch gewinne Iran Zeit. Für Russland und China ist das Abkommen ein Anlass, weitere Sanktionen mit dem Hinweis auf die Kooperationsbereitschaft der iranischen Führung zunächst abzulehnen. Aus Informationen der IAEA gehe hervor, „dass die Vereinbarung zufriedenstellend angewandt wird, und wir wollen, dass dieser Prozess ungehindert abgeschlossen werden kann“, sagte der russische Außenminister Lawrow diese Woche beim Besuch des französischen Außenministers.