Atomstreit mit Iran Humanitäre Geste mit Hintergedanken

Im Atomstreit mit Iran stehen plötzlich zwei Nuklearanlagen im Mittelpunkt, über die bis vor kurzem wenig zu hören war. Zum einen ist das die offenbar fast fertige Anlage zur Urananreicherung nahe Ghom, von der noch keine Rede sein konnte, weil Iran sie verheimlichte und westliche Geheimdienste ihre Erkenntnisse zurückhielten. Der Bau soll Platz für lediglich 3000 Gaszentrifugen bieten, was auf militärische Absichten hindeutet: Für ein Kraftwerk könnten die Zentrifugen nur einen Bruchteil des benötigten Urans anreichern. Sie würden aber genügen, um binnen Jahresfrist genug hochangereichertes Uran für eine Bombe herzustellen.

Zum anderen wird nun intensiv über einen Forschungsreaktor in Teheran beraten, den die Vereinigten Staaten dem Schah in den sechziger Jahren bauten. Der schwache Fünf-Megawatt Reaktor (das von Russland errichtete Kernkraftwerk in Buschehr hat eine Leistung von 1000 Megawatt) produziert Radionuklide für medizinische Zwecke, etwa für Krebsbehandlungen. Er ging 1967 in Betrieb, wird seither von der IAEA überwacht und gilt den Inspekteuren als unbedenklich. Höchstens 18 Monate lang kann der Reaktor noch mit dem Brennstoff weiterbetrieben werden, den Argentinien 1992 lieferte.

Teheran will die Anlagen Ende Oktober zeigen

In Genf vereinbarten am Donnerstag hohe Diplomaten der UN-Vetomächte sowie Deutschlands, deren Delegation der scheidende EU-Außenbeauftragte Solana anführte, mit dem iranischen Chefunterhändler Dschalili, dass bis zu einem weiteren Treffen Ende Oktober zweierlei erreicht sein müsse. Erstens müsse die IAEA die Anlage bei Ghom gründlich untersucht haben. Dazu zählen nach westlicher Lesart neben einer Besichtigung der in einen Berg gebohrten, tunnelartigen Halle Gespräche mit Personal und die Einsichtnahme in wichtige Unterlagen. Am Sonntag teilte der scheidende IAEA-Generaldirektor El Baradei nach Gesprächen mit Präsident Ahmadineschad und dem Chef der iranischen Atombehörde, Salehi, in Teheran mit, Iran sei bereit, die Anlage den Inspekteuren am 25. Oktober zu zeigen.

Zweitens sollen Fachleute der IAEA, Irans, Amerikas, Russlands und Frankreichs nach unterschiedlichen Angaben am 18. oder 19. Oktober die Umstände klären, unter denen das Ausland Iran neuen Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor liefern könne. Auf den ersten Blick mag es so wirken, als sei die schnelle Inspektion von Ghom ein Etappensieg des Westens, die anvisierte Lieferung von Brennstoff für den Forschungsreaktor jedoch vor allem jene großzügige Geste der Sechsergruppe an Teheran, die Ahmadineschad Ende September in New York verlangt hatte. Aber Diplomaten hegen bei aller Vorsicht die Hoffnung, dass gerade dieser geplante Handel einen Wendepunkt markieren könne.

Russland soll anreichern, Frankreich Brennstäbe fertigen

Denn während die Inspektion der längst gründlich ausspionierten Anlage bei Ghom wenig Neues zutage bringen dürfte und deshalb für Iran eine eher symbolische Vorleistung darstellt, könnten über den Umweg des Teheraner Forschungsreaktors Irans Uran-Vorräte minimiert werden. Das Angebot, dem Iran im Grundsatz zugestimmt haben soll, sieht nämlich eine Weiterverarbeitung angereicherten Urans vor, das Iran in seiner Anreicherungsanlage in Natans lagert. Dort befinden sich nach IAEA-Angaben etwa 1500 Kilogramm schwach (zu weniger als fünf Prozent) angereicherten Urans in Form von Uranhexafluorid. Nach Informationen der F.A.Z. sieht der Plan vor, den größten Teil davon, nämlich mindestens 1200 Kilogramm, zunächst nach Russland zu transportieren.

Dort soll das Uran weiter angereichert werden, denn der Teheraner Forschungsreaktor benötigt zu 19,75 Prozent angereichertes Uran. Das liegt unmittelbar unter der Schwelle von 20 Prozent, von der an man von hochangereichertem Uran spricht; allerdings wäre für Kernwaffen eine Anreicherung auf etwa 90 Prozent nötig. Das in Russland höher angereicherte Uran würde sodann nach Frankreich gebracht, dessen Industrie daraus metallene Brennelemente fertigte, die für den Forschungsreaktor in Teheran geeignet sind. Hohe Diplomaten aus Frankreich und Amerika bestätigten der F.A.Z., dass Iran nicht die Fähigkeit habe, solche Brennelemente weiterzuverarbeiten, um das enthaltene Uranhexafluorid für eine Bombe höher anzureichern – „nach allem, was wir wissen“.

Kooperation mit Iran soll nur Modellcharakter haben

Ein hoher Mitarbeiter der amerikanischen Regierung hob hervor, dass es einen Zeitgewinn für den Westen bedeute, wenn Irans Vorräte an angereichertem Uran auf diese Weise militärisch unnutzbar gemacht würden. Freilich beherrscht Iran die Zentrifugen-Technik immer besser und könnte in Natans wahrscheinlich innerhalb eines Jahres die Menge Uran neu anreichern, die nach Russland geschickt würde, wenn sich alle Seiten einig werden. Mehrere europäische Diplomaten machten daher deutlich, der geplante Handel habe für sie nicht zuletzt Modellcharakter. Denn das Angebot, das die Sechsergruppe Iran vor mehr als drei Jahren vorgelegt und seitdem ergänzt hat, sieht vor, dass Iran aus dem Ausland angereichertes Uran bekommt, um damit Leichtwasserreaktoren zur Stromerzeugung betreiben zu können. Nun könne man Iran beweisen, dass das funktioniere, hieß es aus dem Umfeld Solanas und in mehreren europäischen Hauptstädten. In der amerikanischen Delegation wollte man dagegen nicht von einem Modell für die weitere Kooperation mit Iran reden. Vielmehr dämpften Diplomaten die Erwartungen und sprachen lediglich von „praktischen Schritten“, die Iran jetzt unternehmen müsse, um Vertrauen aufzubauen.

Europäer wie Amerikaner bestätigten, für Iran scheine es eine große Rolle zu spielen, dass Amerika sich nun aktiv an den Verhandlungen beteiligt. Obwohl amerikanische Firmen nicht beteiligt sein sollen, geht der Plan für die Belieferung Irans mit nuklearem Brennstoff dem Vernehmen nach auf Washington zurück, das auch an den Gesprächen darüber am Sitz der IAEA in Wien vertreten sein wird. Schon in Genf war es für das Gesprächsklima offenbar von großer Bedeutung, dass der amerikanische Außenstaatssekretär Burns nicht nur zum ersten Mal direkt in die Verhandlungen eingriff, sondern sich auch zu einem dreiviertelstündigen, als „geschäftsmäßig“ bezeichneten Einzelgespräch mit Dschalili traf – selbst wenn Burns nach amerikanischen Angaben dabei neben dem Atomprogramm auch noch die Menschenrechtslage und Wahlmanipulationen kritisierte.

Dschalili wirft westlicher Presse „medienterroristische“ Verschwörung vor

Dass Amerika im Fall der Anlage bei Ghom wie dem des Teheraner Forschungsreaktors der IAEA die Hauptrolle zubilligte, war ein Entgegenkommen an Iran, das der Sechsergruppe die Legitimität abspricht. Dschalili soll in den Genfer Gesprächen über das Atomprogramm denn auch kaum gesprochen und umso mehr über alles mögliche von der weltweiten Abrüstung bis zum Drogenhandel doziert haben. Auf seiner Pressekonferenz ignorierte er israelische Journalistenfragen und warf der westlichen Presse eine „medienterroristische“ Verschwörung vor. Fragen zu den drei Vereinbarungen von Genf – ein neues Treffen noch im Oktober, die sofortige Untersuchung der Anlage bei Ghom und eine Grundsatzeinigung über eine ausländische Brennstofflieferung für den Forschungsreaktor – wich er aus.

Stattdessen behauptete Dschalili ein ums andere Mal, dass Iran mit der IAEA bestens zusammenarbeite. Auf die Frage, ob Iran insgeheim weitere Atomanlagen baue oder plane, sagte er, die IAEA werde rechtzeitig alles erfahren, was sie wissen müsse. Iran fühlt sich seit 2007 nicht mehr an die veränderte Klausel 3.1 in seinem Abkommen mit der IAEA gebunden, nach der die UN-Behörde schon von der Planung an über neue Nukleareinrichtungen informiert werden muss. Die IAEA sagt dagegen, Iran hätte sich von dieser Regelung nicht zurückziehen dürfen.

IAEA hält Iran für fähig, bald Atombombe zu bauen

War der iranische Antrag an die IAEA, Brennstoff für den Forschungsreaktor kaufen zu dürfen, nun eine Herausforderung des Westens, der sich dieser „humanitären Geste“ wegen der medizinischen Bedeutung nicht entziehen dürfe? Oder hat Iran (das auch einfach die Radionuklide hätte kaufen können, wenn es tatsächlich um die medizinischen Therapien gegangen wäre) damit seinen Eröffnungszug getan? Immerhin könnte Ahmadineschad sich daheim dafür feiern lassen, dass er das Ausland dazu gebracht habe, Teheran höher angereichertes Uran zu liefern. Tatsächlich würde er dabei durch die Verschickung des eigenen Uran-Vorrats den Westen beruhigen. Kritiker freilich fürchten, Iran schinde wieder einmal Zeit.

Ihre Skepsis erhält Nahrung aus einem vertraulichen IAEA-Bericht über Irans Atomwaffenprogramm, aus dem das Forschungsinstitut des früheren amerikanischen IAEA-Waffeninspekteurs David Albright am Wochenende zitiert hat. Das nach Angaben der UN-Behörde „interne Arbeitspapier“, das zwischen sechs und zwölf Monaten alt und vermutlich nicht von der IAEA-Führung bestätigt worden sei, besagt unter anderem, dass das iranische Verteidigungsministerium ein umfassendes Programm zur Entwicklung eines Atomsprengkopfes für seine Mittelstreckenrakete Shahab-3 „betrieben hat oder womöglich noch betreibt“.

Die IAEA sei besorgt, dass Iran über das bekannte Material hinaus über ausführliche Anleitungen zum Atomwaffenbau verfüge. Die UN-Behörde rechne damit, dass Iran aus dem Ausland erhaltene Pläne weiterentwickelt habe und über genug Kenntnisse verfüge, um eine funktionsfähige Atombombe mit hochangereichertem Uran herzustellen. Tests ohne nukleares Material hätten Iran dabei vorangebracht. Schließlich heißt es: „Insgesamt glaubt die IAEA nicht, dass Iran bereits eine Shahab-3-Rakete mit einer atomaren Sprengladung ausrüsten kann mit der Zuversicht, dass sie funktionieren werde. Bei weiteren Anstrengungen ist es jedoch wahrscheinlich, dass Iran die Probleme überwindet und die Zuversicht steigt.“