Atomstreit mit Iran EU sieht von Anrufung des UN-Sicherheitsrats ab

Die Europäische Union hat vorerst ihre Absicht aufgegeben, den Atomstreit mit Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Nach viertägigen Verhandlungen im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien teilten europäische Diplomaten mit, sie hätten Abstand von einem Resolutionsentwurf genommen, der eine Unterrichtung des Sicherheitsrates über Verstöße Irans gegen den Nichtverbreitungsvertrag vorsah.

Widerstand Rußlands, Chinas und Indiens

Am Donnerstag wurde über einen geänderten Text beraten, der unter anderem die Grundlage für eine Anrufung des Sicherheitsrates zu einem späteren Zeitpunkt legen sollte. Die Europäer zogen die ursprüngliche Fassung ihres Entwurfs dem Vernehmen nach vor allem wegen des Widerstandes der drei einflußreichen Staaten Rußland, China und Indien zurück.

Rußland und China sind Vetomächte im Sicherheitsrat, weshalb ihre Zustimmung zu einer Verweisung als wesentlich galt. Indien war der gewichtigste Sprecher der Gruppe der blockfreien Staaten, die im 35 Länder zählenden IAEA-Gouverneursrat von Anfang an Vorbehalte gegen eine Befassung des Sicherheitsrates geäußert hatten.

Es wurde vermutet, daß die Position der drei Länder in hohem Maß von wirtschaftlichen Interessen bestimmt wurde. Die stark wachsenden Volkswirtschaften Chinas und Indiens sind an Öl- und Gaslieferungen aus Iran interessiert; Rußland ist der wichtigste Lieferant Irans für zivile Atomtechnologie.

Härtere Gangart

Die angestrebte Anrufung des Sicherheitsrates war der erste Versuch der Europäer, im mehr als zwei Jahre währenden Atomstreit mit Iran eine härtere Gangart anzuschlagen. Allerdings wollten sie den Fall nicht vollständig nach New York überweisen, sondern dem Sicherheitsrat vorerst nur Bericht erstatten. Der Atomstreit hatte sich in jüngster Zeit verschärft, da Iran entgegen einer Abmachung mit der EU eine umstrittene Urankonversionsanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen hatte.

Die EU versucht seit längeren, Iran zu einem Verzicht auf die militärisch nutzbaren Teile seines Atomprogramms zu bewegen. Sie wird darin von den Vereinigten Staaten unterstützt. Die Europäer stellten in der IAEA trotz der Differenzen über das Verfahren eine verbreitete Sorge über das iranische Atomprogramm fest. Sie setzten sich für eine Resolution ein, die als Grundlage für eine spätere Unterrichtung des Sicherheitsrates genutzt werden könnte.

„Objektive Garantien“

Unter anderem war im Gespräch, doch noch einmal formal festzustellen, daß Iran in der Vergangenheit gegen seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag verstoßen hat. Außerdem war vorgesehen, daß IAEA-Generaldirektor El Baradei bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrates einen neuen Bericht über das iranische Atomprogramm vorlegt.

China wünschte eine Wideraufnahme der Verhandlungen zwischen EU und Iran. Die Europäer waren dazu dem Vernehmen nach prinzipiell bereit, sofern „objektive Garantien“ über die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms Ziel der Gespräche wären.