Atomstreit mit Iran „Die Amerikaner wollen Schwierigkeiten schaffen“

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hat die Hoffnung auf eine Lösung im Atomstreit weiter gedämpft. Laridschani schloß in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus, daß sich Iran zu einem Aussetzen der Urananreicherung bereit finden könnte. Das gelte selbst dann, wenn der Westen im Gegenzug prinzipiell das Recht Irans auf Anreicherung anerkennen würde.

Feste Garantien, daß Iran nicht nach Atomwaffen strebe, werde es erst geben, „wenn Europa unser Recht zur Anreicherung anerkennt“. Laridschani bestritt jedoch, daß Iran, das sein Nuklearprogramm in jüngster Zeit massiv vorantreibt, den Streit eskalieren läßt. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, der seit der Wahl von Präsident Ahmadineschad den wichtigsten Posten in der iranischen Außenpolitik bekleidet, warf den Vereinigten Staaten vor, in der Region Schwierigkeiten schaffen zu wollen.

Die Ankündigung der iranischen Führung, daß Iran nun die Anreicherung von Uran beherrscht, hat im Westen große Beunruhigung hervorgerufen. Es besteht der Eindruck, daß Iran den Atomstreit in die Eskalation treiben will.

Wir haben nichts getan, worüber die Welt besorgt sein müßte. Wir sind Mitglied der IAEA, wir glauben an den Inhalt des Nichtverbreitungsvertrags. Danach haben wir Pflichten und auch Rechte. Man darf allerdings nicht erwarten, daß wir unsere Pflichten einhalten und auf unsere Rechte verzichten. Seit drei Jahren ist die IAEA in Iran aktiv, seit mehr als 2000 Tagen wird täglich überprüft und kontrolliert. Mehr als 25 Mal wurden militärische Anlagen untersucht. Aber wir haben das Recht, nukleare Forschungen zu betreiben. Nicht wir treiben die Angelegenheit zur Eskalation, sondern die Amerikaner. Das Problem der Amerikaner ist, daß sie in der Region Schwierigkeiten schaffen wollen.

Besonderes Mißtrauen ruft im Westen hervor, daß Iran seit Anfang Februar die Anwendung des Zusatzprotokolls des Nichtverbreitungsvertrags ausgesetzt hat, das umfangreiche Kontrollen erlaubt.

Wenn ein Land das Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet, heißt das nicht, daß es nach Atomwaffen strebt. Unser Parlament hat die Aussetzung des Protokolls beschlossen, falls unser Dossier an den UN-Sicherheitsrat verwiesen wird. Die IAEA ist eine professionelle Einrichtung zur Überprüfung nuklearer Angelegenheiten. Wenn die Amerikaner Druck machen, so daß unser Dossier an den UN-Sicherheitsrat geleitet wird, heißt das, daß sie keine professionelle Art der Behandlung wünschen. Wenn unser Dossier heute an die IAEA zurückgeht, werden wir auch das Zusatzprotokoll wieder anwenden. Noch ein Punkt: Wenn es den Amerikanern wirklich um die Atombombe oder das Zusatzprotokoll ginge, warum verhalten sie sich gegenüber Indien so anders? Diese Doppelmoral der Amerikaner ist eine Art der Anarchie im internationalen Recht.

Wäre es denkbar, daß Iran jetzt, da es sein Ziel, die Anreicherung, erreicht hat, eher zu Zugeständnissen bereit ist?

Wir haben immer nach Kompromissen gesucht. Wir haben jahrelang mit den Europäern über Lösungsmöglichkeiten verhandelt. Sehen Sie sich den letzten Vorschlag der Europäer vom ver-gangenen Sommer an. Da war nichts drin. Gar nichts. Ziel der Gespräche war es, daß wir eine Garantie für unser Recht zur Anreicherung von Uran nach dem Atomwaffensperrvertrag erhalten und gleichzeitig ein Weg gefunden wird, um sicherzustellen, daß wir keine Atomwaffen bauen. Dann haben die Europäer gesagt, damit sie sicher sein können, daß wir nicht nach Atomwaffen streben, dürften wir überhaupt nichts machen. Aber wir können nicht akzeptieren, daß wir keine nukleare Forschung betreiben dürfen. Bis jetzt spricht man mit uns in der Sprache der Gewalt und der Drohungen, aber Gespräche unter Druck sind keine wirklichen Gespräche. Wir sind bereit, wenn Europa unser Recht zur Anreicherung anerkennt, feste Garantien zu liefern, daß wir nicht nach Atomwaffen streben. Für alle Kompromißvorschläge, die diese beiden Teile enthalten, sind wir bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen.

Die Europäer hatten als vertrauensbildende Maßnahme das Aussetzen aller Anreiche-rungsaktivitäten verlangt. Wäre es denkbar, daß Iran jetzt, da es die Anreicherung tech-nisch beherrscht, noch einmal für eine bestimmte Zeit, für ein oder zwei Jahre, die Anreicherung aussetzt, wenn gleichzeitig das prinzipielle Recht auf Anreicherung garantiert würde? Unter welchen Bedingungen wäre ein solches Moratorium denkbar?

Alles, was von uns verlangt wird, soll eine logische Begründung haben. Wir fragen uns, warum wird ein solcher Vorschlag gemacht? Sie sagen vielleicht: Weil wir befürchten, daß ihr nach Atomwaffen strebt. Wenn die Atomwissenschaftler der Welt kommen und sagen, mit 164 Zentrifugen kann man eine Atombombe bauen, akzeptieren wir das. Aber alle Welt weiß, daß man mit einer Kaskade von 164 Zentrifugen keine Atombombe bauen kann. Deshalb ist dieser Vorschlag unlogisch, und wir können ihn nicht akzeptieren. In der Vergangenheit hatten wir alle Atomaktivitäten eingestellt, aber das hat zu nichts geführt. Deshalb sind wir mißtrauisch gegen-über solchen Vorschlägen. Die Lösung könnte in einem Paket bestehen, daß die folgenden Aspekte berücksichtigt: Erstens sollten die Sorgen beider Parteien beseitigt werden. Zweitens sollte die Lösung auf einer logischen Basis stehen. Und drittens sollte sie nicht von Drohungen begleitet sein.

Sind die Verhandlungen über den russischen Vorschlag, Uran in Rußland anzureichern, gescheitert?

Wir haben den russischen Vorschlag niemals abgelehnt. Wir haben immer gesagt, darüber muß diskutiert werden, aber erst dann, wenn sich unser Dossier nicht mehr im Sicherheitsrat befindet. Wir glauben, daß die Amerikaner den russischen Vorschlag zerschlagen wollen und deshalb Druck machen, damit die Akte im Sicherheitsrat bleibt.

Kann der Atomstreit ohne direkte Beteiligung der Amerikaner gelöst werden?

Wir bestehen nicht darauf, daß die Amerikaner direkt an Verhandlungen teilnehmen, wenn die Europäer genug Gewicht haben, um die Schwierigkeiten zu lösen. Aber vielleicht wollen die Europäer selber gerne, daß die Amerikaner sich an den Gesprächen beteiligen.

Wie steht Iran dazu?

Für uns ist es nicht wichtig, mit wem wir sprechen, für uns ist wichtig, daß die Sache gelöst wird. Die Gegenseite sollte in der Lage seine, ihre Position zu definieren.

Vor einigen Wochen haben die Iraner dem amerikanischen Vorschlag direkter Gespräche über die Lage im Irak zugestimmt. Wann werden die Gespräche beginnen?

Ein Zeitpunkt für die Gespräche ist noch nicht vereinbart. Es gab noch keine Vorgespräche. Es ist auch noch nicht bekannt, auf welcher Ebene und wo die Gespräche geführt werden.

Die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadineschad haben im Westen Empörung und, besonders im Zusammenhang mit dem Atomstreit, Beunruhigung hervorgerufen. Spricht der Präsident im Namen der ganzen iranischen Führung?

Diese Äußerungen Ahmadineschads wurden in den Medien mißbraucht. Der Präsident wollte nicht sagen, daß er mit der Atombombe ein Land vernichten will. Er wollte sagen, daß, wenn es in Palästina eine Demokratie mit freien Wahlen gäbe, die jetzige Regierung nicht mehr gewählt werden würde. Und das ist auch die Position der iranischen Führung, daß in Palästina ein Refe-rendum abgehalten werden sollte, in dem Christen, Juden und Muslime frei ihre eigene Regierung wählen. Die Israelis verfügen über 200 Atomsprengköpfe, haben den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und reden jede Woche über einen Regimewechsel in Iran. Aber wenn der iranische Präsident zwei Sätze sagt, gibt es einen Aufschrei.