Atomstreit mit Iran Deutschland und Rußland für diplomatische Lösung

Deutschland und Rußland haben übereinstimmend ihr Interesse an einer „diplomatischen Lösung“ des Atomstreits mit Iran hervorgehoben. Der russische Außenminister sagte am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Jung und vor der Begegnung mit Bundeskanzlerin Merkel, es gebe ein „gemeinsames Interesse“ an einer politischen Lösung. Lawrow lobte die vertrauensvollen bilateralen Beziehungen. Jung gab an, Lawrow habe der deutschen Bundeswehr weitere Überflugrechte über russisches Territorium für den Transit nach Afghanistan zugesichert.

Bei der Begegnung mit der Kanzlerin sei vor allem das deutsch-russische Regierungstreffen erörtert worden, das am 26. und 27. April im sibirischen Tomsk stattfinden soll. Dort sollen Verabredungen über eine engere Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Institutionen auf dem Bildungs- und Forschungssektor, im Jugendaustausch und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit getroffen werden.

Russische Vermittlungsvorschläge abgelehnt

Im Atom-Konflikt mit Iran gestand Lawrow ein, daß es zwar Übereinstimmungen mit den westlichen Ländern in der Analyse gebe, aber Differenzen hinsichtlich der Frage bestünden, ob sich der UN-Sicherheitsrat mit der Möglichkeit von Sanktionen befassen soll.

Moskau wolle die Weitergabe von Nuklearwaffen verhindern, aber „wir glauben weder an Drohungen noch an Druck“. Lawrow gab zwar zu, daß es in der Sache „keine guten Optionen“ gebe, fügte aber hinzu: „Aber irgend etwas muß getan werden.“ Die iranische Führung unter Präsident Ahmadineschad sei bislang nicht „hilfreich“ gewesen und habe die russischen Vermittlungsvorschläge abgelehnt.

Lawrow: Bushs Demokratisierungspolitik ist „obsessiv“

Während der russische Außenminister das Verhältnis Moskaus zu Deutschland auch unter Kanzlerin Merkel als ausgesprochen gut und vorbildlich lobte, setzte er auf einer Veranstaltung der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft neben der Iran-Politik auch bei anderen Fragen der Weltpolitik einen deutlich anderen Akzent als insbesondere die Vereinigten Staaten.

So nannte er die Demokratisierungspolitik der Regierung Bush „obsessiv“. Gerade weil der Mittlere Osten auf lange Sicht für die Weltenergieversorgung von überragender Bedeutung bleiben werde, müsse der Eifer, Demokratie dorthin „über Nacht zu verpflanzen“, mit dem Blick auf die Folgen für die Stabilität skeptisch beurteilt werden.

„Besorgt, daß der irakische Staat kollabiert“

Lawrow verschwieg nicht die Unterschiede mit Blick auf den Irak und sagte: „Wir sind besorgt wegen der Möglichkeit, daß der irakische Staat kollabiert.“ Diese Besorgnis gelte auch für Afghanistan. Er widersprach der sich im amerikanischen Kongreß und auch unter europäischen Politikern verbreitenden Auffassung, Rußland sei unter Präsident Putin zu stark und unberechenbar geworden.

Alle politischen Veränderungen seien im Rahmen der Verfassung vollzogen worden. Die Suche nach einem besseren staatlichen Ordnungssystem sei noch nicht abgeschlossen, werde aber immer an die Verfassung gebunden bleiben.

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Westen über die energiepolitische Verläßlichkeit Rußlands wies Lawrow darauf hin, daß es Moskau gewesen sei, das die Energiesicherheit zum Hauptthema auf dem kommenden Gipfeltreffen der G-8- Staaten machen wolle. Rußland und die westlichen Länder teilten das Interesse an Energiesicherheit: Der Westen sei an einem verläßlichen Angebot interessiert, Rußland an einer sicheren Nachfrage.

Dialog mit Lukaschenka

Wie schon am Vortag nach seiner Unterredung mit Außenminister Steinmeier wandte sich Lawrow auch am Donnerstag gegen die westliche Kritik an dem Regime Lukaschenkas in Weißrußland und die Reaktionen auf die manipulierten Wahlen. „Es ist ein Fehler, die weißrussische Führung zu isolieren.“ Zielführend sei nur der Dialog.

Lawrow hatte nach dem Gespräch mit Steinmeier dafür plädiert, die „Willensbekundung des weißrussischen Volkes“ müsse Grundlage sein für die Gestaltung der Beziehungen, so wie es der Westen gegenüber der Ukraine nach den Wahlen dort auch halte. Steinmeier hatte entgegnet, die Wahlen in der Ukraine hätten anders als die weißrussischen Wahlen internationalen Standards genügt.

Ebenso unmißverständlich mißbilligte Lawrow Überlegungen, die Ukraine in nicht allzu ferner Zukunft in die Nato aufzunehmen. „Wir verstehen nicht, was eine solche Erweiterung bringen soll“, sagte Lawrow. Er fügte mit Blick auf das Gipfeltreffen der Allianz im lettischen Riga hinzu: „Eine solche Erweiterung wäre ein Fehler, und zwar genauso, wie nach unserer Auffassung die früheren Nato-Erweiterungen ein Fehler gewesen sind.“