Atomstreit mit Iran Blair droht Teheran: „Schließen keine Maßnahme aus“

Der britische Premierminister Tony Blair will den Atomstreit mit Iran alsbald vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Damit riskiert die zunehmend international isolierte Islamische Republik, von dem Gremium mit Sanktionen belegt zu werden.

Nach der Wiederaufnahme der Atom-Forschungsaktivitäten in Iran strebe er eine internationale Vereinbarung an, in der die Überweisung an den Sicherheitsrat geregelt werde, sagte Blair am Mittwoch vor dem Parlament in London. „Dann müssen wir entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden, und wir schließen hierbei keinerlei Schritte aus.“

Der einflußreiche ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani warnte Washington und die Europäische Union unterdessen davor, im Atomkonflikt Sanktionen gegen sein Land zu verhängen. Ein solcher Schritt helfe nicht weiter und werde nicht zu dem erwünschten Ergebnis führen, sagte Rafsandschani in einer Predigt an der Universität von Teheran. (Siehe auch: Rafsandschani verteidigt iranisches Atomprogramm)

„Provokation, die so nicht hinnehmbar ist“

Mit der Wiedereröffnung von Anlagen zur Urananreicherung hat Iran nach Worten des EU- Ratsvorsitzenden Schüssel „dem Weltfrieden geschadet“. Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen mit Teheran seien der Beweis, daß „Europa nur im Zusammenwirken mit der UN etwas erreichen“ könne, sagte Österreichs Kanzler Schüssel.

Deutschland sieht nach der Wiederaufnahme des iranischen Atomforschungsprogramms derzeit offenbar wenig Chancen für weitere Verhandlungen der EU mit dem islamischen Staat. Das Verhalten des Iran sei eine „Provokation, die so nicht hinnehmbar ist“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler.

Am Donnerstag soll EU-Chefdiplomat Javier Solana mit den Außenministern der EU-Troika Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Berlin die nächsten Schritte abstimmen.Nach Angaben von Außenminister Steinmeier soll bei dem Gespräch mit seinen britischen und französischen Amtskollegen Straw und Douste-Blazy ausgelotet werden, ob es noch politischen Spielraum für weitere Verhandlungen gibt. Als mögliches Ergebnis nannte er eine „Empfehlung“ für das weitere Vorgehen. Ein weiterer Schritt könne auch ein Bericht an den UN-Sicherheitsrat sein.

Iran steht unter Verdacht, sein Atomprogramm unter dem Deckmantel einer rein friedlichen Nutzung zur Herstellung von Atomwaffen zu verwenden. Die Vereinigten Staaten hatten wie die übrigen im Sicherheitsrat vertretenen Atommächte Rußland, China, Frankreich und Großbritannien vergeblich an das Land appelliert, seine umstrittenen Atomforschungspläne fallen zu lassen.

Iran brach am Dienstag dennoch die Siegel einer Anlage auf, um die Forschung an Nuklearbrennstoffen wieder aufzunehmen. Dies stieß in den Vereinigten Staaten und Europa auf massive Kritik. EU-Diplomaten rechnen damit, daß das Führungsgremium der UN-Atombehörde IAEA noch in diesem Monat zu einer Krisensitzung zusammenkommt, um über eine Überweisung an den Sicherheitsrat zu beraten.

„Zutiefst enttäuscht“

Im Rahmen der EU-Troika hatte Deutschland monatelang mit Iran verhandelt. Die Vereinigten Staaten haben schon ein umfassendes Embargo gegen Iran verhängt. Die EU könnte ebenfalls noch Handelseinschränkungen gegen das Land erlassen.

Auch Rußland, das sich im Atomstreit vergeblich um einen Kompromiß bemüht hatte, schloß sich der internationalen Kritik am Vorgehen der Führung in Teheran an. Außenminister Sergej Lawrow ließ nach einem Telefonat mit seiner amerikanischen Kollegin Condoleezza Rice in Moskau erklären, beide Seiten seien „zutiefst enttäuscht“ über Irans Entscheidung vom Dienstag.

„Alarmglocken schrillen“

Der Konflikt um Irans Atomprogramm schwelt seit Jahren, hat sich in jüngster Zeit jedoch durch ein kompromißloses Vorgehen von Iran und durch antisemitische Ausfälle des Präsidenten Mahmud Ahmadineschad verschärft.

Darauf nahm auch Blair in seiner Rede vor dem Parlament Bezug, indem er von tiefer Bestürzung über das Vorgehen der iranischen Führung im Atomstreit sprach und hinzufügte: „Wenn man das noch in Verbindung mit den anderen Äußerungen über den Staat Israel sieht, dann läßt das weltweit die Alarmglocken schrillen.“

Ahmadineschad hatte unter anderem gefordert, Israel von der Landkarte zu tilgen. Zudem hatte er den Holocaust geleugnet und die Verlegung des Staates Israel nach Europa gefordert.

Nach Ansicht von Ahmadineschad gab es keinen „rationalen Grund“ für die Aussetzung der iranischen Atomforschung unter der Vorgängerregierung von Präsident Mohammed Chatami. Die Forschung sei das gute Recht Irans, und Teheran habe mehrfach versichert, das Programm nicht zu mißbrauchen.

„Heute haben wir das nukleare Forschungsprogramm gestartet, und in naher Zukunft wird diese (Atom-) Energie dem iranischen Volk vollständig zur Verfügung stehen“, sagte Ahmadineschad in seiner vom Fernsehen übertragenen Rede.