Atomstreit Iran stellt Ölverkäufe an Frankreich und Großbritannien ein

Obwohl sich im Westen Offenheit für neue Atomgespräche mit Iran abzeichnet, erhöhen beide Seiten den Druck. Das iranische Ölministerium teilte am Sonntag mit, die beiden europäischen UN-Vetomächte Frankreich und Großbritannien erhielten von sofort an kein Öl mehr aus Iran. Die EU hatte ein Ölembargo beschlossen, das erst am 1. Juli völlig in Kraft tritt. Frankreich und Großbritannien hatten dabei besondere Härte verlangt. Anders als Griechenland, Italien oder Spanien sind sie von iranischem Öl unabhängig.

Die iranischen Revolutionsgarden begannen zudem am Sonntag nach eigenen Angaben mit einem zweitägigen Manöver im Landesinneren. Zum zweiten Mal binnen eines Jahres wurden ferner Schiffe der iranischen Kriegsmarine – ein Zerstörer und ein Versorgungsschiff – ins Mittelmeer verlegt. Sie passierten am Samstag den Suezkanal und ankerten im syrischen Hafen Tartus, der auch Russland als einziger Marinestützpunkt im Mittelmeer dient. Laut iranischen Medienberichten war ein gemeinsames iranisch-syrisches Seemanöver vorgesehen.

Europäer und Amerikaner scheinen derweil in ihren Bemühungen, den iranischen Außenhandel zu behindern, einen großen Schritt vorangekommen zu sein. Die Genossenschaft Swift, die das Telekommunikationssystem zur Verfügung stellt, über das die Finanzbranche weltweit den Großteil ihrer Transaktionen abwickelt, bereitet sich darauf vor, die iranischen Banken auszuschließen. Damit würde es für Iran deutlich schwieriger, selbst Geschäfte mit wichtigen Handelspartnern wie China, Russland oder Indien zu tätigen, die nicht wie die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten selbst Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und andere iranische Institute verhängen wollen. Swift teilte an seinem Hauptsitz in Brüssel mit, es sei bereit, Sanktionen gegen iranische Finanzinstitutionen in die Tat umzusetzen, sobald entsprechende Gesetze der EU und der Vereinigten Staaten in Kraft seien.

Obwohl der UN-Sicherheitsrat keine neuen Finanzsanktionen verfügt hat, gab Swift mit Blick auf Beschlüsse der EU und Amerikas bekannt, es zeichne sich „ein eindeutiger multilateraler Gesetzesrahmen im Hinblick auf internationale Sanktionen im Finanzbereich gegen Iran derzeit ab“. Swift hat zwar Bedeutung für die gesamte Finanzbranche, wird aber vom Westen kontrolliert. Im Aufsichtsrat vertreten sind die Notenbanken Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas, der Niederlande, Schwedens, und der Vereinigten Staaten. Nach Angaben aus dem Jahr 2010 sind 19 iranische Banken Mitglied der Swift-Genossenschaft; in dem Jahr habe diese knapp 2,3 Millionen Finanzmitteilungen für die Institute weitergeleitet. Swift führt keine Konten für Banken, sondern gewährleistet den Austausch von Mitteilungen, die für Finanzgeschäfte notwendig sind.

Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland beraten noch darüber, ob sie auf den iranischen Wunsch eingehen sollen, neue Verhandlungen mit Iran zu führen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton, die für die Sechsergruppe spricht, äußerte sich am Freitagabend in Washington „vorsichtig und optimistisch zugleich“. Die Behauptung des iranischen Außenministers Salehi vom Sonntag, eine neue Gesprächsrunde werde bald in Istanbul beginnen, wurde im Westen aber nicht bestätigt.

Der iranische Chefunterhändler Dschalili hatte Frau Ashton vorige Woche auf ihren Brief vom Oktober geantwortet. In seinem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, stellt Dschalili nicht ausdrücklich Vorbedingungen für Gespräche. Er begrüßt Frau Ashtons Bekenntnis zu Irans „Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags“ und fügt hinzu: „Zweifellos können wir, wenn wir uns zu diesem Ansatz bekennen, Gespräche über eine Zusammenarbeit beginnen, die auf Schritt-für-Schritt-Prinzipien und Gegenseitigkeit gründen.“ Bisher hatte Iran faktisch verlangt, dass die UN-Sanktionen vor substantiellen Verhandlungen aufgehoben werden. Die Sechsergruppe will zunächst lediglich kleinere Schritte zur Vertrauensbildung verabreden. Frau Ashton sprach nach Erhalt des Briefs von der „potentiellen Möglichkeit, dass Iran bereit ist, Gespräche zu beginnen“. Die amerikanische Außenministerin Clinton bekräftigte, Gespräche über eine Zusammenarbeit müssten sich zunächst um das Atomprogramm drehen; Iran „scheint das nun anzuerkennen und zu akzeptieren“. Außenminister Westerwelle zeigte sich offen für Gespräche, sofern diese nicht iranischen „Propagandazwecken“ dienten.

Um seinen guten Willen zu beweisen, könnte Iran nach Vorstellungen Frau Ashtons den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien die zusätzlichen Kontrollbefugnisse zubilligen, welche die UN-Behörde beansprucht. Vermutlich wartet die Sechsergruppe vor einer Antwort auf Dschalilis Brief daher die Rückkehr einer hohen IAEA-Delegation ab, die an diesem Montag in Teheran ihre Gespräche fortsetzt. Nach Informationen aus Wien waren beim ersten Iran-Besuch der Gruppe im Januar keine substantiellen Fortschritte erzielt worden. Nun müsse Iran zeigen, dass es zu besserer Zusammenarbeit bereit sei, hieß es. Die IAEA verlangt unter anderem Zugang zu Militäranlagen, in denen nach Geheimdienstinformationen heimlich am Bau von Atomwaffen gearbeitet werden könnte. Außerdem will sie mit bestimmten Personen reden, die sie für wichtige Mitarbeiter des Atomprogramms hält.

Diplomaten in Wien erwarten nach Agenturangaben, dass Iran kurz davor stehe, leistungsfähigere Zentrifugen zur Urananreicherung in seine Anlage in Fordo nahe Ghom zu bringen. Die dortige, tunnelartig in einen Fels gebohrte Halle wäre nach Einschätzung von Fachleuten schwer durch Luftangriffe zu zerstören, wie sie sich insbesondere Israel vorbehält, um eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Hochangereichertes Uran kann in Atomwaffen verwendet werden.

Der britische Außenminister Hague sagte am Samstag der Zeitung „Daily Telegraph“, die Iraner seien „ganz klar dabei, ihr nukleares Waffenprogramm voranzutreiben“. Im Nahen Osten sei ein nukleares Wettrüsten wie zwischen Ost und West im Kalten Krieg zu befürchten. „Dann wäre die gefährlichste Phase der atomaren Aufrüstung seit der Erfindung der Atombombe erreicht“, sagte Hague. Iran behauptet, sein Nuklearprogramm diene nur friedlichen Zwecken.

Israels Verteidigungsminister Barak bekräftigte am Wochenende seine Forderung an das Ausland, schnell noch strengere Iran-Sanktionen zu verhängen. Der nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Obama, Donilon, reiste zu Beratungen über das iranische Atomprogramm nach Israel. Auch der amerikanische Nationale Geheimdienstkoordinator Clapper wird noch in dieser Woche in Israel erwartet.