25.02.2005 · Bei einem Treffen mit dem Chef des iranischen Sicherheitsrates, Rowhani, hat Außenminister Fischer eindringlich an Iran appelliert, im Atomstreit eine „Krise mit unkalkulierbaren Folgen zu vermeiden“.
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Rowhani und Fischer: „Objektive Garantien”
Außenminister Fischer (Grüne) und der Chef des iranischen Sicherheitsrates, Rowhani haben nach einem Gespräch über das iranische Atomprogramm in Berlin beteuert, beide Seiten strebten nach einem Erfolg in den Verhandlungen, die Iran mehr westliche Unterstützung als Gegenleistung für den Verzicht auf eine militärische Nuklearnutzung in Aussicht stellt.
Fischer sagte, es gehe unverändert um „objektive Garantien“, die sicherstellten, daß das iranische Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werde. Eine Einigung darüber werde eine vertiefte ökonomisch-technologische und politische Zusammenarbeit ermöglichen; schon jetzt zeigten sich positive Effekte durch den Umstand, daß die Verhandlungen zwischen beiden Seiten in dieser Sache geführt würden. Fischer appellierte ein weiteres Mal eindringlich an Iran, die Chance, eine „Krise mit unkalkulierbaren Folgen zu vermeiden“, nicht verstreichen zu lassen.
„Botschaft an die ganze Welt“
Rowhani sagte, die Verhandlungen mit den drei EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien eine „Botschaft an die ganze Welt“, daß auch schwierigste Fragen „im Dialog“ geklärt werden könnten. Es seien schon „konstruktive und wichtige Schritte“ gegangen worden; die Gespräche kämen in einigen Verhandlungsgruppen voran, in anderen - darunter offenbar in der Kernfrage der Aufgabe der Urananreicherung - stockten sie jedoch.
Rowhani sagte wie Fischer, die Hauptfrage sei „wie wir objektive Garantien geben können“, daß das iranische Nuklearprogramm lediglich friedlichen Zwecken dienstbar gemacht werde. Das habe er auch mit Fischer erörtert, „wie wir weitermachen müssen, um zum Ziel zu kommen“. Beide Seiten seien sich einig gewesen, daß „eine Dynamik in die Verhandlungen kommen“ müsse. Rowhani sagte, er sei „zuversichtlich, daß wir im März positive Ergebnisse sehen“.
Fischer: Keine Einigung bei Urananreicherung
Der März war bislang von der iranischen Seite als Termin für ein Ende der Verhandlungen genannt worden; zu diesem Zeitpunkt sollten die Arbeiten zur Anreicherung von Uran wieder aufgenommen werden, die Iran zuvor suspendiert hatte, um mit den Verhandlungen beginnen zu können. Dieses Ultimatum war jedoch von der iranischen Seite zuletzt selber wieder in Frage gestellt worden.
Fischer sagte dazu, es sei über den gegenwärtigen Zustand der freiwilligen Suspendierung gesprochen worden und darüber, wie Verhandlungsfortschritte erzielt werden könnten. Die beiderseitigen Grundpositionen - die Forderung des Westens auf einen Verzicht der Urananreicherung und das Beharrung Irans auf ihre Fortführung zu friedlichen Zwecken - seien im übrigen „bekannt und unverändert“.
Auf die Frage nach einer stärkeren Rolle der Vereinigten Staaten in den Verhandlungen mit Iran sagte Rowhani, „unsere Verhandlungspartner sind die drei EU-Staaten“. Iran sehe es jedoch „als positiv an, wenn die Amerikaner hier Hilfe leisten“.
