Atomstreit Iran: Drohungen und „Dialog“

Iran will an der Anreicherung von Uran zu Forschungszwecken festhalten. Nur unter dieser Bedingung sei eine Vereinbarung über die „industrielle“ Anreicherung von Uran für das iranische Atomkraftwerk in Buschehr auf russischem Boden möglich, sagte der iranische Außenminister Mottaki am Montag bei einem Besuch in Brüssel.

Am Abend meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax, man habe Übereinstimmung erzielt, daß die am Vormittag begonnenen Gespräche über die Herstellung von Kernbrennstoff in einem iranisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen fortgeführt werden. Der Chef der russischen Atombehörde soll möglicherweise noch diese Woche nach Teheran zu weiteren Verhandlungen reisen.

Gedämpfte Erwartungen

Der russische Außenminister Lawrow hatte am Montag zuvor die Erwartungen an das Treffen russischer Unterhändler mit dem stellvertretenden Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Chosro-Tasch, gedämpft. Das vorgeschlagene Gemeinschaftsunternehmen solle aber eine weitere Zuspitzung im Streit über das iranische Nuklearprogramm verhindern und den Weg für einen Kompromiß mit dem Mullah-Regime ebnen, der auch von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union akzeptiert werden könnte.

Selbst Rußland und China haben aber wie die Vereinigten Staaten und die EU-3 (Großbritannien, Deutschland, Frankreich) darauf bestanden, daß Iran - wie es in der jüngsten Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom 4. Februar formuliert wird - zu einer „vollständigen und dauerhaften Aussetzung aller mit der Anreicherung und Wiederaufarbeitung von Uran verbunden Aktivitäten, einschließlich der Forschung und Entwicklung“, zurückkehren müsse, damit der Fall nicht vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werde.

„Pilotprojekt“ in Natanz

Die iranische Regierung hatte Anfang Januar in einer Anlage zur Urananreicherung in Natanz die Siegel der IAEA-Inspekteure gebrochen und die fast drei Jahre lang aufrechterhaltene Aussetzung beendet. In Natanz gibt es ein „Pilotprojekt“ mit derzeit 164 Gaszentrifugen zur Anreicherung von Uran. Eine unterirdische Anlage soll für bis zu 50 000 Gaszentrifugen ausgelegt sein. Schwach angereichertes Uran dient als Reaktorbrennstoff; hoch angereichertes Uran wird für den Sprengkopf einer Nuklearwaffe verwendet.

Außenminister Mottaki beteuerte, Iran strebe schon aus religiösen Gründen nicht nach Atomwaffen, und auch die Verteidigungsdoktrin seines Landes sehe deren Besitz nicht vor. Als Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags bestehe es aber auf seinem Recht zur „Nutzung der Nukleartechnik für friedliche Zwecke“.

„Friedliche Lösung aller Probleme“

Der iranische Außenminister hatte eine auf den November vergangenen Jahres zurückgehende Einladung aus dem Auswärtigen Ausschuß des Europäischen Parlaments zum Anlaß genommen, um nach Brüssel zu kommen.

Vor seinem Auftritt im Parlamentsausschuß am frühen Abend war er auf eigenen Wunsch mit dem belgischen Außenminister De Gucht, der EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner und dem Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Solana zusammengetroffen. Mit dem Bemühen um eine Wiederaufnahme des „Dialogs“ hoffe er, zu einer „friedlichen Lösung aller Probleme durch Verhandlungen beizutragen, sagte Mottaki.

„Freiwillige Zusammenarbeit“

Gleichzeitig drohte er, das Regime in Teheran werde seine „freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEA“ einstellen, wenn bei der nächsten Sitzung des Gouverneurrats am 6. März beschlossen werden sollte, Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, weil es mit den zum Teil geheimgehaltenen Aktivitäten seines Nuklearprogramms gegen den Nichtverbreitungsvertrag verstoßen hat.

Bereitschaft zu einem Einlenken oder Eingehen auf die Forderung der IAEA ließ der iranische Außenminister nicht erkennen. „Wir setzten unsere Kooperation von dem Punkt an fort, an dem wir jetzt sind“, sagte Mottaki. Die Forschungsabteilung in Natanz werde weiterarbeiten. Bei den Verhandlungen mit Moskau gehe es um „den Ort oder die Orte“, an denen Uran angereichert werde und den Zeitrahmen, in dem dieses Projekt zu verwirklichen sei. In Rußland könne die „Hauptproduktion“ von Kernbrennstoff stattfinden, doch müsse gleichzeitig Forschung in Iran möglich sein. Wenn Rußland und die anderen politischen Akteure im Streit um das iranische Nuklearprogramm diesen „Schlußfolgerungen akzeptieren, dann gibt es Chancen für einen Fortschritt“, sagte Mottaki.

„Teheran soll sich an das Moratorium halten“

In Moskau sagte der russische Außenminister Lawrow am Montag: „Wir bemühen uns, vor der März-Sitzung des Gouverneursrates der IAEA einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden“. Putin wies seine Unterhändler an, ihn über die Gespräche auf dem Laufenden zu halten. „Wir wollen unsere iranischen Kollegen nachdrücklich auffordern, sich wieder an das Moratorium (für Nuklearforschung) zu halten“, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Der Iraner Chosro-Tasch sprach in Moskau mit dem Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates, Valentin Sobolew, und Vizeaußenminister Sergej Kisljak. Iran werde „sein verbrieftes Recht auf Aneignung friedlicher Atomtechnologien und einen eigenen Brennstoffkreislauf nicht aufgeben“, sagte Chosro-Tasch vor dem Abflug aus Teheran.

Rußland ist nach eigenen Angaben technisch darauf vorbereitet, Uran für Iran anzureichern und als Kernbrennstoff dorthin zu liefern. Die ausgebrannten Brennstäbe würden einschließlich des darin angefallenen Plutoniums wieder zurückgenommen, erläuterte der Leiter der Atombehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, in einem Interview mit der amerikanischen Zeitschrift „Newsweek“. „Auf diese Weise behalten wir die Kontrolle über die zwei sensibelsten Phasen der Kernkrafttechnik“, sagte er. Die Nukleartechnik werde nicht an die Iraner weitergegeben.

Nach Medienberichten aus Moskau fordert Iran unter anderem einen jederzeitigen Zutritt seiner Techniker zu den russischen Nuklearanlagen, in denen sein Uran angereichert werden soll. Moskau und Teheran haben schon mehrmals ohne Ergebnis über den russischen Vorschlag gesprochen.