Atomstreit Iran beendet freiwillige Zusammenarbeit mit IAEA

Iran hat die freiwillige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offiziell eingestellt. Das gab der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Hussein Entesami am Dienstag in Teheran bekannt. Damit sei ein entsprechendes Parlamentsgesetz vom vergangenen November umgesetzt worden, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Isna. Mit der Maßnahme reagiert die iranische Führung auf die Entscheidung der IAEA, den Atomstreit mit Teheran an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen.

Iran forderte die IAEA auf, Überwachungskameras und Siegel von den Atomanlagen des Landes zu entfernen und habe Iran in einem Brief an die Atombehörde eine deutliche Reduzierung der Inspektionen durch IAEA-Experten angekündigt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in Dubai, er hoffe, daß Iran trotz des Verweises an den UN-Sicherheitsrat vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen werde. Solche Maßnahmen könnten die Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch bringen. „Das ist nicht das Ende des Weges“, erklärte Annan und verwies darauf, daß IAEA-Chef Mohamed El Baradei dem Sicherheitsrat Ende des Monats einen Bericht über Iran vorlegen wolle.

Rußland nennt Gesprächsbedingungen

Am Montag hatte Rußland bereits Bedingungen für Gespräche über seinen Kompromißvorschlag genannt. Voraussetzung sei, daß Iran sein Urananreicherungsprogramm wieder aussetze, wie es die IAEA verlange, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Kisljak.

Rußland hat vorgeschlagen, daß Iran die umstrittene Urananreicherung in einem Gemeinschaftsunternehmen in Rußland vornimmt. Darüber sollen am 16. Februar Gespräche in Moskau geführt werden. Die Anreicherung steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm, da mit ihr sowohl Brennstoff für Atomkraftwerke als auch Sprengstoff für Kernwaffen hergestellt werden kann.

Sollen Inspekteure die Siegel entfernen?

Der iranische Chefunterhändler Laridschani sagte am Montag, die IAEA sei formal davon unterrichtet worden, daß Iran die Urananreicherung wieder in vollem Umfang aufnehmen werde. „Ihre Inspekteure werden zu diesem Zweck in den nächsten Tagen nach Iran kommen“, wurde er von der Agentur AFP zitiert. Das könnte bedeuten, daß die iranische Regierung die Inspekteure auffordern will, ihre Siegel von stillgelegten Geräten zu entfernen. Iran hatte im Januar bereits mit Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Anreicherung begonnen.

Am Sonntag hatte das Land angekündigt, daß es die vertrauensbildenden Maßnahmen der vergangenen Jahre beenden werde, und zunächst die Anwendung des sogenannten Zusatzprotokolls zum Nichtverbreitungsvertrag genannt, das den IAEA-Inspekteuren umfassende Kontrollmöglichkeiten gewährt. Die Aussetzung der Urananreicherung war eine andere zentrale vertrauensbildende Maßnahme gewesen. Teheran reagierte damit auf den Beschluß der IAEA vom Samstag, erstmals den UN-Sicherheitsrat über die Sache zu informieren. Laridschani sagte, vor der nächsten Sitzung der IAEA Anfang März müßten alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden.

Keine Äußerungen der Bundesregierung

Ein Vertreter der amerikanischen Regierung vertrat die Auffassung, daß Sanktionen gegen Iran auch ohne UN-Beschluß möglich wären. „Ich glaube nicht, daß es eine Legitimationsfrage für Europa, die Vereinigten Staaten oder andere gibt, Sanktionen zu verhängen“, sagte der erste stellvertretende Abteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten im Außenministerium, Kurt Volker, in Brüssel. Man bemühe sich aber darum, im Sicherheitsrat einen Konsens über Sanktionen zu erreichen. Die Vetomächte Rußland und China, die enge wirtschaftliche Bindungen zu Iran pflegen, stehen Strafmaßnahmen ablehnend gegenüber.

Die Bundesregierung wollte sich nicht zu abfälligen Bemerkungen äußern, die der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Sonntag über Bundeskanzlerin Merkel gemacht hatte. Er hatte gesagt, Frau Merkels Kritik am iranischen Atomprogramm sei von „Narzißmus und Überheblichkeit“ gekennzeichnet und ein Politiker solle „nicht die Augen schließen und den Mund aufmachen, sondern erst die Augen und dann langsam den Mund und vorsichtig sprechen“. Der CSU-Vorsitzende Stoiber und FDP-Generalsekretär Niebel bezeichneten die Äußerung des Sprechers als inakzeptabel.