11.08.2005 · Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA fordert Iran auf, sämtliche Aktivitäten zur Urananreicherung wieder auszusetzen, verzichtet aber vorerst darauf, den Sicherheitsrat einzuschalten. Iran winkt dennoch ab.
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IAEA-Chef Baradei
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran am Donnerstag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution aufgefordert, sämtliche Aktivitäten zur Urananreicherung wieder vollständig auszusetzen.
In der Resolution, die weitgehend einem von den Europäern eingebrachten Entwurf folgte, hieß es, dem Gouverneursrat der IAEA bereite die Wiederinbetriebnahme der Isfahaner Fabrik „ernste Sorge“. Teheran solle der IAEA gestatten, die Urankonversionsanlage in Isfahan wieder zu versiegeln. IAEA-Generaldirektor El Baradei wurde aufgefordert, bis zum 3. September einen umfassenden Bericht über Irans Umsetzung der Resolution vorzulegen.
Vorerst keine Überweisung an den Sicherheitsrat
In der Resolution wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Aussetzung der Urananreicherung auf „freiwilliger und rechtlich nicht bindender Grundlage“ stattfinden würde und daß alle Staaten das Recht zur Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken hätten. Die iranische Führung hatte die Wiederinbetriebnahme der seit Ende vergangenen Jahres stillgelegten Anlage mit ihrem Recht aus dem Nichtverbreitungsvertrag gerechtfertigt, die gesamte Bandbreite der zivil verwendbaren Atomtechnologie zu betreiben.
Der Gouverneursrat der IAEA hatte seit Dienstag um den Text der Resolution gerungen. Der Iran zeigte sich davon unbeeindruckt. Das Land werde sich dem Druck nicht beugen, erklärte der iranische Chefdelegierte bei der IAEA, Sirius Nasseri.
Die EU und Iran hatten im November vereinbart, daß die auch militärisch nutzbare Urananreicherung, für die in Isfahan ein Vorprodukt hergestellt wird, während der Verhandlungen beider Seiten über eine Beilegung des Atomstreits ausgesetzt bleibt. Iran hatten die Isfahaner Anlage am Mittwoch wieder vollständig in Betrieb genommen, obwohl die EU für diesen Fall mit dem Abbruch der Gespräche gedroht hat.
Iran warnt vor „gravierender Fehlkalkulation“
Die Europäer wollten dem Vernehmen nach zunächst die Entwicklung der Angelegenheit in der IAEA abwarten. Eine Überweisung an den UN-Sicherheitsrat, mit der Iran in der Vergangenheit immer wieder gedroht worden war, war auf der Sitzung in Wien von vornherein nicht angestrebt worden. Die Nennung des 3. September wurde von den Europäern aber als Frist verstanden, nach deren Verstreichen eine Überweisung erwogen werden könnte.
Der Vertreter Irans bei der IAEA, Sirus Nasseri, sagte der BBC, eine Überweisung des Falles an den UN-Sicherheitsrat wäre „eine gravierende Fehlkalkulation der Vereinigten Staaten und besonders Europas“. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Den europäischen Entwurf für die IAEA-Resolution hatte Teheran als „illegal“ bezeichnet. Die Blockfreien setzten sich in Wien für einen zurückhaltend formulierten Beschluß der IAEA ein, was immer wieder zu Verzögerungen führte.
Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya hält nichts davon, im Streit über das iranische Nuklearprogramm den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Dieser Schritt sei „nicht hilfreich“, sagte er in New York. Der Sicherheitsrat habe „zu viele Dinge auf dem Tisch“. „Warum sollten wir weitere hinzufügen?“, äußerte Wang.
(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Iran auf Konfrontationskurs)
