Atomstreit IAEA-Chef Baradei schließt Gewalt gegen Iran nicht aus

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA schließt auch Gewalt nicht aus, um Iran im Streit über dessen Atomprogramm zur völligen Offenheit zu zwingen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der amerikanischen Zeitschrift „Newsweek“ sagte Mohammed el Baradei: „Diplomatie ist nicht nur Reden. Diplomatie braucht auch Druckmittel, und, in extremen Fällen, Gewalt.“

El Baradei sagte, er sei nicht bereit, die Iran gesetzte Frist zur vollen Kooperation, die am 6. März abläuft, zu verlängern. „Wir müssen alles tun, um die Einhaltung der Regeln durch Überzeugung zu erreichen. Wenn das nicht funktioniert, muß man sie durchsetzen. Das muß der letzte Ausweg bleiben, aber manchmal muß man ihn beschreiten.“

„Lackmus-Test in den nächsten paar Wochen“

Die IAEA soll feststellen, ob das jahrelang geheimgehaltene Atomprogramm Irans wie von Teheran versichert nur friedlichen Zwecken dient oder, wie von den Vereinigten Staaten geargwöhnt, waffenfähiges Material produzieren soll. Dazu müßten noch Bodenproben untersucht und bestimmte Wissenschaftler befragt werden, sagte El Baradei.

Auf die Frage, ob Iran in dem Konflikt auf Zeit spielt, um eine Bombe zu bauen, antwortete El Baradei: „Das ist der Grund, warum ich sage, daß es in den nächsten paar Wochen zu einem Lackmus-Test kommt.“ Er schließe nicht aus, daß Iran ein weiteres, noch geheimer gehaltenes Atomwaffenprogramm betreibe, das von den der IAEA bekannten Aktivitäten getrennt sei. „Wenn sie das Atommaterial haben und wenn sie ein paralleles Waffenprogramm unterhalten, dann sind sie wirklich nicht weit - ein paar Monate - von einer Waffe entfernt.“ In seinen bisherigen Berichten für die IAEA hat El Baradei festgestellt, es gebe keinen Beweis dafür, daß der Iran Arbeiten mit Bezug zu Atomwaffen betreibe.

McCain: schwierigste Lage seit dem Kalten Krieg

In Amerika sagte der einflußreiche republikanische Senator John McCain, die Vereinigten Staaten müßten auf einen Militäreinsatz gegen Iran vorbereitet sein. „Die militärische Option ist die letzte Option, aber man kann sie nicht vom Tisch wischen“, sagte McCain am Sonntag (Ortszeit) im Fernsehsender CBS. Mit der Entwicklung in Iran sei die schwerwiegendste Lage entstanden, „mit der wir seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert waren, ausgenommen den ganzen Krieg gegen den Terror“.

Zwar seien die Vereinigten Staaten durch ihren Militäreinsatz im Irak „in hohem Maße“ gebunden, sagte McCain. „Aber das bedeutet nicht, daß wir keine militärischen Optionen haben.“ Zunächst solle Washington aber versuchen, die iranische Führung in die Schranken zu weisen, indem sie demokratische Bewegungen von Regierungsgegnern unterstütze, sagte der Senator, der als möglicher Kandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl gilt. „Die iranische Bevölkerung ist unter diesen Mullahs nicht glücklich.“ Die Regierung habe das Volk unterdrückt. „Wir müssen viel mehr tun, um das Demokratiestreben in Iran zu unterstützen.“

„Rußland ist eingeschwenkt“

Am Montag war die Suche nach einer diplomatischen Lösung im Atomstreit mit Iran Thema eines Treffens in London. Daran nahmen ranghohe Vertreter der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie aus den Vereinigten Staaten, China und Rußland teil. Nach dem Treffe sagte ein europäischer Diplomat, die Anrufung des UN-Sicherheitsrates sei weitgehend „beschlossene Sache“. Nach seinen Angaben ist inzwischen auch Rußland auf die Linie der Vereinigten Staaten und der EU-Troika eingeschwenkt und stellt sich einer Anrufung nicht mehr quer. Einzig China als letztes ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zögere noch.

Der frühere IAEA-Chef Hans Blix hat unterdessen davor gewarnt, den Sicherheitsrat jetzt zu befassen. Der Westen müsse sich vielmehr darum bemühen, Iran in die internationale Gemeinschaft „zurückzuholen“, sagte Blix am Montag dem britischen Rundfunksender BBC. Die derzeitigen Überlegungen für Beratungen im Sicherheitsrat brächten einen „immer dramatischeren Ton“ in den Konflikt.

Iran droht mit höherem Ölpreis

Am Wochenende hatte Iran die Europäische Union zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Zugleich stellte sich das Parlament in Teheran hinter die harte Linie von Präsident Mahmud Ahmadineschad. Sollten die Vereinigten Staaten und die EU den Fall vor den Sicherheitsrat bringen, werde das Parlament darauf bestehen, die Kontrollen iranischer Atomanlagen durch Inspekteure der IAEA in Wien zu stoppen.

Am Sonntag drohte die Führung in Teheran indirekt mit einer Erhöhung des Ölpreises. Sanktionen gegen sein Land könnten zu einer Ölkrise führen, sagte Finanzminister Dawud Danesch-Dschafari.