Atomstreit Entscheidung über Resolution gegen Iran vertagt

Zähes Ringen um die europäische Iran-Resolution bei der Wiener UN-Atombehörde IAEO: Während EU-Diplomaten am Freitag in stundenlangen Verhandlungen versuchten, die blockfreien und arabischen Staaten für eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrats zu gewinnen, drohte Teheran offen mit Gegenmaßnahmen.

Der iranische Unterhändler Dschawad Waidi kündigte an, sein Land werde Verhandlungen mit Rußland über eine gemeinsame Urananreicherungsanlage abbrechen, wenn die Entschließung des EU-Trios Deutschland, Frankreich und Großbritannien verabschiedet werde. Da die Diplomaten bis zum Abend keine Einigung über einen gemeinsamen Resolutionstext erzielen konnten, wurde die entscheidende Abstimmung auf diesen Samstag vertagt.

Resolution wird Verhandlungen „töten“

„Wenn diese Resolution verabschiedet wird, dann wird dies die Verhandlungen mit Rußland töten“, drohte Waidi, der stellvertretende Chef des nationalen Sicherheitsrats Irans ist, vor Journalisten in Wien an. Iran werde außerdem die freiwilligen Kontrollen seiner Atomanlagen stoppen und die „freiwillige Aussetzung aller Anreicherungsaktivitäten suspendieren“. Dazu sei seine Regierung nach einem im November verabschiedeten Gesetz verpflichtet.

Falls die Iran-Resolution vom Gouverneursrat jedoch nicht verabschiedet werde, sei Teheran bereit, die von der EU abgebrochenen Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen und die Zusammenarbeit mit der IAEO fortzusetzen. Rußland hat Teheran angeboten, auf seinem Territorium eine gemeinsame Fabrik zur Urananreicherung für iranische Kernkraftwerke zu bauen, wenn Teheran dafür auf Urananreicherung im eigenen Land verzichtet.

Blockfreie Staaten bisher nicht zu überzeugen

Am Freitag versuchten EU-Diplomaten vergeblich, die 15 Blockfreien Staaten im 35 Länder umfassenden Gouverneursrat für eine Zustimmung zu der Resolution zu gewinnen. Die Blockfreien wollen die Einschaltung des Sicherheitsrat in den „Fall Iran“ grundsätzlich verhindern. EU-Diplomaten wiederum waren lediglich bereit, kleinere „kosmetische“ Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen. An der Einschaltung des Sicherheitsrats werde sich nichts ändern.

Arabische Staaten überraschten mit der Antrag, einen Passus mit der Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Nahost aufzunehmen, der offensichtlich gegen Israel gerichtet ist. Dies wurde von den Vereinigten Staaten erwartungsgemäß abgelehnt.

Nach dem Entwurf muß der „Fall Iran“ sofort dem Sicherheitsrat gemeldet werden. Das Gremium soll jedoch erst nach der nächsten Sitzung des Gouverneursrats am 6. März in Aktion treten. In der Resolution wird Teherans Atompolitik, insbesondere die Mißachtung des Atomwaffensperrvertrags und mehrerer Resolutionen des Gouverneursrats, scharf kritisiert.

„Kritische Phase“

Beobachter gingen davon aus, daß bis zu 30 der 35 Mitglieder des IAEA-Gouverneursrats dem EU-Resolutionsentwurf zustimmen würden. Auch China und Rußland unterstützen die Einschaltung des Sicherheitsrats, da Iran darin mindestens bis März Zeit gegeben wird, vollständig mit den UN-Ermittlern zusammenzuarbeiten. Erst danach könnten Sanktionen gegen das Land ergriffen werden. Nach amerikanischer Einschätzung verfügt Iran derzeit noch nicht über Atomwaffen. Geheimdienstchef John Negroponte sagte jedoch, es bestehe die unmittelbare Sorge, daß dies geschehen werde.

Die westlichen Staaten, die mit einer großen Mehrheit für ihre Resolution rechneten, strebten zunächst keine Sanktionen gegen Iran an, sondern wollten erst nach dem nächsten Iran-Bericht von IAEA-Generaldirektor El Baradei über weitergehende Maßnahmen beraten. „Wir kommen in eine kritische Phase“, sagte El Baradei. Es gehe aber um Vertrauensbildung, nicht um „unmittelbar bevorstehende“ Bedrohungen.

Jung optimistisch

Chefunterhändler Ali Laridschani appellierte an Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die Gespräche über eine diplomatische Lösung des Streits wieder aufzunehmen. Diese EU-Unterhändler lehnen Verhandlungen ab, solange Iran die Anfang Januar wieder aufgenommene Atomforschung nicht stoppt. Dennoch haben Vertreter der Vereinigten Staaten und der EU immer wieder gesagt, die Einschaltung des Sicherheitsrates bedeute nicht das Ende der Diplomatie.

Auch nach Ansicht von Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung steht eine militärische Option derzeit nicht zur Debatte. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Jung im Bayerischen Rundfunk optimistisch,“ „daß der Iran auch bereit ist einzulenken“, wenn Washington, die EU, Rußland und China gemeinsam und konsequent vorgingen. Die Bundesregierung habe nichts gegen eine friedliche Nutzung der Kernenergie durch Iran, wolle aber verhindern, daß das Land Atomwaffen erwerbe.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler (SPD), sagte, die Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung seien noch nicht ausgeschöpft.