Atomstreit Ein Angriff auf Iran im Blick?

Die amerikanische Regierung ist nach Berichten der Tageszeitungen „Washington Post“ und „New York Times“ zu der Einsicht gelangt, dass die iranischen Streitkräfte insgesamt - und nicht nur die sogenannte Al-Quds-Brigade der Revolutionswächter - wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen mit Sanktionen belegt werden müssen.

Deshalb sollen gegen die Streitkräfte Irans die umfassendsten Sanktionen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten vor fast 30 Jahren verhängt werden. Danach müssen amerikanische und ausländische Unternehmen, die mit den iranischen Streitkräften Geschäfte machen, künftig ihrerseits mit unilateralen Sanktionen der Vereinigten Staaten rechnen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket sollte am Donnerstag in Washington von Außenministerin Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson vorgelegt werden.

Unterstützung terroristischer Organisationen

Im Zentrum des Sanktionspaket steht die Jerusalem-Brigade, eine Eliteeinheit der iranischen Revolutionswächter. Diese wird der direkten Unterstützung terroristischer Organisationen bezichtigt. Den Revolutionswächter wird vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu verbreiten; sie bildeten zudem den schlagkräftigsten Teil der iranischen Armee, kontrollierten Bau- und Pharmafirmen sowie Teile der Ölindustrie.

Nach Ansicht der amerikanischen Regierung spielen die „Pasdaran“ auch beim iranischen Atomprogramm eine führende Rolle. Diese „sehr starke Maßnahmenpaket“ sende eine deutliche Botschaft, sagte ein Regierungsmitarbeiter; noch nie zuvor habe Washington die Streitkräfte eines souveränen Staates direkt mit Sanktionen belegt.

Etat für bunkerbrechende Munition

Unterdessen äußerten Abgeordnete der oppositionellen Demokraten den Verdacht, die Regierung habe mit einem Haushaltsposten für bunkerbrechende Munition einen möglichen Angriff auf Iran im Blick. Hintergrund der möglichen Bestückung von B-2-Bombern mit den „Bunkerknackern“ genannten Bomben könne nicht der Irak und Afghanistan sein, weil solche Munition dort nicht eingesetzt werde.

Das Weiße Haus und das Pentagon haben für die Kriege im Irak und in Afghanistan beim Kongress für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr weitere 196,4 Milliarden Dollar beantragt. In dieser Summe sind auch die etwa 88 Millionen Dollar für bunkerbrechende Munition enthalten. (Siehe auch: Bush beantragt im Kongress weitere 46 Milliarden Dollar für Kriegsensätze)

Die demokratischen Abgeordnete Jam Moran und Jim McDermott sagten, die Anforderung von Haushaltsmitteln für bunkerbrechende Munition lege den Gedanken eines Einsatzes solcher Waffen gegen unterirdische Atomanlagen in Iran, zumal sich Rhetorik und Gangart der amerikanischen Regierung gegen Iran deutlich verschärft hätten. Präsident Bush hatte in der vorigen Woche gewarnt, Atomwaffen in Händen des Regimes in Teheran könnten zu einem Dritten Weltkrieg führen. (Siehe auch: Atomkonflikt: Bush warnt vor „Drittem Weltkrieg“)

Rice: „Bösartiges Vorgehen“

Ein Berater des Kongresses versuchte die Bedenken der demokratischen Abgeordneten mit dem Argument zu zerstreuen, das Programm für die Munition werde erst 2009 oder 2010 abgeschlossen sein. Bis dahin sei die Regierung Bush nicht mehr im Amt.

Außenministerin Rice hatte Iran am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress „bösartiges“ Vorgehen im Nachbarland Irak vorgeworfen, welchem die Vereinigten Staaten einen Riegel vorschieben würden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte derweil, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag abend in einem Hotel in Hamburg zu einem ersten Gespräch mit dem bisherigen iranischen Atomunterhändlern Laridschani und dessen designierten Nachfolger Dschalil zusammenkommen werde.