05.12.2007 · Berlin sieht in dem neuen Bericht über Irans Atomprogramm keinen Grund zur Entwarnung. Amerikas Präsident Bush erwartet nun die lang geforderte „Beichte“ Teherans. Doch Irans Präsident Ahmadineschad verkündet einen „Sieg“ seiner Nation.
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Ahmadineschad: Unsere Feinde können uns nicht einschüchtern
Während Irans Präsident Ahmadineschad wegen der jüngsten Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste am Mittwoch den „Sieg der iranischen Nation“ feiern ließ, hat Präsident Bush die iranische Führung zu Verhandlungen aufgefordert. Teheran solle „reinen Tisch“ machen und sein komplettes Atomprogramm offenlegen, forderte Bush in Omaha im Bundesstaat Nebraska. „Die Iraner müssen eine strategische Entscheidung treffen“, sagte er. Sie könnten ihre Urananreicherung aussetzen, alle Nuklearaktivitäten offenlegen und an den Verhandlungstisch kommen, „oder den Weg der Isolation weitergehen“.
Zuvor hatte Außenministerin Rice in Telefonaten mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens bekräftigt, die am Montag in Teilen veröffentlichte Nationale Geheimdiensteinschätzung über Iran sei kein Anlass, den Druck zu vermindern. Neu an dem Bericht war die Einschätzung, dass Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 offenbar auf internationalen Druck hin unterbrochen und bis Mitte 2007 nicht wiederaufgenommen habe. Iran erwerbe aber weiter Kenntnisse, die auch einem Atomwaffenprogramm dienen könnten.
Berlin: Kein Grund zur Entwarnung
Die Bundesregierung bekräftigte ihre Ansicht, der UN-Sicherheitsrat solle unabhängig von dem amerikanischen Bericht rasch eine neue Iran-Resolution mit zusätzlichen Sanktionen verabschieden. Teheran reichere weiterhin völkerrechtswidrig Uran an und setze die Entwicklung von Raketenträgersystemen fort, sagte Regierungssprecher Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Der Druck auf Iran müsse daher aufrechterhalten werden.
Der russische Außenminister Lawrow sagte zwar, Moskau werde bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat den jüngsten Informationen aus den Vereinigten Staaten Rechnung tragen. Doch teilte er mit, der russische Präsident Putin habe den iranischen Chefunterhändler Dschalili dazu aufgefordert, die Urananreicherung zu stoppen. Iran solle die Bedenken der Staatengemeinschaft ernst nehmen und mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien besser zusammenarbeiten.
Der chinesische UN-Botschafter sagte in New York, die Dinge hätten sich durch den Bericht „geändert“. Doch gilt die Stimme des Botschafters nicht als ausschlaggebend.
Israel: Washington urteilt zu milde
Die israelische Regierung kündigte an, sie wolle selbst nachweisen, dass Teheran eine Atombombe baut. Laut einem Bericht der Zeitung „Maariv“ vom Mittwoch ist Jerusalem davon überzeugt, dass Teheran neben seinem bekannten zivilen Atomprogramm und dem Militärprogramm, das 2003 ausgesetzt wurde, einen „dritten“, geheimen Plan für den Bau einer Atombombe verfolgt. „Maariv“ zitiert israelische Stellen mit der Aufforderung an die eigenen Dienste, die Nachforschungen zu vertiefen, um Irans tatsächliche Pläne offenzulegen. Washington urteile „in vieler Hinsicht zu milde“, heißt es.
Israel hegt offenbar den Verdacht, Nordkorea könnte Iran mit Material und Informationen versorgt haben, die es dem Land erlauben, in nächster Zukunft über eine Atombombe zu verfügen. Offenbar hat Nordkorea auch Syrien mit derlei Material versorgen wollen. Im September hatten israelische Kampfflugzeuge im Norden Syriens eine Baustelle bombardiert, von der vermutet wurde, dass dort mit nordkoreanischer Hilfe ein Atomreaktor entstand.
Ahmadineschad: Lassen uns nicht einschüchtern
Der IAEA-Generaldirektor El Baradei sagte während eines Besuchs in Brasilien, Irans Position sei von dem Bericht „etwas gerechtfertigt“ worden. Der amerikanische Botschafter bei der IAEA, Schulte, sagte der F.A.Z., die gegenwärtige Situation biete El Baradei eine gute Gelegenheit, von Iran endlich die lang geforderte „Beichte“ zu erhalten. Iran solle zugeben, dass es an Nuklearwaffen gearbeitet habe. Wichtiger aber als dieses Eingeständnis sei die weitergehende Zusammenarbeit mit der IAEA und die Aussetzung der Urananreicherung.
Ahmadineschad sagte in Teheran, Iran habe den Kampf gegen die Vereinigten Staaten um seine Unabhängigkeit gewonnen. Amerikas Geheimdienstbericht habe den „Feinden Irans“ klargemacht, dass sie „unsere Nation nicht mit Drohungen einschüchtern“ könnten.
Wechseln die Geheimdienste nur rechtzeitig vor der Wahl die Pferde?
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 05.12.2007, 18:20 Uhr
Soso, 'Berlin' meint, der 'Iran' verstosse ...
K. Peter Luecke (microplan2002)
- 05.12.2007, 19:05 Uhr
Unsere Bundesregierung....
Günter Busse (guenter.b)
- 05.12.2007, 21:27 Uhr
