Atomstreit Bolton: Iran ist „Test für den Sicherheitsrat“

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton hat den Streit über das iranische Atomprogramm als „Test für den Sicherheitsrat“ der Vereinten Nationen bezeichnet. Zurzeit bereite der Sicherheitsrat eine Erklärung vor, die die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stärken und den Druck auf Iran erhöhen solle, sagte Bolton in New York. Er setze sich dafür ein, daß diese Erklärung „so energisch wie möglich“ ausfalle. Die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat setzen ihre Beratungen an diesem Freitag fort.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor gesagt, Iran stelle möglicherweise die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Die Politik des Landes ziele auf einen Nahen Osten, der genau dem Gegenteil der amerikanischen Vorstellungen entspräche, sagte Frau Rice am Donnerstag bei einer Anhörung im amerikanischen Kongreß. Iran unterstütze anti-israelische Extremisten und mische sich in die inneren Angelegenheit seines Nachbarn Irak ein. „Wir stehen möglicherweise vor keiner größeren Herausforderung durch ein einzelnes Land als durch Iran.“

Annan: Weiter verhandeln

UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich unterdessen für weitere Verhandlungen aus. Annan forderte, auch nach der Einschaltung des Sicherheitsrat müsse weiter verhandelt werden.

Er gehe davon aus, daß alle Parteien einen Weg aus der Krise finden wollen, sagte der UN-Generalsekretär. Auf die Frage nach seiner Haltung zu möglichen Sanktionen, antwortete er: „Wir sind sehr weit davon entfernt.“

„Die Gewalt des Volkes hat begonnen“

Der iranische Präsident Ahmadineschad sagte zu dem Beschluß, den Streit über das iranische Atomprogramm in den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, Iran lasse sich durch Sanktionen nicht gefügig machen. „Vorbei ist die Zeit des Herumkommandierens, und begonnen hat die Gewalt des Volks“, sagte er nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Fars.

Iran ist auch nach der Einschaltung des UN-Sicherheitsrats nicht bereit, Abstriche an seinem Atomprogramm zu machen. Der religiöse Führer Chameini forderte die Regierung und das Volk auf, sich dem internationalen Druck zu widersetzen und das umstrittene Atomprogramm fortzusetzen. Sollte Iran nachgeben, kämen die Europäer mit neuen Vorwänden, um Iran seiner wissenschaftlichen Erfolge zu berauben, sagte Chamenei laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens.

„Keine Demütigungen“

Die iranische Nation akzeptiere keine Demütigungen, sagte der iranische Präsident Ahmadineschad in der Provinz Lorestan. Daher scheiterten die Feinde Irans bei ihrem Versuch, das Land zu zwingen, auf sein Recht einer friedlichen Nutzung der Atomtechnik zu verzichten. Iran lasse sich durch Sanktionen nicht gefügig machen, rief er aus. Ihm sei klar gewesen, daß es zum Widerstand gegen den internationalen Druck keine Alternative gebe. Iran werde sein unveräußerliches Recht auf atomare Energie nicht aufgeben.

Da der Westen Iran brauche, könne er dem Land keinen Schaden zufügen, sagte Ahmadineschad nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Sollten Länder wie die Vereinigten Staaten Iran weiter an der Entwicklung seines Atomprogramms hindern, schadeten sie nur sich selbst. „Sie sind verwundbar und würden mehr leiden.“

Öl als Waffe?

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hatte vergangene Woche gedroht, Iran könne im Falle von Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat Öl als Waffe einsetzen, indem es den Rohstoff durch einen Lieferstopp verknappe. Dem hat Ölminister Kazem Waziri Hamaneh am Mittwoch widersprochen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen ranghohen iranischen Sicherheitspolitiker mit den Worten, Iran könne auf Sanktionen des UN-Sicherheitsrats mit „Schaden und Schmerzen“ antworten. In den vergangenen Tagen hatten iranische Regierungsvertreter gedroht, Teheran könne seinen Einfluß auf radikale Bewegungen im Irak, in Afghanistan und in Palästina geltend machen, um die Vereinigten Staaten und Israel in Bedrängnis zu bringen.

Am Donnerstag bildeten mehrere hundert Personen eine Menschenkette um die Atomanlage von Natanz, um gegen die Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat zu protestieren. In dieser Pilotanlage arbeitet Iran an einer Urananreicherung.