Atomstreit Berlin besorgt über „Militäroptionen“

Deutschland setzt im Streit mit Teheran über das iranische Atomprogramm nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe wie er selbst „den Weg über diplomatische Lösungen, über Verhandlungen, die wir engagiert weitergehen wollen“, sagte Steinmeier am Sonntag abend im ZDF kurz vor dem Antritt seiner Nahostreise.

Zur Frage nach einer militärischen Option, die etwa von der amerikanischen Regierung nicht ausgeschlossen wird, sagte der Minister: „Wir sollten jetzt nicht Fragen beantworten wollen, die sich nicht stellen.“Steinmeier gestand in: „Wir sind im Augenblick in einer Sackgasse mit den Verhandlungen.“

Gemeinsam hätten Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Rußland, China und Deutschland einen Weg aufgezeigt, wie Teheran an den Verhandlungstisch zurückkommen könne. „Wir haben aber ebenso klar gesagt: Wenn das nicht geschieht, wenn die Verhandlungsgrundlagen nicht anerkannt werden, dann müssen wir in den Sicherheitsrat gehen.“ Nun sei es wichtig, daß die internationale Staatengemeinschaft beieinander bleibe.

Rice fordert „robuste Antwort“

„Alle Optionen“ seien auf dem Tisch, sagte seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice am Sonntag in Washington.

Immer mehr Staaten seien sich einig, daß Iran am Besitz von Atomwaffen gehindert werden müsse, sagte Rice in Interviews der amerikanischen Fernsehsender CBS und ABC. Sie zeigte sich zuversichtlich, daß man dies durch eine „robuste“ Antwort des UN-Sicherheitsrates auf diplomatischem Wege auch erreichen könne.

„Militärische Optionen gehören vom Tisch“

Der SPD-Vorsitzende Platzeck und Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) lehnen im Atomstreit Drohungen mit militärischen Schritten ab. Platzeck sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die SPD habe in dieser Frage eine klare Haltung. „Militärische Optionen gehören vom Tisch.“

Jung sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, es sei „jetzt nicht die Zeit, über militärische Optionen zu reden“, sondern die Diplomatie in den Vordergrund zu rücken. Unterdessen relativierte die iranische Führung Drohungen, sie werde sich nicht mehr an den Atomwaffensperrvertrag halten.

„Nicht das Ende der Diplomatie“

Platzeck sagte über mögliche Angriffspläne, er gehe davon aus, „daß das keiner der Verantwortlichen im Hinterkopf hat“. Vielmehr solle man sich in den kommenden Jahren „mit Abrüstungsprogrammen beschäftigen“. Das sei zu sehr in den Hintergrund getreten. „Wenn wir verhindern wollen, daß der Nahe Osten atomar aufrüstet, gehört dazu auch eine Abrüstungsinitiative.“

Er bezeichnete es als einen „abgewogenen Schritt“, daß sich der UN-Sicherheitsrat mit der Sache befasse. Das sei jedoch nicht „das Ende der Diplomatie, sondern ein weiterer diplomatischer Schritt“. Der SPD-Generalsekretär Heil äußerte die Erwartung, daß Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auch in dieser Frage „keinen anderen Kurs einschlagen will, als wir Sozialdemokraten ihn seit Jahren verfolgen“.

Ahmadineschad droht

Am Wochenende hatte der iranische Präsident Ahmadineschad damit gedroht, Iran könnte sich nicht mehr an den Atomwaffensperrvertrag halten. Wenn die Feinde Irans den Vertrag dazu benutzten, Druck auszuüben, werde das Land seine bisherige Haltung überdenken, sagte er während einer Kundgebung in Teheran anläßlich des Jahrestages der Islamischen Revolution. Iran werde aber nicht überstürzt aus dem Vertrag austreten, fügte er hinzu. „Wir wären immer noch gern geduldig, also versucht nicht, unsere Geduld überzustrapazieren“, sagte er an den Westen gerichtet. Die Menge reagierte auf die Rede mit dem Sprechchor: „Nukleartechnologie ist unser unabdingbares Recht.“

Das Außenministerium schwächte diese Drohung am Sonntag etwas ab und teilte mit, Teheran werde sich an seine internationalen Verpflichtungen halten. Außenminister Mottaki sagte der Nachrichtenagentur Isna, der Atomwaffensperrvertrag werde weiter respektiert. Die britische Zeitung „Sunday Telegraph“ berichtete unterdessen, amerikanische Militärplaner wählten schon mögliche Ziele in Iran aus und bereiteten einen Einsatz vor. „Das ist mehr als die Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten“, zitierte die Zeitung einen ranghohen Pentagonberater.