02.06.2006 · Die UN-Vetomächte und Deutschland haben sich auf ein Verhandlungspaket im Atomstreit mit Iran geeinigt. Es soll zahlreiche Anreize zum Stopp der iranischen Nuklearaktivitäten enthalten. Auch China und Rußland erwägen, sich an weiteren Verhandlungen zu beteiligen.
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Öffneten in Wien eine Tür für Iran: Condoleezza Rice, Maragaret Beckett, Javier Solana
In den Atomstreit mit Iran kommt Bewegung: Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben sich auf ein Verhandlungspaket geeinigt. Darin seien Anreize für die Islamische Republik vorgesehen, um sie zum Stopp ihrer umstrittenen Nuklearaktivitäten zu bewegen, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett Donnerstag abend nach einem Ministertreffen in Wien.
Die Vereinigten Staaten nannten die Vereinbarung sehr befriedigend. Rußland sprach von einem ernsten Signal, das Iran beachten solle. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe, daß Iran angemessen auf den Vorschlag reagieren werde. Iran hat sein Programm zur Urananreicherung bislang als nicht verhandelbar bezeichnet.
Chance für Iran
Beckett nannte nach den mehr als achtstündigen Beratungen keine Einzelheiten des Verhandlungspakets. Vor dem Treffen in Wien war jedoch aus Diplomatenkreisen verlautet, Iran sollten ein Leichtwasserreaktor und Garantien zur Lieferung von Nuklearbrennstoff angeboten werden, damit Teheran im Gegenzug die Arbeiten am atomaren Brennstoffkreislauf beendet.
Die Vorschläge seien eine Chance für Iran, auf kooperativem Wege eine Verhandlungslösung zu erreichen, sagte Beckett. Sollte das Land jedoch nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, müsse der Sicherheitsrat weitere Schritte beschließen.
Auch Rußland und China verhandlungsbereit
Nach Angaben Steinmeiers erwägen auch Rußland und China, sich an den bislang von Deutschland, Großbritannien und Frankreich geführten Verhandlungen mit Teheran zu beteiligen. Am Mittwoch hatte schon die amerikanische Regierung ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit der iranischen Führung erklärt, sollte diese ihr Atomprogramm aussetzen.
Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing telefonierte am Freitag mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki und sicherte diesem zu, daß China „alle Bemühungen unterstützt, die zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes beitragen“.
Die sechs Staaten riefen Iran auf, die „substantiellen Vorschläge“ ernsthaft zu prüfen. Sie sollten Teheran nun übermittelt werden. An dem Treffen nahmen neben Beckett die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, den Vereinigten Staaten, Rußland und China teil.
Iran: Über Rechte wird nicht verhandelt
Iran begrüßte das Dialogangebot grundsätzlich, lehnte aber einen Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung ab. Außenminister Mottaki sagte im staatlichen Fernsehen, über angestammte Rechte in Atomfragen werde nicht verhandelt. Doch sei Teheran zu einem „Dialog über gemeinsame Anliegen“ bereit.
Der amerikanische Präsident George W. Bush drohte unterdessen abermals mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrats, falls Iran die Urananreicherung nicht einstellt. Wenn Teheran sich weiter nicht um die Weltmeinung kümmere, dann werde die Welt in einer konzertierten Aktion handeln, sagte Bush am Donnerstag nach einer Sitzung seines Kabinetts.
