14.04.2012 · Die ersten Atomverhandlungen seit 15 Monaten könnten Präsident Obama zufolge die „letzte Chance Irans“ für eine gewaltlose Beilegung des Atomstreits sein. Die Messlatte, die sich die Diplomaten für die Gespräche auferlegt haben, liegt tief. Doch selbst diese könnte gerissen werden.
Von Andreas Ross, IstanbulRichtlinien für Lesermeinungen
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Wozu eigentlich die Anreicherung?
Selbstverständlich kann man m.E. alle Resolutionen des
Sicherheitsrates als böswillige politische Machenschaften gegen den
Iran abtun.
Schwieriger wird es, plausible Erklärungen zu einigen
unumstrittenen Fakten zu geben:
1. Warum betreibt der Iran überhaupt ein Anreicherungsprogramm im
industriellen Maßstab? Es gibt nur ein KKW, Busher, das zudem von
den Russen mit Brennstoff versorgt wird. Weitere KKW sind werder in Bau
noch in Planung.
2. Der Iran erklärt, er brauche das angereicherte Uran für
eine medizinische Versuchsanlage. Soll man ernsthaft glauben, dass ein
Land milliardenschwere Investitionen tätigt für ein Produkt,
das man unter IAEA-Aufsicht auch im Ausland offiziell und kontrolliert
kaufen kann?
3. Warum betreibt man neben der Urananreicherung auch einen
Schwerwasserreaktor, den in Arak, der zur Gewinnung von Plutonium dient?
Diese Unklarheiten konnte der Iran bislang nicht erklären. Die
Bedenken sind daher nur allzu berechtigt.
Iran baut KEINE Atombomben !!!!
Liest selbst: "16 US-Geheimdienste berichten, laut einer Meldung der Los Angeles Times vom 23.02., dass der Iran keine Atombombe entwickelt." (news.de/dpa). "Die US-Geheimdienste glauben trotz beunruhigender Berichte aus Teheran offenbar nicht, dass der Iran derzeit am Bau einer Atombombe arbeitet. Es gebe keine eindeutigen Beweise, dass Teheran beschlossen habe, eine Bombe zu bauen, berichteten mehrere US-Medien, zuletzt die "New York Times" am Samstag, unter Berufung auf Geheimdienstkreise und Regierungsmitarbeiter in Washington." (derstandard.at). Die USA erfindet nur einen Grund, um Krieg mit Iran zu führen um die Rohstoffe zu erhalten. Es kommt zum Krieg ohne rechtlichen Grund. Und wir deutschen Denken, dass USA für Frieden und Sicherheit sorgt. Dabei sind die einzigen die für Krieg sorgen, die Amerikaner, siehe Vietnam, Irak, Afghanistan ..... nun Iran, danach vermutlich Pakistan, China, Russland usw.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.04.2012 12:05 Uhr
Es geht um den Stopp der Anreicherung.
Es geht nicht um den Beweis, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet - der
endgültige Beweis ist ohnehin nur die Bombe selbst -, sondern
darum, dass der Iran mittlerweile vier UN-Sicherheitsratresolutionen
nicht erfüllt. Und das seit fast zehn Jahren.
Im Übrigen ist es schon bemerkenswert, dass die anderen
Sicherheitsratsmitglieder - vor allem Chinesen und Russen - das nicht
durchschauen, was Sie offenbar in ganz ungewöhnlicher Klarsicht
erkennen ^^
Israel und die USA prüfen, wie weit sie gehen können.
Eine wirkliche Konfrontation mit Russland und China werden sie nicht
eingehen, das Risiko eigenen Schadens wäre viel zu groß.
Vielmehr wird man diesen Großmächten einiges anbieten, um
einen Keil zwischen sie und den Iran (sowie Syrien) zu treiben. Erst
dann kann man an die libysche Lösung gehen.
Die Glaubwürdigkeit der westlichen Krieger ist aber nicht erst seit
der Invasion des Iraks wegen fingierter
"Massenvernichtungswaffen" beschädigt. Die einseitige
Stilisierung des Irans als Hort des Bösen und Israel als Land der
Heiligen ist billige Propaganda und für die meisten
Medienkonsumenten so durchschaubar wie widerwärtig. Auch deswegen
schrieb Grass seinen Text.
Es bringt nichts, so weiter zu machen wie bisher: "Mit dem Kopf
durch die Wand". Die Wut der islamischen Welt auf Israel und den
Westen wird so nur völlig unnötig gesteigert. Stattdessen
sollte man darüber nachdenken, wie er gelindert werden kann.
Dazu freilich müsste es eine nicht-imperialistische Instanz geben.
Vielleicht bin ich ja etwas einfältig: Aber das "Alarmgeschrei" der Amerikaner war noch nie ...
... glaubwürdig. Und man sollte auch nicht vergessen, daß es die Amerikaner als einzige Macht waren, die Atomwaffen schon einmal eingesetzt haben. Daher frage ich mich woher sie das Recht nehmen wollen, festzulegen wer Atomwaffen haben darf und wer nicht. Entweder es gibt eine weltweit gültige Vereinbarung über einen Verzicht auf Kernwaffen und der muß dann natürlich auch für alle gelten, ohne jede Ausnahme. Und nur dann könnte man Verstöße ahnden. Aber gerade die Amerikaner, die erst Bin Ladin und seine Al Quaida ausgebildet und versorgt hatten, als es noch gegen die Sowjetunion ging und als sich dieser Irrtum dann gegen sie selbst richtete, haben sie zum wiederholten Mal auf, auch nach amerikanischem Recht ungesetzliche Massnahmen, gegriffen, um z.t. unschuldige Menschen zu verfolgen und zu quälen. Und man sehe sich nur an wieviel Unheil sie immer wieder über andere Völker bringen durch Überheblichkeit und Ignoranz. Die USA sind unglaubwürdig.
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.04.2012 16:58 Uhr
Das steht dort nicht!
Im NPT steht dergleichen nicht, sondern dass KEIN Signatarstaat solche
haben darf.
Was ich dort allerdings NIRGENDS finden konnte ist bspw.:
- dass die IAEO (oder die G5+1) nach dem NPT verlangen dürfen, dass
Anlagen (wie Fordo) geschlossen werden müssen, weil sie
unterirdische sind
- dass die IAEO ohne vorherige Beweise einer Vertragsverletzung Zutritt
zu gleich welcher militärischen Anlage eines Signatarstaates
verlangen kann (wie z.B. Parchin)
- dass die IAEO die im Rahmen ihrer Kontrolle erlangten Informationen an
Geheimdienste anderer Staaten weiterreichen darf (wie offenbar bzgl.
iranischer Wissenschaftler geschehen, die nun nicht mehr leben)
- dass die IAEO ihre Berichte nicht nur auf eigene Infos stützt,
sondern im wesentlichen auf (nicht unabhängig
überprüfbare) Geheimdienstberichte (wie im letzten Bericht).
Alles das macht es für eine Staatsführung wie die des Irans
nahezu unmöglich, die Verhandlungen als fair und legitim zu sehen.
@ Wolfgang Hebold (hebold) - Details und Vorurteile, da fragt sich doch wer dem erlegen ist
Daß der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstösst, ist eine unbewiesene Behauptung der Amerikaner, etwa so wie die seinerzeitige Behauptung der Irak besässe Massenvernichtungswaffen. Es war eine Lüge des damaligen US-Präsidenten und der Militärs. Das ist die schlichte Wahrheit und über eine zurechtgelegte Rechtslage wollen wir lieber nicht diskutieren. Und davon abgesehen: Was nützt ein Atomwaffensperrvertrag, wenn eine ganze reihe von Ländern dem einfach nicht beitritt (was auch ein Recht ist) wie z.b. Pakistan und Indien u.a.? Und noch eins zum Einsatz von Kernwaffen durch die Amerikaner: Gründe für einen Einsatz wird man immer herbeiquälen können. Mir sind amerikanische Regierungen genau so suspekt wie die von den Amerikanern beschuldigten. Und den Opfern eines Kernwaffeneinsatzes dürften die vorgegebenen Gründe ziemlich egal sein. Ein Land wie die USA, was sich nicht einmal an eigene Gesetze hält, siehe Guantanamo, hat das Recht verspielt andere anzuklagen.
Wer Atomwaffen haben darf und wer nicht, legen nicht die Amerikaner fest.
Sondern der Atomwaffensperrvertrag. Also der Iran selbst mit seiner Unterschrift.
Daher sind auch Ereignisse wie die Atombombenabwürfe auf Japan 1945
völlig irrelevant, da sie überhaupt nicht zur Sache gehören.
Details und Vorurteile
Werter Herr Maehler, ja, die USA haben als erstes und einziges Land
Atomwaffen eingesetzt: Gegen Japan, um den Krieg zu verkürzen und
das Leben der eigene Soldaten zu schützen. Und für Sie: Es
gibt bereits ein Abkommen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Dem
ist der Iran beigetreten. Und dieses Abkommen verletzt er durch die
Entwicklung und den Bau von Atomwaffen. Nur deshalb wurden Sanktionen
gegen den Iran verhängt. Das ist die schlichte Wahrheit bzw.
Rechtslage jenseits aller banalen antiamerikanischen Parolen.
Wolfgang Hebold
Allein schon die obige Karrikatur, welche wohl den iranischen Präsidenten Ahmadineschad beim Schärfen einer Rakete zeigen soll, macht die Einseitigkeit der westlichen Berichterstattung bezüglich des Irans deutlich. Dabei wird im selbigen Artikel Obama mit den Worten zitiert, dass diese, sich Verhandlungen nennende neueste Erpressungsrunde gegenüber dem Iran, dessen letzte Chance sei einem militärischen Angriff zu entgehen. Wer also schärft hier seine Raketen?!
Der Eiertanz der Diplomaten geht dem Ende entgegen. Entweder machen sie dem Iran unmissverständlich deutlich, dass es nur zwei Optionen gibt: Abrüstung oder Krieg. Oder es gibt Krieg. Denn der Iran braucht kein auf 20% angereichertes Uran und daher sind die Absichten des Mullahregimes offenbar. Und dass Russland und China sich, wenn es hart auf hart kommt, für den Iran in die Bresche werfen, ist eher unwahrscheinlich.
Warum gibt der s. g. "Westen", überwiegend ehem. Kolonialmächte, keine Sicherheitsgarantie?!
Eine Sicherheitsgarantie für den Iran, dass diesem
"Ölbefreiungskriege", Besatzung, Destabilisierung und
Bevormundung erspart bleiben. Dies wäre eine einfache
Möglichkeit, diesen Konflikt zu lösen.
Eine solche Sicherheitsgarantie für den Iran wird es nicht geben,
weil insbesondere der "Westen" in der Zukunft den Zugriff auf
die überaus großen Rohstoffressourcen dieses Landes benötigt.
Zu üppiger Verbrauch von Ressourcen generiert eben auch "Gewaltpotenzial".
Eine Sicherheitsgarantie, gleich von wem
kann weder Israel noch den Iran befriedigen. Nach einem Atom-Überraschungsschlag ist jede Garantie das Papier nicht wert.
Sicherheitsgarantie
Die bekommt der Iran sofort, wenn er sein Atomprogramm Kontrollen
zugänglich macht und auf die Herstellung waffenfähigen Urans verzichtet.
Weiterhin war der Iran, das frühere Persien, nach Alexander niemals
eine Kolonie europäischer Mächte. 1941 wurde der Iran von den
Alliierten kurzzeitig besetzt, da ein Abkommen des Iran mit
Hitlerdeutschland existierte und der Iran geostrategisch bedeutsam
gelegen ist.
Abschließend ist das Interesse der Amerikaner den Iran zu
überfallen denkbar gering. Der Verlust an Moral in der Truppe durch
den sich endlos hinziehenden Irakkrieg ist der Führung nicht
verborgen geblieben, außerdem kippt die öffentliche Meinung.
Noch einen Krieg auf Basis zweifelhafter Erkenntnisse, die sich als
Lügen erweisen, der zudem noch zehntausenden Zivilisten sinnlos das
Leben gekostet hat und instabile sowie armutsvolle Verhältnisse
zurücklässt, können und wollen sich die USA keinesfalls
erlauben. Der Imageschaden und die Kosten wären unermesslich.
Weitere Anmerkung
Es könnte natürlich sein, dass wenn man den Shell-Vorstand o.ä. Kreise fragen würde, das Erdöl der Grund für ihre Unterstützung ist. Aber für die Politik ist es dies nicht.
Sicherheitsgarantien sind keine Lösung
Sicherheitsgarantien sind keine Lösung, da der Iran mit dem
vorhandenen Material dann im Geheimen weiter an einer Atomwaffe bauen
könnte, um nicht von den Sicherheitsgarantien abhängig zu
sein. Dann wäre der Iran unangreifbar und gefährlich.
Es geht in diesem Konflikt nicht vorrangig um das Erdöl, auch wenn
es viele Verschwörungstheoretiker glauben. Indirekt geht es
vielleicht um das Erdöl in der gesamten Region, da der Iran mit
Atomwaffen Hegemonialmacht in der Straße von Hormus wäre,
aber wenn Sie einen Politiker wie Präsident Obama oder unsere
Kanzlerin Merkel fragen, könnten sie ohne zu lüggen sagen, es
gehe um die Sicherheit in der Region, die Existenz Israels, um das
Prinzip und erst dann um Ressourcen.
Auch kann der Westen eine Sicherheitsgarantie nicht abgeben, da er sonst
im Falle eines israelischen Angriffes Israel angreifen müsste, was
aktuelle Veträge verbieten und unmoralisch wäre.
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