Atomgeschäft mit Libyen Heftige Kritik aus Deutschland an Paris

Die Bundesregierung sowie Politiker von Union, SPD und Grünen haben die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen scharf kritisiert. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf der Regierung in Paris vor, mit dem Abkommen gegen deutsche Interessen zu handeln. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, die Weitergabe der Atomtechnik müsse Sorge bereiten. Auch Abgeordnete von SPD und Union kritisierten das Vorgehen Frankreichs.

Hintergrund der Kritik ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am Mittwoch zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist. (Siehe auch: Frankreich liefert Libyen Atomreaktor)

„Nationalistisch gefärbter Aktionismus“

Erler widersprach im „Handelsblatt“ der EU-Kommission, die die Vereinbarung als eine französische Angelegenheit ansieht. „Deutsche Interessen sind durch Siemens und den Standort Erlangen direkt mit betroffen“, sagte er. Da beim Export von Atomtechnik auch europäische Sicherheitsinteressen berührt sein könnten, forderte Erler eine Konsultation der deutschen und der französischen Regierung. Der Staatssekretär sagte, Libyen sei ein Land, bei dem sich der Einsatz erneuerbarer Energien anbiete. „Deutschland hat Libyen auch bereits entsprechende Angebote gemacht, auf die es bisher nicht reagiert hat“, sagte er. In diesem Kontext müsse man das französische Atom-Abkommen sehen.

Bütikofer nannte das Abkommen „sicherheitspolitisch höchst bedenklich“. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betreibe einen „rücksichtslosen, nationalistisch gefärbten Aktionismus“. Der Grünen-Chef betonte in der Zeitung „Passauer Neue Presse“: „Ich würde mich nicht wundern, wenn er sich bald auch noch hinstellt und sagt: Gaddafi ist ein lupenreiner Demokrat.“ Der Griff nach Atomwaffen werde durch das Abkommen erleichtert.

„Ein völlig falscher Schritt“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber äußerte den Verdacht, Sarkozy habe sich nur deshalb in die Verhandlungen zur Freilassung bulgarischer Krankenschwestern aus Libyen eingebracht, um der französischen Industrie Aufträge zu verschaffen: „Es ging ihm um Show und die primitive Durchsetzung seiner Interessen. Das kennt man sonst nur von Despoten. Selbst US-Präsident George W. Bush ist dagegen ein Waisenknabe.“ Atomtechnik nach Libyen zu liefern sei „ein völlig falscher Schritt“, sagte Kelber ebenfalls in der Passauer Zeitung. Selbst wenn Gaddafi nicht an Atomwaffen interessiert sei, wisse niemand, „wer nach Gaddafi an die Macht kommt“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, betonte in der „Berliner Zeitung“: „Libyen hat ein großes Interesse daran, aus der Schmuddelecke zu kommen und Anschluss an Europa zu finden. Dem sollte man pragmatisch begegnen“. Man könne aber auch andere Formen der Zusammenarbeit als die Lieferung eines Atomkraftwerkes finden.

„Solche Schritte gesamteuropäisch abstimmen“

Auch der Libyen-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisierte die EU-Kommission, die die Lieferung des AKW als eine Angelegenheit Frankreichs und Libyens bezeichnet hatte. „Ich erachte das für unhaltbar, insbesondere deshalb, weil wir in der EU von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Da sollte die EU-Kommission schon selbstbewusst genug sein, darauf hinzuweisen, dass das eine Angelegenheit der ganzen Union ist“, sagte Mützenich in der „Thüringer Allgemeinen“.

Der Obmann der Union im Bundestag, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), schloss sich dieser Kritik an. „Es wäre wünschenswert, wenn solche Schritte gesamteuropäisch abgestimmt werden“, sagte er in der „Passauer Neuen Presse“. Frankreich habe den „Sorgen und Bedenken in Europa“ über die Stabilität Libyens und angrenzender Region „keine Rechnung getragen“.

Dagegen nannte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) die Kooperation in der „Berliner Zeitung“ eine logische Folge des Verzichts Libyens auf sein geheimes Atomwaffenprogramm im Jahr 2003. „Staatschef Muammar Gaddafi hat kein Interesse an neuen Sanktionen gegen sein Land“, sagte Schockenhoff. Libyen müsse eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung gegeben werden. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich das Programm ausschließlich auf die zivile Nutzung der Atomkraft beschränke.