Atomare Abrüstung Start-Abkommen kennt nur „Gewinner“

Es gebe keine Verlierer, weil die Interessen beider Seiten gewahrt seien - dieses Urteil über den „Vertrag zur weiteren Reduzierung und zur Begrenzung strategischer Angriffswaffen“, den die Präsidenten Medwedjew und Obama an diesem Donnerstag in Prag unterzeichnet haben, teilen viele russische Kommentatoren. In der Auslegung des neuen Abrüstungsvertrags seitens der russischen Präsidialverwaltung oder durch Außenminister Lawrow wurden jedoch jene Vertragsteile in den Mittelpunkt gestellt, die andeuten, dass zumindest versucht wurde, auf russische Bedenken mit Blick auf amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrsystem oder die Bestückung strategischer Trägersysteme mit konventionellen Präzisionswaffen einzugehen.

Der klassische Abrüstungsteil des neuen Vertrags, der hinsichtlich nuklearstrategischer Angriffswaffen den Start-Vertrag und den Sort-Vertrag fortschreibt, stand von Anfang an nicht im Mittelpunkt des politischen Interesses. Wichtig für die Moskauer Politik war, dass der Vertrag die Modernisierung nuklearstrategischer Waffen und die Entwicklung neuer Systeme nicht unterbindet.

Kein Verzicht auf Raketenabwehrsystem

Andererseits hatten Abgeordnete der führenden russischen Partei „Einiges Russland“ gedroht, den Vertrag im Parlament scheitern zu lassen, wenn es nicht gelinge, den russischen Bedenken wegen der amerikanischen Raketenabwehrpläne Rechnung zu tragen. Obama hatte jedoch zu verstehen gegeben, dass er nicht bereit sei, Verhandlungen über Raketenabwehrsysteme zum Teil der Vertragsverhandlungen über den Start-Nachfolgevertrag zu machen. Sollte Moskau gehofft haben, im Kontext der nuklearen Abrüstung Amerika zum Verzicht auf Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems zu bewegen, dann haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt.

Immerhin verpflichtete sich Washington nach russischer Darstellung im neuen Vertrag, vorhandene Interkontinentalraketen nicht für Zwecke der Raketenabwehr umzurüsten. Überdies erlangte Moskau die Zusicherung - die auch im amerikanischen Interesse ist -, dass Amerika in Zukunft bereit sein könnte, Abfangraketen mit einer besonderen Kennung zu versehen, die es erlaubt, diese von Interkontinentalraketen zu unterscheiden.

Russland wird zudem eine Erklärung zum Vertrag abgeben, in der es sich die Kündigung des Vertrags vorbehält, wenn es infolge eines „Quantensprungs“ bei den amerikanischen Raketenabwehrplänen seine nationale Sicherheit gefährdet sieht. Teil des Vertrags ist zudem, dass jede Seite von der Abrüstung auf die neuen Obergrenzen für Sprengköpfe und Trägersysteme Abstand nehmen kann, wenn die andere Seite den Status quo bei strategischen Verteidigungswaffen einseitig zu ihren Gunsten verändert.

Abrüstungsvertrag mit Blick auf die „klassischen“ Nuklearwaffen

Ebenso wichtig war für Moskau, dass Amerika einer strengen Kontrolle der Umrüstung von Unterseeboten, strategischen Bombern oder landgestützten Abschusseinrichtungen zu Trägersystemen für konventionelle Waffen zustimmte. Dadurch soll verhindert werden, dass die bislang nuklear bestückten Systeme auch nach einer Umrüstung in der Lage sind, Atomsprengköpfe zu tragen. Konventionell bestückte strategische Waffensysteme werden grundsätzlich als Teil des strategischen Potentials beider Parteien bewertet.

Der Vertrag bezieht sich mithin theoretisch auf die gesamte mögliche Palette strategischer Waffen. Eine zweiseitige Kommission soll künftig entscheiden, ob die jetzt vereinbarten Abrüstungsschritte bei den klassischen Atomwaffen auch auf strategische Waffen neuen Typs angewendet werden. Der neue Vertrag, ist demnach ein Abrüstungsvertrag mit Blick auf die „klassischen“ strategischen Nuklearwaffen, nimmt zugleich aber die amerikanische Fähigkeit zur Entwicklung neuer Waffentypen in den Blick, bei denen Russland hinterherhinkt.

An der Notwendigkeit zur Modernisierung der russischen Armee ändert der neue Abrüstungsvertrag aus Moskauer Sicht nichts. Russland lag daran, sein nukleares Abschreckungspotential im Grundsatz zu erhalten, um unter dessen Schutz aus einer mobilisierungsabhängigen Massenarmee eine jederzeit einsatzbereite, modern ausgerüstete Armee zu machen, in der vorwiegend Zeit- und Berufssoldaten dienen. Der Erfolg des ersten Schrittes, der darin bestand, die gekaderten Verbände aufzulösen, wurde Anfang Dezember gemeldet. Die neue Struktur ist auf konkrete Gefahrenlagen und regionale Konflikte ausgerichtet, insbesondere in Russlands näherer Umgebung.

Neues Einsatzkonzept für die russischen Streitkräfte

Der Einfluss der „Traditionalisten“ auf die neue Militärdoktrin spiegelt sich im Festhalten am alten Nato-Feindbild und an der Möglichkeit eines Ost-West-Konflikts wider, wie er im Kalten Krieg befürchtet wurde. Das neue Einsatzkonzept für die Streitkräfte, insbesondere für die Entsendung von Truppen ins Ausland zum Schutz russischer Bürger, zielt jedoch auf die GUS. Russland erhebt zum Prinzip, was es im Krieg mit Georgien bereits praktizierte und was inzwischen auch gesetzlich geregelt ist. Die neue Militärdoktrin untermauert nach Auffassung von Fachleuten Moskaus Anspruch, im postsowjetischen Raum als Hegemonialmacht aufzutreten, und deutet die Bereitschaft an, dies auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Der 2007 vollzogene Austritt aus dem Vertrag über konventionelle Rüstungsbegrenzung stärkt die russische Position im postsowjetischen Raum zusätzlich, weil nun keine Obergrenzen bei schweren Waffen und Truppen mehr eingehalten werden müssen.

Die Schwelle für den Ersteinsatz nuklearer Waffen, etwa die Androhung dieses Einsatzes in regionalen und lokalen kriegerischen Konflikten, ist indes nicht gesenkt worden. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Patruschew, einst Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, konnte sich mit der Forderung, die Schwelle für den Einsatz zu senken, nicht durchsetzen. In der Militärdoktrin wurde der Einsatz nuklearer Waffen eher erschwert. Der Einsatz ist künftig nur vorgesehen, wenn die Existenz des Staates in Gefahr ist.