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Atalanta-Mandat ausgeweitet : Piratenbekämpfung auch an Land

Bald auch den Strand im Visier? Bundeswehr-Soldaten auf See vor Dschibuti Bild: dapd

Die EU-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, dass die Ausrüstung der Seeräuber am Strand von Somalia zerstört werden kann. Sie stimmten für eine entsprechende Ausweitung des „Atalanta“-Einsatzes.

          Die EU will gegen somalische Piraten in Zukunft auch an Land militärisch vorgehen. Nach langen Vorgesprächen, die nicht zuletzt deutschem Zögern geschuldet waren, billigten die Außenminister der Mitgliedstaaten eine Ausweitung der bisher rein maritimen Operation „Atalanta“ auf die Küstengebiete Somalias, so dass die Ausrüstung der Piraten aus der Luft angegriffen werden kann.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Außenminister Westerwelle, der für die Bundesregierung zustimmte, hob hervor, dass der Piraterie „ernst, robust und nachhaltig“ zu begegnen sei. Es sei für die eingesetzten Soldaten unzumutbar, dass sie auf hoher See gegen die Piraten vorgehen könnten, aber nicht, sobald die sich mit ihren Waffen auf dem Strand befänden. Deshalb sei die Operationsausweitung auch eine „nationale Pflicht, um Leib und Leben der Seeleute nicht zu gefährden“. Für den Einsatz der Bundeswehr, die derzeit mit 291 Soldaten und dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ an der Operation beteiligt ist, muss der Bundestag ein neues Mandat erteilen.

          Die Einzelheiten werden nun in einem neuen Operationsplan ausgearbeitet, der dann noch einmal gesondert zu verabschieden ist. Im Wesentlichen ist vorgesehen, die Boote, Treibstoff-, Munitions-, Waffen- und Nahrungsvorräte der Piraten am somalischen Strand mit Hubschraubern zu zerstören. Das soll mit Maschinengewehren geschehen, um große Zielgenauigkeit zu gewährleisten. Personen dürfen nicht angegriffen werden, außerdem dürfen die EU-Soldaten keinen Fuß auf somalischen Boden setzen.

          Für entsprechende Einsätze kommt im Augenblick vor allem die Bundeswehr in Frage, weil sie im Einsatzgebiet über geeignete Hubschrauber verfügt. Bedenken im Bundestag hatten immer wieder zu Aufschüben bei der Beschlussfassung in Brüssel geführt. Zuletzt ging es vor allem um die Frage, ob und wie dem Bundestag mitgeteilt wird, wie weit das Einsatzgebietes ins Land hineinreicht. Das Militär will das geheim halten, weil befürchtet wird, dass die Piraten ihre Ausrüstung einfach hinter die entsprechenden Linien zurückziehen, sollte öffentlich bekannt werden, wie weit die Atalanta-Hubschrauber nach Somalia hineinfliegen dürfen.

          Wo endet der Strand?

          Westerwelle sagte dazu nur, dass es bei der Unterrichtung des Bundestags „größtmögliche Transparenz“ geben werde, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Wo für die EU der Strand endet, wurde am Freitag noch nicht festgelegt, das soll im Operationsplan geschehen. In der Absicht, die Rechtssicherheit für die deutschen Soldaten zu verbessern, wird in der Bundesregierung erwogen, zusätzlich zu den EU-Beschlüssen eine Definition von „Strand“ festzulegen, welche dann als deutscher Einsatzvorbehalt geltend gemacht würde.

          Die neuen Regeln zur Pirateriebekämpfung sollen schon am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Darauf hatten sich nach Informationen dieser Zeitung die für Sicherheitsfragen zuständigen Kabinettsmitglieder unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Anfang dieser Woche verständigt. Das veränderte Mandat kann anschließend im Bundestag eingebracht und nach der Osterpause verabschiedet werden.

          Kritik an den Plänen äußerte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold. Er rate seiner Fraktion dazu, „diesmal Nein zu sagen“, weil es sich um eine „Scheinlösung“ handle. „Die Piraten sind ein lernfähiges System, und wenn das Mandat sagt, man darf nur so und so viele Meter vom Strand weg, werden die Piraten als Erstes versuchen, natürlich ihre Logistik weiter zurückzuziehen“, sagte Arnold im Deutschlandfunk. Auch könnten sie Menschen in ihre Logistiklager setzen, um Angriffe zu verhindern. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Nouripour äußerte sich „skeptisch beim neuen Element“, wollte aber das Vorliegen des Mandates abwarten, ehe er eine Empfehlung abgibt. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stinner, bezeichnete es dagegen als richtig, den Druck auf die Piraten zu erhöhen, auch wenn dies nur eine „Einzelmaßnahme“ sei. Wichtig sei es nun, auch das Risiko einer Verhaftung und Strafverfolgung für Piraten zu erhöhen.

          Begleitmannschaften sollen autonom agieren

          In Brüssel beschlossen die Minister außerdem, den Begleitschutz des Welternährungsprogramms zu flexibilisieren. Auf den UN-Schiffen, die Nahrungsmittel für die somalische Bevölkerung an Land bringen, fahren bewaffnete Soldaten der EU mit, um Piraten abzuschrecken. Bisher musste sich in der Nähe stets eine Fregatte der EU-Flotte aufhalten, um den Soldaten zur Hilfe eilen zu können. Das entfällt nun, die Begleitmannschaften sollen in Zukunft „autonom“ in ihren Einsatz gehen.

          Die EU bereitet zudem eine neue zivile Mission in der Region vor, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Pirateriebekämpfung eines Tages von den Anrainerländern selbst übernommen werden kann. 50 bis 80 Berater sollen in Djibouti, Kenia, Tansania und auf den Seychellen bei der Stärkung der Marine helfen; die somalischen autonomen Regionen Puntland und Somaliland sollen Unterstützung beim Aufbau einer Küstenwache und bei der Richterausbildung erhalten. Deutschland und die Niederlande haben darüber hinaus eine Initiative gestartet, um dagegen vorzugehen, dass das von Piraten erpresstes Lösegeld im Ausland gewaschen wird. Nach Schätzungen bleiben nur 60 Prozent des Lösegelds in Somalia, der Rest wird im Ausland angelegt.

          Quelle: F.A.Z.

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