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Asylsondergipfel : „Wir werden einen Rücknahmemechanismus einrichten“

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützt Kanzlerin Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik. Ein Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondergipfels zeigt, was sich alles ändern soll.

          Beim Brüsseler Sondergipfel zur Asylpolitik am Sonntag sollen laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung strengere Regeln für Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse, heißt es in dem Entwurf, über den mehrere Medien übereinstimmend berichten. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, steht demnach in dem von der EU-Kommission verbreiteten Text.

          Gastgeber des Treffens am kommenden Sonntag wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. „Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen“, heißt es in dem Entwurf. „Wir sehen einen großen Bedarf, Sekundärbewegungen signifikant zu reduzieren.“

          Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen

          Asylbewerber sollen demnach verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für den Asylantrag zuständig ist, andernfalls drohen Sanktionen. Auch soll es ausschließlich in dem jeweiligen Land Zugang zum Sozialsystem geben. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. Unterstützt werden soll von den Teilnehmern des Sondergipfels außerdem der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

          Zugleich wird vor nationalen Alleingängen gewarnt. „Unilaterale und nicht abgestimmte Maßnahmen wären nicht nur weniger wirksam, sondern würden auch den europäischen Zusammenschluss und die Errungenschaften von Schengen gefährden“, heißt es in dem Text. Ziel des Treffens am Sonntag sei es, „an europäischen Lösungen zu arbeiten“, betonte Juncker.

          Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich derzeit um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Merkel wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck gesetzt: Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit anderen europäischen Staaten über Lösungen zu verhandeln.

          An dem Treffen am Sonntagnachmittag sollen neben Merkel die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Österreich, den Niederlanden, Belgien und Spanien teilnehmen. Sie sollen auch den EU-Gipfel aller 28 Mitgliedstaaten Ende kommender Woche vorbereiten. Laut EU-Kommission kann sich die Liste der teilnehmenden Staaten beim Sondergipfel am Sonntag noch verlängern. Eine Teilnahme der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei, die auf EU-Ebene eine harte Haltung in der Migrationspolitik verfolgen, ist bislang nicht geplant.

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