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Der saudische König Abdullah und Syriens Präsident Baschar al Assad bei der Ankunft in Beirut.
Fünf Jahre lang war das undenkbar: Der Libanon heißt Bashar al Assad, den syrischen Staatspräsidenten, willkommen. Nach dem Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafiq al Hariri musste Syrien, das den Libanon 29 Jahre kontrolliert hatte und das in den Anschlag verwickelt gewesen sein soll, das Land mit Schimpf und Schande verlassen. Am Freitag hießen aber Spruchbänder Assad auf dem Weg vom Flughafen zum Präsidentenpalast in Vorort Baabda willkommen, eingerahmt von den Flaggen Syriens und Saudi-Arabiens sowie den Porträts Assads und des saudischen Königs Abdullah.
Ausgerechnet der Mord an Hariri brachte Assad nach Beirut zurück. Denn die sich abzeichnende Anklage des Hariri-Sondertribunals gegen Mitglieder der Hizbullah hat im Libanon die Furcht vor einer neuen Runde blutiger Auseinandersetzungen heraufbeschworen. Assad und Abdullah waren gemeinsam nach Beirut gereist, um die Spannungen zu entschärfen und den inneren Frieden zu erhalten.
Die bevorstehende Anklage gegen Mitglieder der Hizbullah mischt aber auch die Karten in der Region neu. Denn Syrien könnte sich damit einen Rivalen auf Distanz halten, und Iran könnte im Falle eines Angriffs gegen seine Atomanlagen nicht mehr wie bisher für Vergeltungsschläge gegen Israel auf die Hizbullah setzen.
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Historisches Treffen: Der libanesische Präsident Suleiman trifft mit dem saudischen König Abdullah (Mitte) und Syriens Präsident al Assad (links).
Bevor sie aus Damaskus abflogen, hatten sich Assad und Abdullah, so die syrische Nachrichtenagentur Sana, darauf verständigt, alles zu tun, um im Libanon den Frieden zu erhalten, der mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit eingekehrt war. Außerdem wollen sie zwischen den Konfliktparteien eine neue Basis gegenseitigen Vertrauens schaffen. Ein Konflikt wie im Mai 2008, als die Hizbullah für wenige Tage Beirut kontrolliert und besetzt hatte, dürfe sich nicht wiederholen. Gemeinsam wollten sie diese Botschaft in Beirut überbringen.
Ein Auftritt von hohem symbolischem Wert
Ihr gemeinsamer Auftritt hatte einen hohen symbolischen Wert. Denn bisher stehen sie auf entgegengesetzten Seiten: Assad als Fürsprecher der Schiiten und damit der Hizbullah, Saudi-Arabien als Schutzherr der Sunniten und damit von Ministerpräsident Saad al Hariri. Im Oktober 2009 war Abdullah nach Jahren frostiger Beziehungen nach Damaskus gereist, um Syrien langsam aus der iranischen Umklammerung zu lösen. Die Idee zu dem gemeinsamen Auftritt in Beirut ist am 18. Juli geboren worden, als Hariri zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt im November 2009 in Damaskus zu Konsultationen bei Assad war. Anwesend war auch Abdalaziz Bin Abdullah, der Sohn des saudischen Königs, dessen Mutter eine Syrerin ist und den mit Assad eine Freundschaft verbinden soll.
König Abdullah war aus Ägypten kommend in Damaskus gelandet. Im Badeort Scharm al Scheich hatte er mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak konferiert. Es war es ihm offenbar nicht gelungen, das Eis zwischen Mubarak und Assad zu brechen. Zu weit liegen die Interessen der beiden auseinander. Bei den Palästinensern setzt Mubarak auf Palästinenserpräsident Abbas, Assad auf die Hamas. Ägypten geht auf maximale Distanz zu Iran, Syrien ist offiziell weiter mit Iran liiert.
Am frühen Freitagnachmittag kamen Assad und Abdullah in Beirut an. Im Präsidentenpalast konferierten sie während eines Arbeitsessens mit dem libanesischen Staatspräsidenten Sulaiman. Anwesend waren Hariri und der schiitische Parlamentssprecher Berri sowie zahlreiche Minister und Abgeordnete, die alle großen politischen Gruppen des Landes vertreten. Assad und Abdullah sollen, so libanesische Quellen, darauf gedrungen haben, Konflikte friedlich beizulegen und nicht zur Waffe zu greifen. Während des Essens soll es zu einem ersten Kontakt des saudischen Königs mit der Hizbullah gekommen sein, als er mit dem Vorsitzenden der Hizbullah im Parlament sprach. Bemerkenswert war ebenfalls das erste Gespräch zwischen Sethrida Geagea, deren Mann Samir Geagea während des Bürgerkriegs die antisyrische Miliz der Forces Libanaises befehligt hatte, und Assad.
Die Beziehungen zwischen Syrien und der Hizbullah haben sich verschlechtert
Assad war zurück im Libanon, und das mit dem Segen Saudi-Arabiens. Es war Assads erster Besuch in Beirut seit acht Jahren. Mit dem Gipfeltreffen vom Freitag war Syrien rehabilitiert. Denn der saudische König stattete Abdullah mit neuer Glaubwürdigkeit aus. Nun richten sich die Hoffnungen auf Assad, dass er einen neuen Waffengang der Hizbullah verhindere, den viele wegen der Anklage des Hariri-Sondertribunal gegen Hizbullah befürchten.
Für Assad kommt die bevorstehende Anklage wie gerufen. Damit verflüchtigt sich der Verdacht, dass Syrien und möglicherweise Assad selbst hinter dem Mord an Hariri gestanden haben. Assad kann, indem einige führende Mitglieder der Hizbullah angeklagt werden, deren Einfluss (und damit auch den Einfluss Irans) im Libanon verkleinern. Denn die Hizbullah ist besser bewaffnet als die libanesische Armee.
Die Beziehungen zwischen Syrien und der Hizbullah haben sich verschlechtert, seit der Hizbullah-Funktionär Mughnijeh im Februar 2008 in Damaskus ermordet worden war. Nun hat Syrien einige Parteigänger im Libanon und deren Milizen angewiesen, ihm bei einem neuen Konflikt nicht abermals beizustehen. Einige, wie die großsyrische Partei SNSP, hatten 2008 an der Seite der Hizbullah gekämpft. Im Gegenzug hat die Hizbullah die ihr nahestehenden Unternehmen aufgefordert, keine syrischen Gastarbeiter mehr einzustellen, da Damaskus über sie Agenten in den Libanon einschleuse. Im schiitischen Süden Beiruts sind daher in den vergangenen sehr viele Gastarbeiter aus Bangladesch gesehen worden.
Die Hizbullah ist besser bewaffnet als die libanesische Armee
Grundlage des Verdachts, der sich gegen die Hizbullah richtet, ist, dass acht Mobilfunkgeräte, die im Zusammenhang mit dem Mord an Hariri gefunden wurden, inzwischen eindeutig führenden Kommandeuren und Sicherheitsleuten der Hizbullah zugeschrieben werden. Der Generalsekretär der Hizbullah, Nasrallah, hat daher Israel beschuldigt, Agenten in die Mobilfunkfirma eingeschleust zu haben. Nasrallah versucht damit, die Beweise zu diskreditieren. Unter den Verdächtigten soll der Schwager des 2008 ermordeten Chefs des militärischen Flügels der Hizbullah, Imad Mughnijeh, sein. Mutmaßlich haben sich die Verdächtigten nach Iran abgesetzt. Äußerungen der Hizbullah und Irans zeigten, dass beide nicht glücklich sind über Assads Schulterschluss mit dem saudischen König.
Konvergierende Interessen im Libanon haben beide einander aber näher gebracht. Saudi-Arabien kann im Irak wenig gegen den Einfluss des schiitischen Islams und Irans unternehmen, hat aber im Libanon die Gelegenheit, durch Druck auf die Hizbullah den Spielraum Irans in der arabischen Welt einzuengen. Dazu braucht Saudi-Arabien Syrien. Im Gegenzug ist Saudi-Arabien mit amerikanischer Billigung bereit, den syrischen Einfluss im Libanon zu akzeptieren. Eine Schwächung der Hizbullah nützt auch Syrien. Denn es würde seinen Spielraum im Libanon erweitern. Fraglich ist daher, ob durch Syrien wirklich noch so viele iranische Waffen an die Hizbullah geliefert werden, wie teilweise behauptet wird.
Iran käme ein Krieg gelegen
Druck übt auch die Türkei auf die Hizbullah aus. Sie hat die Miliz davor gewarnt, abermals gegen die Sunniten vorzugehen. Die Entscheidung über den nächsten Schritt liegt nun bei der Hizbullah. Viele Libanesen befürchten, dass die Hizbullah nach der Anklageerhebung zu den Waffen greifen werde, dem Land dann ein „heißer Herbst“ bevorstünde.
Die Unterstützung Syriens hätte die Hizbullah dann nicht. Iran käme ein Krieg indessen gelegen, vor allem dann, wenn es der Hizbullah gelingen sollte, Israel hineinzuziehen. Denn dann könnte es sich Israel nicht leisten, mit möglichen Angriffen gegen iranische Atomanlagen eine zweite Front zu eröffnen.
Der Freitag war für Beirut ein Tag vieler Besuche. Am Abend, nach der Abreise von Assad und Abdullah, traf der Emir von Qatar, Scheich Hamad Bin Chalifa Al Thani, ein, der bis Sonntag bleiben will. Er wird am Samstag die Dörfer im Südlibanon besichtigen, die nach dem Krieg mit Israel im Sommer 2006 mit Mitteln aus Qatar wiederaufgebaut worden waren. Eine Neuauflage dieses Kriegs wollten am Freitag Assad und Abdullah verhindern.
Die Hisballah ist wie ein frankenstein'sches Monster, das
TOBIAS RÜGER (t.ruger)
- 31.07.2010, 02:55 Uhr
