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Westerwelle in Manila Der Minister und ein „delikates“ Problem von einst

 ·  Außenminister Westerwelle sucht einen Neuanfang mit den Philippinen. Das Verhältnis war angespannt: Die Fraport AG fordert von Manila 425 Millionen Dollar. Sie hatte in einen Terminal für den Flughafen Manilas investiert, den die nachfolgende Regierung enteignete.

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© REUTERS Vergrößern Schließlich kam er doch: Der philippinische Präsident Aquino (rechts) begrüßt Guido Westerwelle.

Ein Gast sollte nicht warten müssen, schon gar kein Minister. Aber der philippinische Präsident Aquino war aufgehalten worden, nicht wie vermutet von dem hohen Verkehrsaufkommen in Manila, sondern durch ein Treffen mit „lokalen Offiziellen“, wie ein Mitarbeiter seines Büros versicherte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nutzte die Zeit, um sich im „Musikzimmer“ des pompösen Präsidentenpalastes Malacanang mit zwei Damen des philippinischen Außenministeriums über das Wetter auf den Philippinen und den dort beliebten Basketballsport zu unterhalten.

Dann kam der jovial lächelnde Präsident hereinspaziert und schüttelte dem weit angereisten Deutschen emphatisch die Hand. Schließlich war es der erste Besuch eines deutschen Außenministers in dem südostasiatischen Inselstaat seit mehr als zwölf Jahren. Da sind fast 20 Minuten Wartezeit für den deutschen Minister trotz Jetlag keine große Sache.

Es war ein äußerst freundlicher Empfang, der Westerwelle nach Landesart in Manila gemacht wurde, beginnend mit der Darbietung deutschen Liedguts („Muss i denn ...“) durch eine traditionelle Angklung-Gruppe im Außenministerium. Seinen Gastgeber, den 73 Jahre alte philippinische Außenminister Albert del Rosario, nannte Westerwelle während einer Pressekonferenz am Donnerstag gar einen „Freund“. Del Rosario lobte die bilateralen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und engen Verbindungen gründeten. Die Beteuerungen waren notwendig, weil das Verhältnis zu dem südostasiatischen Inselstaat lange Zeit durch einen spektakulären Wirtschaftsdisput gelähmt war. Die Fraport AG fordert von der philippinischen Regierung Entschädigungen in Höhe von 425 Millionen Dollar (derzeit 314 Millionen Euro). Der Betreiber des Frankfurter Flughafens hatte einst in einen dritten Terminal für den internationalen Flughafen in Manila investiert, den die nachfolgende damalige Regierung dann enteignet hatte.

„Aufstrebender Mitspieler“

Der philippinische Außenminister widmete dem „komplizierten Problem“ einen großen Teil seiner öffentlichen Stellungnahme. Man sei sehr optimistisch, da beide Seiten für die Erforschung verschiedener Lösungsoptionen offen seien, sagte del Rosario. Die Fraport AG hat vor zwei Jahren ein neues Schiedsverfahren bei der Weltbank registriert, das derzeit noch anhängig ist. Westerwelle sprach ebenfalls von einem „ersten Schritt“, um eine Lösung zu finden. Der Minister aus Deutschland nannte die Fraport-Frage „delikat“. Sie solle aber „keine Hürde, kein Hindernis“ für die ökonomische Zusammenarbeit sein. Damit folgt die deutsche Regierung offenbar dem Wunsch der Philippinen, die bilateralen Beziehungen von dem Fraport-Problem zu trennen. Wie das Unternehmen selbst zu der Annäherung steht, blieb dagegen offen. Aus der Firmenzentrale in Frankfurt hieß es, dass man sich grundsätzlich nicht zu politischen Fragen äußere. Immerhin war auch ein Vorstandsmitglied des Unternehmens in der Wirtschaftsdelegation des Außenministers dabei.

© dpa Vergrößern Gebäude des Anstoßes: Das Terminal 3 des Ninoy-Aquino-Flughafens

So sieht alles nach einem Neuanfang in den deutsch-philippinischen Beziehungen aus. Auch in Berlin wird registriert, dass die Philippinen eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in der Region und laut Westerwelle ein „aufstrebender politischer und wirtschaftlicher Mitspieler“ ist. Davon will Deutschland profitieren, weshalb der Minister in Manila auch die Gründung einer bilateralen Handelskammer ankündigte. Zudem will Deutschland seine Präsenz in der Region insgesamt verstärken, der sich neben Amerika auch andere Industrieländer immer mehr zuwenden. Seine Reise nach den Philippinen noch nach Singapur und Indonesien, also in einige der wichtigsten Länder der „Vereinigung Südostasiatischer Staaten“ (Asean). Sie ist nach Westerwelles Worten der „dritte Wachstumsmarkt“ in Asien neben Indien und China.

Für die Philippinen ist im Gegenzug Deutschland nicht nur wirtschaftlich wichtig. Das Land sucht auch nach neuen Partnern, um seine Position im Territorialstreit mit China zu verbessern. Die Philippinen haben angekündigt, ein internationales Schiedsgericht über die Rechtmäßigkeit der sehr weitgehenden chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer entscheiden lassen zu wollen. Guido Westerwelle rief alle Beteiligten auf, die Fragen dem internationalen Recht entsprechend und auf eine friedliche und kooperative Weise zu lösen. Er drückte damit nur die offiziell neutrale Haltung der Bundesregierung aus. Sie wurde von dem philippinischen Gesprächspartner del Rosario dann vorsichtig in eine vage Unterstützung der eigenen Position umgedeutet.

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